39 Ergebnisse für Mietvertrag
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… abgeschlossenen Mietvertrag mitzuwirken, wenn diese Änderung angemessen und für den betroffenen Ehepartner zumutbar ist. In dem vom Senat entschiedenen Fall war der Ehemann im November 2008 aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Klauseln im Mietvertrag: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Wer bei Beendigung des Mietvertrages die Wohnung renoviert und erst im Nachhinein feststellt, dass er durch den Mietvertrag gar nicht wirksam dazu verpflichtet war, kann nach der Entscheidung des Landgerichts Landshut vom Vermieter …
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26.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in einer GmbH umgewandelt. Dies führte zum Erlöschen des bisherigen Unternehmens und zur Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Davon sind grundsätzlich auch schuldrechtliche Verträge und somit auch Mietverträge betroffen …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist, der Kostenvoranschlag verbindlich ist oder dem Mieter keine Abwendungsbefugnis durch eigene Renovierungsarbeiten ermöglicht wird, dass er für neu abgeschlossene Mietverträge die Regelfristen von 3, 5 und 7 Jahren in Zukunft möglicherweise …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… also mit der Situation konfrontiert, dass die Regelungen im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind und der Mieter nicht nur selbst nichts tun braucht, sondern sogar vom Vermieter verlangen kann, dass dieser die Wohnung bei Bedarf …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht gegen den im Titel nicht aufgeführten Ehepartner vollstrecken, weil regelmäßig selbst dann beide Ehegatten Mitbesitzer der ehelichen Wohnung sind, wenn nur einer von ihnen Partei des Mietvertrages ist. Der nicht im Urteil genannte Ehepartner …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vereinbarungen im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen können aus zahlreichen Gründen unwirksam sein. Bekanntlich ist eine Formularklausel unwirksam, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen in starren Fristen …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung auszuschließen. Bei objektiver Würdigung seit die Frage nach aktuellen Mietschulden für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages wesentlich, denn sie berühre die Frage, ob die Mieter annehmbar …