52 Ergebnisse für Mietvertrag

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Gesenkter Umsatzsteuersatz im Gewerberaummietrecht
Gesenkter Umsatzsteuersatz im Gewerberaummietrecht
| 02.07.2020 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… die Vertragsparteien allerdings „Netto-Miete zuzüglich 19 Prozent“ oder „Brutto-Miete inklusive Umsatzsteuer“ , oder ähnliche Vereinbarungen, in denen der Steuersatz nicht flexibel festgelegt wurde, getroffen, so ist der Mietvertrag dahingehend für …
Dürfen Unternehmer während der Corona-Pandemie Zahlungen verweigern?
Dürfen Unternehmer während der Corona-Pandemie Zahlungen verweigern?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… wesentliche Dauerschuldverhältnisse, also solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (z. B. Leasingverträge, Telekommunikationsverträge, Softwarenutzungsverträge, Mietverträge
Mietminderung bei Gewerbeimmobilien wegen der Covid-19-Krise?
Mietminderung bei Gewerbeimmobilien wegen der Covid-19-Krise?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… wenn eine Mietsache objektiv zum mietvertraglichen Zweck nicht oder eingeschränkt geeignet ist, ist die Miete automatisch gemindert. Ob diese Einschränkung auf einem Mangel beruht (z. B. Schimmel oder Wasserschaden) oder auf rechtlichen …
Grob fahrlässig: Umdrehen zu einem Kind auf der Rücksitzbank
Grob fahrlässig: Umdrehen zu einem Kind auf der Rücksitzbank
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… an. Im Mietvertrag vereinbarten die Parteien zu Gunsten des beklagten Fahrers eine Haftungsfreistellung für selbstverschuldete Unfälle mit einer Selbstbeteiligung von 1.050,00 Euro pro Schadensfall. Nach den Mietvertragsbedingungen war …
Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich
Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… es sich um die NATO, die mit der Fondsgesellschaft einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat. Dieses konnten wir durch Zeugnis des Vermittlers auch im Rahmen der Prozessführung nachweisen. Weiterhin hatte der Vermittler den Anlegern …
Wie funktioniert die Mietkaution?
Wie funktioniert die Mietkaution?
| 06.02.2020 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für künftige Ansprüche gegen den Mieter, die aus dem Mietverhältnis entstehen, beispielsweise für Nachforderungen von Betriebskosten. Mietverträge können frei gestaltet werden, sodass …
„Sie müssen raus, wir wollen rein!“ – Kündigung wegen Eigenbedarfs, was tun?
„Sie müssen raus, wir wollen rein!“ – Kündigung wegen Eigenbedarfs, was tun?
| 27.04.2018 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… seiner Enkelin die Gewerberäume zu übereignen, nichts gewusst zu haben. Doch was nützte Kevin das? Er hatte, wie der Vermieter damals sagte, zur eigenen Sicherheit lediglich einen Mietvertrag über zwei Jahre abgeschlossen, mit Verlängerungsoption …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 01.12.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… Der Vermieter ist nicht berechtigt, jederzeit grundlos oder aus belanglosen Gründen die vermietete Wohnung oder das vermietete Haus zu besichtigen. Ein solches Besichtigungsrecht kann auch im Rahmen eines Mietvertrags nicht vereinbart …
Mietvertrag kündigen – so geht’s!
Mietvertrag kündigen – so geht’s!
