73 Ergebnisse für Eigentum
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass das Nachbarrecht auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, welchen eine Gartenfläche zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des WEG gehört, sondern …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hier in II. Instanz dem klagenden Eigentümer des geschädigten Fahrzeugs Recht gegeben. Hierbei sah es als entscheidend an, dass auf allgemein zugänglichen Parkplätzen nicht nur die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen der StVO gelten, sondern …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kosten gehen hingegen entsprechend dem diesbezüglichen Interessenvorsprung ausschließlich zu Lasten des Eigentümers des wärmegedämmten Hauses. Weitere Informationen
auch zu anderen Themen finden Sie unter: „www.dr-s-v-berndt.de“.
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn die bauliche
Nutzbarkeit etwa zu Wohnzwecken beschränkt worden oder ganz
weggefallen ist. In
diesem Sinne hat der BGH mit Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 171/07
einen Fall entschieden, in dem der Eigentümer des mit der
Grunddienstbarkeit …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Benutzung des Grundstückes nicht
beeinträchtigen, was anhand objektiver Kriterien zu bestimmen ist.
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Eigentümer, auf
dessem Grundstück der Baum steht. Die Entfernung …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sollte. Hierbei sollte der Dritte zum Zwecke der Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder noch eine weitere Teilfläche eines anderen Grundstückes des Eigentümers erhalten. Den
grundbuchlichen Vollzug jeweils selbständiger Erbbaurechte …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gemeinschaftlichen Testament der Alleinerbe der eingetragenen Wohnungseigentümerin sei und auf deren ausdrücklich geäußerten Wunsch das Eigentum an dem Objekt nach ihrem Tode im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Sohn übergehen …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des
Besitzes an dem Grundstück beziehen. Mit dieser Begründung verneinte der BGH, Urt. v. 10.06.2016 – V ZR 125/15, die Prozessführungsbefugnis des Klägers, der von den jeweiligen Grundstückseigentümern …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… durch den sich der eine Teil
verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder
zu erwerben, gem. § 311 b Abs.1 S.1 BGB der notariellen Beurkundung
und ist anderenfalls nichtig. Gem. S.2 dieser Regelung kann der
Formmangel …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gunsten in der Kaufsvertragsurkunde aus dem Jahr 1983 eine Dienstbarkeit und deren Eintragung dahin bewilligt und beantragt worden war, dass der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstückes berechtigt ist, die über die gemeinsame …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die als
Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Kläger ihr Anwesen nicht
lastenfrei an einen Erwerber übereignen, weil die vom Voreigentümer
personenverschiedene Beklagte nach Eintragung der
Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Kläger …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und
dem Eigentümer des Grundstückes. Dieser veräußerte gut ein halbes
Jahr später das Grundstück und kündigte den Vertrag. Nach einer
weiteren Veräußerung überließ die nunmehrige Eigentümerin das
Grundstück einem Dritten zur Errichtung …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Siegelung mit einem Prägesiegel oder
einem Farbdruckstempel. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 14.12.2016 zum Az V ZB 88/16 in folgendem Fall entschieden: Nachdem ein Insolvenzverfahren gegen die als Eigentümer eingetragenen Beteiligten …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch
entsprechend § 906 Abs. 2 S.2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S.1 VVG
zuerkannt. Ein solcher besteht dann, wenn ein Eigentümer
rechtswidrige Beeinträchtigungen seines Grundstückes zwar nicht
dulden muss, aber auch nicht unterbinden …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
dem Verkehrssicherungspflichtigen durch eine hoheitliche Maßnahme
die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück gegen oder
ohne seinen Willen entzogen, sodass ihm nur noch die rein formale
Rechtsposition des Eigentums …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… über das Grundstück der Beklagten fortbesteht. Auf deren Grundstück war zugunsten des jeweiligen Eigentümers des benachbarten Hausgrundstückes, Parzelle 1, folgende Grunddienstbarkeit eingetragen als „das dingliche Recht der ungehinderten …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit Urteil vom 12.05.2017 – V ZR 210/16 –
entschiedenen Fall hatte die im Eigentum der öffentlichen Hand
stehenden Klägerin, die mit der Privatisierung ehemals volkseigener
landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern beauftragt …
22.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn mit dem Eigentümer die
gemeinsame Erwartung bestand, dass dieser Wertzuwachs dem
Verwendenden zugute kommen sollte, diese Erwartung aufgrund später
eingetretener Umstände aber nicht mehr erfüllt werden kann. So lag
es hier: Nach der gemeinsamen Vorstellung …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall, der dem Urteil des BGH vom 18.09.2020, V ZR 28/20,
zu Grunde lag, verlangte der Eigentümer eines mit einer
Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks von der beklagten
Eigentümerin des herrschenden Grundstückes …