33 Ergebnisse für Stiftung
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen konkret benannten Bürostuhl über das Internet zum Kauf anbietet und aktuell mit dem Logo der Stiftung Warentest bewirbt, obwohl die Lizenz für die Verwendung dieses Logos nach Auskunft des Herstellers abgelaufen ist. Ob ein Produkt lizenziert …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verpackungen in den Verkehr bringen, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben. Tatsächlich ist es so, dass Internethändler sogenannte Versandverpackungen erstmalig mit Ware befüllen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Abmahnerin habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Abgemahnte systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringe, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben. In diesem Zusammenhang …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… befüllen, besteht eine Registrierungspflicht nach Verpackungsgesetz. Zum einen besteht die Verpflichtung, sich bei der Datenbank LUCID der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister anzumelden. Notwendig ist eine Registrierung …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Vielen Händlern ist nicht bekannt, dass die Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten nach dem Elektrogesetz angemeldet sein müssen. Durch die Registrierung des Herstellers für Elektrogeräte bei der zuständigen Stiftung EAR …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… als zwingend gesetzlich vorgeschrieben, nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert. Dass das angesprochene Produkt als markenlos angeboten wird, sei nach den amtlichen Verlautbarungen …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR als zuständiger Behörde ordnungsgemäß registriert sei. Im Weiteren wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung und um Vorlage entsprechender Nachweise gebeten, aufgrund welcher …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… insbesondere um das fehlende Energieetikett), die fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR, die nicht ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung und die fehlende Angabe der WEEE-Registrierungsnummer. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Energieetikett gemäß Artikel 3 Abs. 1 lit e in Verbindung mit Anhang I VO (EU) Nr. 874/2012, die fehlende Kennzeichnung der Beleuchtungskörper entsprechend den Vorgaben des ElektroG, die fehlende Registrierung der Beleuchtungskörper bei der Stiftung …