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… der bestehende Mietvertrag gekündigt werden. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, lesen Sie hier. Zeitmietvertrag oder unbefristeter Mietvertrag Zunächst kommt es darauf an, ob der Mietvertrag befristet oder unbefristet …
Muster ohne Wert – die Schriftformklausel im Mietrecht
Muster ohne Wert – die Schriftformklausel im Mietrecht
| 03.06.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
… kann der Vertrag von jeder der beiden Seiten mit der gesetzlichen Kündigungsfrist (6 Monate zum Quartal) gekündigt werden, was bei den dort zum Teil langfristigen Mietverträgen zu erheblichen Auswirkungen führen kann. Der BGH hat …
Vermögensminderung beim Zugewinnausgleich
Vermögensminderung beim Zugewinnausgleich
| 01.12.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… festgestellt werden kann. Der trennungswillige Ehegatte sollte daher dringend Indizien für eine Trennung schaffen und diese festhalten. Hierzu gehören: Neuer Mietvertrag, Umzugsdatum amtliche Ummeldung Schreiben an den Ehegatten …
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… unmittelbar auszahlen. Als weitere Forderungen sind am häufigsten die Kosten für die Renovierung der Wohnung strittig. Hier gilt vereinfacht gesagt: Schönheitsreparaturen müssen nur vom Mieter durchgeführt werden, wenn dies auch so im Mietvertrag
Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung
Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung
| 20.06.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aus dem bestehenden Mietvertrag zwischen den Vertragsparteien, zum anderen aus den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn nichts geregelt ist, kann der Vermieter sich bei seiner ersten Abrechnung an die Vorgaben des Gesetzes halten …
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
| 07.09.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass Quotenabgeltungsklauseln in keinem Fall wirksam vereinbart werden können. Unter solchen Klauseln werden Regelungen im Mietvertrag verstanden, die den Mieter bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen dazu verpflichten, die Kosten derselben anteilig zu tragen …
Kinder in die Paläste? – Neues zur Eigenbedarfskündigung
Kinder in die Paläste? – Neues zur Eigenbedarfskündigung
| 12.06.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt.“ Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass der Vermieter weder verpflichtet ist, von sich aus vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags unaufgefordert …
Umfang der Haftung des ausgezogenen Mieters
Umfang der Haftung des ausgezogenen Mieters
| 26.06.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Unterzeichnen beide Mieter den Mietvertrag, haften sie für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Der Vermieter kann wahlweise einen der Mieter auf alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis in Anspruch nehmen …
Wann fällt die Quotenabgeltungsklausel?
Wann fällt die Quotenabgeltungsklausel?
| 16.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige …
Hunde und Katzen in der Mietwohnung?
Hunde und Katzen in der Mietwohnung?
| 08.05.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." - So jedenfalls entschied …
Hartz IV / SGB II: Tipps vom Anwalt
Hartz IV / SGB II: Tipps vom Anwalt
| 31.05.2017 von KÜHNE Rechtsanwälte
… Bescheid über Hartz IV, Nachweise über sonstiges Einkommen, Mietvertrag und die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen. In Dresden ist zuständig das Amtsgericht Dresden, Berliner Str. 13, 01067 Dresden. Sollte die Widerspruchsfrist einmal überschritten …
BGH erschwert Mietern Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
BGH erschwert Mietern Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen
| 15.11.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung - vor Ablauf der Abrechnungsfrist - erteilt hat, zum Beispiel im Mietvertrag, in einer vorausgegangenen Abrechnung oder auf Nachfrage …
Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Wohnflächenangabe im Mietvertrag
14.04.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch, wenn im Mietvertrag eine „ca."-Wohnfläche enthalten ist. Entschied der Bundesgerichtshof im April 2009 zu welchem Anteil die Dachterrasse einer Wohnung in die Wohnfläche einzubeziehen ist (BGH-Urteil vom 22.04.2009; VIII ZR 86/09) , liegt …
Zum wiederholten Mal: Schönheitsreparaturen
Zum wiederholten Mal: Schönheitsreparaturen
| 09.03.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, als Schönheitsreparatur u. a. auch das „Abziehen", also das Abschleifen und erneute Versiegeln des Parkettbodens. Der BGH hat dies zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung fortzuführen …
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ihrer Investitionen bei Kündigung des Mietverhältnisses o.ä.. Fallbeispiel 1: Eine Ärztin investierte 130.000 Euro in den Um- und Ausbau ihrer Praxis. Die Praxisräume waren angemietet. Es gab keinen langfristigen Mietvertrag und keine Klausel …
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
10-Prozent-Grenze gilt auch bei vermieteten Einfamilienhäusern
| 15.01.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… denn Gegenstand des Mietvertrages war nicht nur eine Doppelhaushälfte mit 119 m² Wohnfläche statt der vertraglich festgehaltenen 145 m², sondern auch das zugehörige Grundstück nebst Garten und Wageneinstellplatz. Aufgrund dieser Zusätze, so …