38 Ergebnisse für Eigentum
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… der Stiftung ist diese unabhängig von ihrem Stifter und zugleich seinem Einfluss weitgehend entzogen. Damit ist die Stiftung ein Rechtsgebilde, das keinen personalen Eigentümer mehr hat und sich stattdessen „selbst gehört“. Bei der Gründung …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Sie hier: Abmahnung der Kanzlei Schroeder für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/wettbewerbsrecht/ Unsere Leistung im Wettbewerbsrecht Haben …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin die unrechtmäßige Verwendung von nach dem Urhebergesetz geschützten Fotografien …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… garantiert. Im Ergebnis haben Anleger der P&R-Gruppe damit Eigentum an den Containern erworben. Am Ende der Vertragslaufzeit sollte P&R dem Anleger ein Angebot zum Kauf der Container zu einem vorab garantierten Rückkaufswert …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin. Dieser mahnt die Nutzung von zwei Fotografien ab. Der Urheber der Fotos sei professioneller Fotograf sowie Vertragspartner und Mitglied des Verbandes, sodass der VSGE zur Geltendmachung seiner Rechte …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… 4 Nr. 1 MarkenG geschützt. Für einen Schutz innerhalb der Europäischen Union ist eine Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) erforderlich. Ohne eine Eintragung kann eine Marke durch Benutzung geschützt …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in den Angeboten des Abgemahnten seien laut der Abmahnung markenrechtlich für Kleidungsstücke sowohl beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen und somit geschützt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin macht in einer aktuellen Abmahnung die Rechte eines professionellen Fotografen geltend. Der Fotograf sei Vertragspartner und Mitglied des Verbands. Als Urheber …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… bundesweit für Sie tätig. Wer hat Sie abgemahnt und wer ist UNIT 4 IP? Die UNIT 4 IP Rechtsanwälte sind nach eigener Aussage eine spezialisierte IP-Boutique und vertreten u. a. Unternehmen im Bereich des geistigen Eigentums. Die Website …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Das Spiel und das Spielbrett würden einen erheblichen Bekanntheitsgrad besitzen und daraus folgend eine hohe Kennzeichnungskraft …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… weltweit berühmt. Das gleiche gelte für das Porsche-Wappen. Beide seien markenrechtlich beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Wir vertreten bereits Mandanten …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 5 MarkenG sowie gem. Art. 14 Abs. 1, 9 UMV. Der Schutz der Marke „Ed Hardy“ ergebe sich aus der Eintragung beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Bekanntheitsgrad gem. § 14 Abs. 2 …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, mit welchem für den Verband zum Schutze geistigen Eigentums im Internet (VSGE) aus Berlin eine unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes eines Mitglieds …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Der Antragsteller wandte ein, er habe sämtliche Verfehlungen seinerzeit zugegeben, und die Strafzeiten hätten nichts mit Delikten aus dem Bereich der Eigentums- oder Finanzkriminalität zu tun …