50 Ergebnisse für Mitgliedschaft
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist für Gewerbetreibende verpflichtend. d) Weitere Kammern Je nach Unternehmensgegenstand kann die Mitgliedschaft in anderen berufsständischen Kammern wie z.B. der Handwerkskammer …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Die durch die Detektei gewonnenen Erkenntnisse wurden den Vorstandsmitgliedern des Vereins weitergegeben. Der Verein untersagte dem Autohändler die Mitgliedschaft. Das hat zwar nicht unmittelbar zu wirtschaftlichen Einbußen geführt, aber sein Interesse …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist es, wenn es schon zu Beginn der Mitgliedschaft gesundheitliche Probleme gab, diese also bei Abschluss des Vertrages bekannt waren und sich seither nur verschlimmert haben. Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsverträgen (Telefon …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… ist das die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband bzw. einer Handwerksinnung. Tarifverträge sind aber auch ohne Mitgliedschaft anwendbar, sofern der Arbeitsvertrag auf die Tarifverträge Bezug nimmt. Die meisten Arbeitsverträge enthalten solche …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sollten die Genossen der WSW WohnSachwerte ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen. „In Betracht kommt u.a. die außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft, da die Genossen offensichtlich getäuscht wurden“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser, BRÜLLMANN …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auch an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht entfällt; Rechte Dritter bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in kostenpflichtige Mitgliedschaften bei Dating-Portalen wie Parship, Elite Partner oder Tinder gelockt. Kündigt der Kunde dann nicht rechtzeitig zum Ende des Abos, verlängert es sich automatisch. Wenn es dann auch nach mehreren Versuchen …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… einen Vertrag, Mitgliedschaften, Tickets oder Ähnliches und die Auswirkungen von Corona-Beschränkungen haben, – ob als Ticketinhaber, Kunde, Teilnehmer oder Veranstalter, Anbieter bzw. Betreiber –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Gesetzgeber dagegen die „Gutscheinlösung“ vorgesehen. Der Anbieter bzw. Veranstalter ist danach berechtigt, für vor dem 8. März 2020 erworbene Tickets, Eintrittskarten bzw. Mitgliedschaften anstelle einer Erstattung des Preises bzw …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nach Inanspruchnahme Leistungen (Parship) - Kein Widerrufsrecht bei individuell nach Kundenwunsch angefertigten Waren (Einbauküche) Parship und Widerrufsrecht Sachverhalt Die Kundin hatte eine Premium-Mitgliedschaft bei der Online-Partnervermittlung …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Der Anwalt klärt dann mit Ihnen, ob Ihnen etwa ein Sonderkündigungsschutz zusteht. Spezialfälle sind hier: Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Schwangerschaft, Elternzeit, Mitgliedschaft im Betriebsrat, andere Sonderfunktionen. Auch hierzu …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Zahlreiche Mandanten berichten mir aktuell über den Erhalt solcher oder ähnlicher nachfolgender E-Mails: „Sehr geehrte /r Herr / Frau XXX, folgende Gebühren, die aufgrund ihrer kostenpflichtig abgeschlossenen Mitgliedschaft auf unserer …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… da sie als Zeugen zur Aufklärung beitragen können. Dabei geht es z. B. um die Kontaktaufnahme, Kontaktpersonen, Aufklärung über Risiken der Mitgliedschaft und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Geno oder auch, ob eine Aufklärung darüber …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Fragen zu einer beabsichtigten Eheschließung, einer bestehenden Schwangerschaft (soweit es ihr möglich ist, die Arbeitsleistung dennoch zu erbringen), der Religion oder Parteizugehörigkeit sowie der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Rotkreuzschwestern sind aber streng genommen gar keine Arbeitnehmerinnen. Sie stehen in einem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis zum Verein der Rotkreuzschwestern, dem sie angehören. Die Rechte und Pflichten der Schwestern sind satzungsrechtlich …
25.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Eine solche Frage verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und sei generell unzulässig …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dass dem Arbeitgeber die BR-Mitgliedschaft offensichtlich „gegen den Strich ging“. Der Arbeitnehmer klagte. Er wollte gerichtlich festgestellt wissen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihm, dem BR-Mitglied, ein unbefristetes …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… auch sein Zeugnis entsprechend aus. Darum ging es auch vor dem LAG Köln Zitat aus dem Tatbestand des Urteils: „Seit dem 26.04. 2005 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses war Herr V. von seiner beruflichen Tätigkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt …
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt …
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28.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… es im Wesentlichen darum, ob die Beklagte an die den Forderungen zugrunde gelegten Tarifverträge aus dem Jahre 2006 gebunden oder bereits im Jahre 2001 wirksam aus einer Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT Mitgliedschaft …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 Abs. 1 TVG. Sie können auch dann nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängt werden, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft …