75 Ergebnisse für HGB
Suche wird geladen …
|
22.08.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… HGB liege nur dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist …
|
09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Aufwendungen bezogen. Außerdem handelte es sich um einen Ein-Firmen-Vertreter gemäß § 92 a Abs. 1 HGB. Schließlich haben die Parteien gemäß des Zusatzvertrages für leitende Finanzdienstleistungsvermittler geregelt, dass der Beklagte …
|
24.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… meinte, der Versicherungsvertreter sei nebenberuflich tätig, weshalb der Ausgleichsanspruch gem. § 89 b) HGB nach § 92 b) Abs. 2, Satz 1, Abs. 5 HGB entfalle. Der klagende Versicherungsvertreter war eben nicht nur …
|
12.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… in die Bücher verlangen kann. Dort steht nicht, dass der Unternehmer das verlangen kann. Dort steht auch nicht, dass der Handelsvertreter das verlangen muss . Gemäß § 87 c Abs. 2 HGB kann der Handelsvertreter den Buchauszug verlangen …
|
21.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Versicherungsvertreter sei nebenberuflich tätig, wonach der Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB nach § 92 b Abs. 2 Satz 1 Abs. 5 HGB ausgeschlossen ist. Entscheidend war, dass der Kläger nicht nur als Versicherungsvertreter tätig war …
|
19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… kann der Handelsvertreter gemäß § 89 b HGB von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch verlangen. Der Unternehmer muss aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, erhebliche …
|
04.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gekündigt werden, kommt ein Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB in Betracht. Rund 8.300 Vertretern strich die Allianz in diesem Jahr bereits ersatzlos die Erfolgsprämie für 2017. Diese Sonderzuwendung soll bereits seit Jahrzehnten gezahlt worden …
|
01.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Auch hier gibt es verschiedene Ansätze. Die Bestandspflegeprovision ist gesetzlich nicht geregelt. In § 87 Abs. 1 HGB steht: „Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte …
|
21.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sind, bei einem Wechsel Bestandsprovisionen an den Berater zu zahlen, der gewechselt hat. Teilweise werden ihm sogar Auskünfte vorenthalten, sodass er gar nicht beraten kann und allenfalls empfehlen kann, die Versicherung zu wechseln. Gemäß § 87 a Abs.3 HGB …
|
12.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Versicherungsvermittler können selbständig tätig sein, aber auch Handelsvertreter oder Arbeitnehmer sein. Gemäß § 84 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer …
|
09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat. Dass die vermittelten …
|
01.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Kontokorrents im Sinne des § 355 HGB berufen, da eine solche Abrede zwischen den Parteien gar nicht getroffen wurde. Ein handelsrechtliches Kontokorrent setzt nämlich eine Vereinbarung der Parteien über die Inrechnungstellung, Verrechnung …
|
09.02.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf einen Buchauszug – und Angestellte, die Provisionen beziehen, auch. Dies ergibt sich nicht nur aus § 87c Abs. 2, 65 HGB, sondern auch aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes …
|
25.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 92 Abs. 2, 87a Abs. 3 Satz 1 HGB zurückzuzahlen ist. Ein mehrstufiges Mahn- und Kündigungsverfahren stellte nach Ansicht des Gerichtes eine geeignete Maßnahme zur Stornoabwehr dar. Im Übrigen genüge es, soweit es um Verträge geht …
|
04.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einem Urteil vom 16.02.2017 schuf das Oberlandesgericht Celle unter dem Aktenzeichen 11 U 88/16 neue Grundlagen für die Gewährung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b) HGB. Dies betrifft alle Handelsvertreter, die einen Bestand …
|
24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zugesprochen. Das Gericht begründete dies damit, dass der Handelsvertreter einen Anspruch gem. §87c Abs. 2 HGB auf den Buchauszug habe und dadurch so zu stellen sei, dass er unter Vergleich mit seinen Unterlagen prüfen könne, ob …
|
08.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… gemäß § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu. Ist der Handelsvertreter ein Versicherungsvertreter, so gilt für ihn der spezielle Absatz des § 89b HGB. Genau betrachtet enthält § 89b HGB nur acht Sätze, die den Ausgleichsanspruch regeln …
|
02.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 92 a HGB die Untergrenze der vertraglichen Leistungen festgesetzt werden können. Das Nichtüberschreiten der Verdienstgrenze hatte die OVB nicht angegriffen, vielmehr hatte Sie im schriftlichen Verfahren diesen Punkt als „irrelevant …
|
31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Vermögensberater bis zum Tag seiner Kündigung der Anspruch auf einen Buchauszug gem. § 87c Abs. 2 HGB zusteht, um im Rahmen …
|
07.03.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15 : Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend …
|
16.02.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… geltende Konkurrenzverbot gebunden. Ein freigestellter Handelsvertreter kann also nicht anderweitig im Wettbewerb tätig werden. Deshalb wird im Hinblick auf § 90a HGB als Höchstgrenze der Freistellung ein Zeitraum von 2 Jahren als maximal mögliche …
|
23.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich dort um erforderliche Unterlagen im Sinne des §86a Abs. 1 HGB. Insofern blieb der BGH seiner Rechtsprechung, die auch in Hinblick sog. Sofwarepauschalen bekannt ist, treu. Ganz kostenfrei ist die Anmietung des Kassensystems nach dem BGH-Urteil …
|
17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… unterschiedlich geregelt. In vielen Verträgen gehen sie weit über das gesetzliche Maß hinaus. Dies sollte man zunächst berücksichtigen. Das HGB, an dem sich viele Verträge orientieren, sieht eine Frist von längstens 6 Monaten vor. 2 …
|
22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Ein Vermögensberater, der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen darf, ist kein Ein-Firmen-Vertreter im Sinne des §92a Abs. 1 S. 1 HGB. Damit hob …