32 Ergebnisse für Gewährleistung
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… da der Bundesgerichtshof dafür bekannt ist, Mietern und Mieterinnen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten. Doch in diesem Mietrechtsfall einer 88-jährigen Frau entschied das höchste Zivilgericht für den klagenden Vermieter und verwies den Fall …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… über die gleiche Summe eine Bankbürgschaft. In einem solchen Fall würde die Bank dafür haften, dass die Immobilie auch fertiggebaut wird, wenn der Bauträger Insolvenz anmelden muss. Alle Garantien und Gewährleistungen sollten deshalb fester …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… diese Arbeiten übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung nach den Regeln des Werkvertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… oder Generalübernehmers für die vertraglich vereinbarte Bauleistung. Die Pauschalfestpreisgarantie soll also gewährleisten, dass das Bauvorhaben auch tatsächlich zu dem im Vertrag festgelegten Preis fertiggestellt wird. Für Bauherren …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zur Abnahme des Objekts, zum Besitz-, Lasten- und Gefahrübergang, zur Gewährleistung und Mängelrechten sowie ggf. zur Finanzierung. Das geplante Bauvorhaben wird in der Regel detailliert in der Baubeschreibung dargestellt. Diese enthält …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sollten die Rohmessdaten zur Verfügung gestellt werden, um die Waffengleichheit mit der Bußgeldbehörde zu gewährleisten. Oberlandesgericht Jena fordert Herausgabe bei Messung mit Poliscan Speed Das Oberlandesgericht Jena hat sich dieser Auffassung mit Beschluss …
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17.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist.“ Ein Verstoß löst ein Bußgeld in Höhe von € 60,00 aus. Deshalb ist anzuraten, ausschließlich den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, eine Erkennbarkeit der wesentlichen Gesichtszüge zu gewährleisten und auch auf eine freie Sicht zu achten …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Einschränkungsnorm, Art. 21 Abs. 3, welche ausdrücklich nationale Regelungen zulässt, die die Besteuerung sowie die Zahlung und die tatsächliche Erhebung der Besteuerung gewährleisten oder die Steuerflucht verhindern sollen. Jedoch stehe …