39 Ergebnisse für Mietvertrag
Suche wird geladen …
|
14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ein Soziales Wohnprojekt tätig. Der Betreute war über einen Mietvertrag mit der Einrichtung verbunden, die Betreuerin stellte ihre Tätigkeit der Einrichtung in Rechnung. Die Richterin beim SG Köln führte eigentlich nur Kriterien …
|
07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Teils der Miete in Verzug“. Ein solcher Zahlungsrückstand rechtfertigt eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages; sobald der Mietrückstand die Miete für einen Monat übersteigt, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos …
|
27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… vor Probleme; es sind Mietverträge eingegangen, der/die Partner/in ist evtl. vor Ort ebenfalls berufstätig, die Kinder müssen evtl. die Schule mitten im Schuljahr verlassen. Die ZfA lässt die Lehrer in aller Regel nicht hängen und zahlt …
|
29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …
|
17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… an Sie stellen kann. Dieser Beitrag beantwortet die häufigsten Fragen. Bis wann muss die Wohnung zurückgegeben werden? Aus dem Mietvertrag, den sie mit dem Vermieter abgeschlossen haben, steht den Mietern ein Recht zum Besitz an der Mietsache …
|
08.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ist. Praxishinweis: Nach dieser neuerlichen BGH-Entscheidung, die jeder Mietrechtspraktiker kennen sollte, dürften zahlreiche Mietverträge keine wirksame Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen enthalten. Denn …
|
18.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eingeschränkt ist. Dies wird dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH unterstellt. Wie schaut es aber aus, wenn der Mietvertrag überhaupt keine Regelung zur Wohnfläche enthält und sich der Mieter bei Anmietung allein auf die Angaben …
|
04.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… hier: Keller) von der vertraglich vereinbarten Nutzfläche ein Mangel vorliegen kann, der zur Mietminderung führt. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall war ein Geschäftsraum mit Keller vermietet worden. Der Keller sollte laut Mietvertrag …
|
20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei Abschluss eines Mietvertrags stellen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Sicherheitsabrede enthält. Diese Mietsicherheit ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst …
|
01.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… verjähren aber gem. § 548 Abs. 2 BGB in 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Beraterhinweis: Hat der Mieter in der irrigen Annahme, dazu mietvertraglich verpflichtet zu sein, vor Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen …
|
16.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Rückstand aufgelaufen war, kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos. Der Mieter berief sich auf sein Minderungsrecht, hatte aber die Ursache der Schimmelbildung falsch eingeschätzt. Denn ein Sachverständigengutachten ergab …
|
25.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… oder Herausgabeanspruch gegen den Vermieter begründe. Ein solcher Anspruch lasse sich im Übrigen auch nicht aus § 666 BGB herleiten, da diese Norm für den Mietvertrag nicht gelte und kein Grund für eine analoge Anwendung erkennbar sei. Praxishinweis …
|
22.06.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Mieter so viel Lärm verursacht, dass sich seine Mitmieter zur Minderung der Miete veranlasst sehen, muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Vermieter abmahnt und - wenn keine Besserung eintritt - den Mietvertrag kündigt, sondern …
|
25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wird der Vermieter sich auf die Entscheidung des LG Wuppertal berufen können und die Genehmigung ablehnen dürfen, wenn nicht schon im Vorfeld bei Abschluss des Mietvertrages etwas anderes vereinbart worden ist.
|
01.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Vor einiger Zeit habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren …
|
30.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten …
|
29.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus, das ursprünglich ebenfalls im Eigentum der Vermieterin stand. Der Wohnungsmietvertrag enthielt keine Vereinbarungen über die Garage, diese wurde nach Abschluss des Mietvertrages mündlich vermietet …
|
14.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
|
13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss …
|
07.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Beeinträchtigung durch geringe Gerüche haben die Nachbarn hingegen hinzunehmen. Das Grillen ist daher auch auf Balkonen von Mietwohnungen gestattet, sofern der Mietvertrag oder die Hausordnung nichts anderes vorsehen. Ein mietvertragliches Verbot …
|
06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
|
18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter über Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2004 und 2005. Der Mietvertrag sah für …
|
18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe …
|
17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrags obliegende vertragliche Pflicht, nicht grundlos oder formell unwirksam zu kündigen, schuldhaft verletzt und sich deshalb aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII …