74 Ergebnisse für HGB
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers bestehe aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB. Die Vereinbarung, eine Software zu bezahlen, verstoße gegen § 86a Abs. 1, Abs. 3 HGB und ist deshalb unwirksam. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Verjährungsfrist die Klage abgewiesen. Das Landgericht meinte jedoch, die Beklagte sei verpflichtet, dem Kläger für die ihm ab dem Jahr 2008 eingereichten Geschäfte einen Buchauszug zu erteilen (§ 87c Abs. 2 HGB). Der Kläger hatte vorgetragen …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… die Klage einer Bank auf Erstattung von Provisionen unter dem Az. 33 C 453/10 (13) kurzerhand ab. Dazu führte er zutreffend aus: „Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückzahlung auf der Rechtsgrundlage des § 87a Abs. 3 HGB …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… ist das Arbeitsgericht zuständig. Der BGH: „Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i. V. m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Mängel erlöschen, wenn der Käufer diese nicht binnen 14 Tagen ab Übergabe (schriftlich) rügt. Eine solche Regelung ist unwirksam, die sog. „sofortige Rügeobliegenheit” ist nur Kaufleuten gegenüber wirksam und entspringt dem HGB …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Vortrags der Klägerin daher aus. Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 28.06.2012 – VII ZR 130/11 (NJW 2012, 3305) folgendes festgestellt: Gemäß § 87 Abs. 2 i.V. mit § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Handels- bzw …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zwischen den Parteien geregelt: „Für die Vermittlung von Verträgen, bei denen Fristen (sogenannte Haftungszeiten) gemäß Ziffer II der Anlage A zu beachten sind, entstehen Provisionsansprüche gemäß die gesetzlichen Regelung des § 92 HGB erst dann …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sie mit sofortiger Wirkung. Die Klage sei unbegründet, so das Gericht. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 89 a HGB lag vor. Unstreitig hatte die Klägerin nach Erhalt der ordentlichen Kündigung verschiedene einschränkende …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… einer Vertragsuntreue vorzuwerfen hatte. Nach Treu und Glauben kann eine außerordentliche Kündigung ausgeschlossen sein, wenn dem Kündigenden selbst eine Vertragsuntreue vorzuwerfen ist (Hopt in Baumbach, Kommentar zum HGB, 34. Auflage, Randnr. 8 …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 89 Abs. 2 Satz 1, § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB abgewiesen. Nach dieser Entscheidung wurde einem Handelsvertreter, der für eine Versicherungsmaklerin tätig war, folgender Buchauszug mit folgendem Inhalt zugesprochen: ”Die Maklerin …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu beurteilen, ob ihm im Hinblick auf § 87a Abs. 3 HGB einerseits und eventuelle ergänzende vertragliche Vereinbarungen mit dem Unternehmer andererseits eine Provision für das betreffende Geschäft zusteht. Das bedeutet, dass der Unternehmer …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Urteil vom 30.04.1999 (16 U 74/98) in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung ausgeführt: Ein Saldoanerkenntnis eines Handelsvertreters ist gemäß § 87c V HGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… an den Berater die Provisionen zu zahlen, die sich aus der Auskunft ergeben. Das Amtsgericht sah den Antrag auf den Buchauszug als gegeben an. Der Anspruch ergebe sich aus § 87 c HGB. Der Anspruch könne nur entfallen, wenn er bereits erfüllt wurde …
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02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Vertrieb gescheitert. Dazu das Gericht: Gemäß § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters soweit der Unternehmer das vom Vertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat. Es entfällt …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… auf Karenzentschädigung aus § 90 a Abs. 1 Satz 3 HGB. Schließlich würde das Wettbewerbsverbot den Kläger nachvertraglich für zwei Jahre untersagen, Vermögensberater, andere Mitarbeiter oder Kunden der Beklagten abzuwerben oder dies alles auch nur zu versuchen …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… von Stornierung: Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Das Amtsgericht Frankfurt meinte, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Buchauszuges aus § 87c Abs. 2 HGB zustehe …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vertragsstrafeversprechen dann, wenn beide Seiten Unternehmer sind, da hier das HGB grundsätzlich die Möglichkeit der Anpassung der Vertragsstrafe auf eine angemessene Summe nicht vorsieht. Unsere Kanzlei empfiehlt grundsätzlich, Unterlassungserklärungen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Versicherungsvertreter im Lager des Versicherers, dessen Interessen er bei seiner Vermittlungstätigkeit im Auge zu behalten hat (vgl. § 86 Abs. 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB). Hieraus kann aber nicht geschlossen werden, dass ein Versicherungsvertreter …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Provisionsabrechnungen zu werten, weil dies in Ziffer 5.2. des Versicherungsvertretervertrages so vorgesehen ist. Denn diese Bestimmung ist wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 87c HGB unwirksam. Der Annahme eines sich ständig …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… dass allein der Entzug des Zugangs zum aktuellen Intranet und damit die Vereitelung weiterer Vermittlungs- und Betreuungstätigkeiten eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters gemäß § 89a HGB rechtfertigen würde …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… stellt einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 89 a HGB dar. Die Fortsetzung des Handelsvertreterverhältnisses ist nach Ansicht des Gerichts unzumutbar. Eine Abmahnung hatte es vor Ausspruch der Kündigung im Übrigen nicht bedurft.
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen (§ 402 BGB). Dies darf der Vertreter jedoch nicht, weil er sich sonst strafbar machen würde. Der BGH entschied weiterhin, dass auch Ansprüche aus § 87 c HGB als bloße Hilfsrechte nicht wirksam abgetreten werden können. (BGH, Urteil vom 10.02.2010, Aktenzeichen VIII ZR 53/09)