34 Ergebnisse für Amtsgericht
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte und in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Berlin keinen Erfolg. Das Berufungsgericht argumentierte, dass allein das hohe Alter (über 80 Jahre) der Mieter dafür spreche, dass eine nicht zu rechtfertigende …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… dagegen weitere 27 Tage Nutzungsausfall ( = 16.02.-29.03.2017 = 42 Tage abzüglich 15 regulierte Tage ). Die Klage wurde im März 2019 in 1. Instanz vom Amtsgericht Berlin-Mitte und in 2. Instanz im November 2019 vom Landgericht Berlin zurück …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… des Amtsgerichts Dortmund vom 21.01.2020 ( Aktenzeichen: 729-DS-060 Js 513/19-349/19 ): Der Fall: Der Täter befuhr am 08.09.2019 gegen 00:34 Uhr u.a. den Westenhellweg , eine Fußgängerzone in Dortmund . Er hatte bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,40 …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… den Pflegekassen erheblich verletzt haben soll. In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Konstanz stellte sich heraus, dass der Kläger gegenüber den Pflegekassen in 81 Fällen Leistungen abgerechnet hat, die nicht erbracht worden …
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24.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
… Willen frei zu entscheiden. Das notarielle Testament wird nach der Beurkundung in einem verschlossenen Umschlag beim Amtsgericht hinterlegt. Ferner wird es beim Zentralen Testamentsregister registriert. Dieses wird später über den Sterbefall …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sind zunächst vor das Amtsgericht Merzig (Az. 32 C 244/14 (17) gezogen, das die Zahlungspflicht bestätigte und den Beklagten zur Zahlung sämtlicher, in Rechnung gestellter Gebühren verurteilte, da ein Geschäftsbesorgungsvertrag zustande gekommen …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… in Anspruch zu nehmen (vgl. OLG München, zfs 1993, 120). Die 20-Kilometergrenze ist allerdings auch „nicht in Stein gemeißelt“, sondern es kommt bei jedem Schadensfall auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalls an. So hat das Amtsgericht …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… das Amtsgericht Düsseldorf ( Az. 48 C 2329/11 ) die Klage zunächst als unbegründet abgewiesen hatte, mit der Begründung, es sei ein unbedingter Auftrag erforderlich gewesen, der nun nicht mehr beweisbar sei, konstatierte das befasste Landgericht …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… seine Rechte durch einen gefassten Beschluss beeinträchtigt sehen, kann er gegen den Beschluss ausschließlich vorgehen durch Klageerhebung beim Amtsgericht binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sind in der Regel Oberlandesgerichte, da die Streitwerte der Verfahren über 5.000,- Euro liegen. Lediglich bei geringfügigen gesundheitlichen Schädigungen, die beispielsweise oft in der Zahnmedizin eintreten können, kann auch das Landgericht Berufungsinstanz sein. Erstinstanzliche Gerichte sind im ersten Fall die Landgerichte, im zweiten die Amtsgerichte.
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… Schaden mit sich bringt. Wie hoch ist der geltend zu machende Schadenersatzanspruch? Bei der Bemessung der Höhe der Schadenersatzansprüche wurde zuletzt durch das Amtsgericht Düsseldorf ( Urteil vom 31.03.2014, Az. 20 C 8948/13 ) als Maßstab …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… 2013 hinaus. Dieser weigerte sich, dem nachzukommen, so dass der Fall vor Gericht kam. Das Amtsgericht Dortmund bejahte einen Anspruch auf Kindesunterhalt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Vaters. Er hat gewonnen …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass die Unterbringungskosten überhöht seien. Es habe im Umkreis von 10 km drei wesentlich kostengünstigere Heime gegeben. Der Fall kam schließlich vor Gericht. Das Amtsgericht …
19.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… an und führte auch keine Gebühren ab. Daraufhin nahm die GEMA den Betreiber der Diskothek als Vermieter der Räumlichkeiten auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. In der ersten Instanz wies das Amtsgericht Düsseldorf die Klage der GEMA ab …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Im vorliegenden Verfahren hatte ein Münchener Profifotograf im Jahr 2013 im Auftrag eines Friedrichshafener Hotels Werbefotos des Hotels angefertigt und den Hotelbetreibern die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt. Das Amtsgericht …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… wurde ein Tochterunternehmen als Inkassounternehmen gegründet und für das so ausgelagerte Mahnwesen säumigen Mietern Inkassokosten in Rechnung gestellt. Als diese Vorgehensweise insbesondere beim Amtsgericht Dortmund ( in Dortmund befindet …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in einem Arzthaftungsfall. Der Versicherer, der bereits Deckungsschutz erteilt hatte, bestritt im Nachhinein den Auftrag der verstorbenen VN für diese Berufung. Verfahren: Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 48 C 2329/11) die Klage zunächst …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt). Jetzt bekomme ich als Strafverteidiger endlich die Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Nachdem ich mit Ihnen den Inhalt der Akten besprochen habe, schreibe …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… das Fahrzeug des Klägers. Dieser machte einen Schaden in Höhe von ca. 3000,- € geltend. Das Amtsgericht Karlsruhe wies die Klage ab, während das mit der Berufung angerufene Landgericht Karlsruhe die Beklagten in Abänderung des erstinstanzlichen …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… dann erneut. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, wird die Sache an die Staatsanwaltschaft und von dort an das zuständige Amtsgericht abgegeben.
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… mittels Solarzellen. Auch das Amtsgericht in Dortmund verfügt über eine solche Photovoltaikanlage. Dass die Installation einer Photovoltaikanlage auf einem Dach rechtlich nicht risikolos ist, hat nunmehr der Bundesgerichtshof …