33 Ergebnisse für Stiftung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Hersteller der Batterie im jeweiligen EU-Land die Elektroaltgeräteentsorgung angemeldet hat (in Deutschland ist dafür z.B. die Stiftung EAR zuständig). Warnhinweise und Sicherheitsinformationen beim Angebot von Batterien …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch dann, wenn Elektrogeräte aus einem EU-Land importiert werden. Notwendig ist eine korrekte Registrierung bei der Stiftung EAR, d.h. eine Registrierung mit der richtigen Marke und der richtigen Gerätekategorie. Auch wenn Sie Produkte …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bei einer Werbung mit einem Testsieg bei der Stiftung Warentest auch ohne Fundstellenangabe schon eine gewissermaßen konkrete Vorstellung dahingehend hat, dass es sich um den Sieger in einem vergleichenden Test mehrerer Produkte …
Bußgeldverfahren vom Umweltbundesamt wegen Verstoß Batteriegesetz und Elektrogesetz bei E-Zigaretten
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn keine Registrierung nach Elektrogesetz oder Batteriegesetz vorliegt. Zuständig ist die Stiftung elektro-altgeräteregister (Stiftung ear). Bei der Stiftung ear kann online abgefragt werden, ob für einen Hersteller oder ein Produkt …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ein Internetverkäufer bei Lucid registriert ist, kann im Herstellerregister der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister einfach abgefragt werden ( hier der Link auf das Herstellerregister ). Wenn ein Verstoß gegen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… besteht jedoch die Verpflichtung, dass der Hersteller sich vorher nach Elektrogesetz oder bei Akkus nach Batteriegesetz bei der Stiftung EAR registriert. Hersteller ist derjenige, der erstmalig Elektrogeräte oder Akkus in Deutschland …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein weiteres Aspekt, der für die Verkehrsfähigkeit eines Produktes wichtig ist, ist eine Herstellerregistrierung von Elektroprodukten nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR. Fehlt in der Lieferkette eine Herstellerregistrierung ist der Vertrieb …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung zugunsten der Stiftung Deutsche Krebshilfe abgeben, Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 25.000 Euro (1.375,88 Euro) erstatten und Kosten …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Registerabfrage bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ im dort geführten Register „LUCID“ jedoch weder Treffer zu dem Namen des Abgemahnten noch zu seinem Shop-Namen ergeben habe und dass auch eine Zuordnung über die Anschrift …
12.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR. Wie in vergleichbaren Fällen: ein Vorschlag und eine Drohung Wie in vergleichbaren Fällen fordert Rechtsanwalt S. für seine Mandantschaft zunächst dazu auf, das beanstandete Verhalten …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vorwürfe: Bei einem Teil der mir vorliegenden Schreiben geht es um das Angebot von Quarzuhren einer bestimmten Marke ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR. Bei einem anderen Teil der mir vorliegenden Schreiben geht es um …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland angeboten werden, gilt das Elektrogesetz: Gem. § 6 Abs. 1 Elektrogesetz muss ein Hersteller, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in den Verkehr bringt, sich bei der Stiftung EAR …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, muss der Hersteller sich vorher bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz mit der richtigen Gerätekategorie und der Marke registrieren lassen. Hersteller ist unter anderem derjenige …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller von Elektrogeräten müssen sich mit der Gerätekategorie nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR anmelden. Durch die Anmeldung und Registrierung wird gewährleistet, dass die Elektroaltgeräteentsorgung gesichert ist. Hersteller …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht nur ein Verstoß gegen das FuAG, sondern z.B. auch ein Verstoß gegen das Elektrogesetz. Bei Funkanlagen handelt es sich um Elektronikgeräte, bei denen der Hersteller nach Elektrogesetz bei der Stiftung EAR gemeldet …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… lässt sich dies leicht recherchieren. Das Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten nach ElektroG der Stiftung Elektro-Altgeräteregister (Stiftung EAR) lässt sich online hier einfach abfragen . Abgefragt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e. V. Deutsche Stiftung Patientenschutz Förderverein e. V. Deutsche Umwelthilfe e. V. Deutscher Konsumentenbund e. V. Deutscher Verbraucherschutzverein e. V …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… führen kann, das Produkt mit CE zu kennzeichnen. Registrierung nach Elektrogesetz Bei Elektroprodukten muss der Hersteller bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz registriert sein. Hersteller ist dabei derjenige, der das Produkt erstmalig …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das Produkt selbst noch dessen Verpackungsmaterial mit einer Herstellerangabe versehen war. Des Weiteren wird bemängelt, dass die verkaufte Uhr keine Marke trägt und somit auch nicht entsprechend den Vorgaben des ElektroG bei der Stiftung EAR …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist Gegenstand der Abmahnung, dass der Hersteller der elektrischen Uhr nach Elektrogesetz nicht bei der Stiftung EAR registriert ist. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Vorwerk-Gruppe, insbes. der Vorwerk International AG und der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben …
28.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… importiert und in Deutschland anbietet. Somit muss sich jeder, der Elektrogeräte importiert entsprechend registrieren. Die Registrierung erfolgt in Deutschland bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung ear). Über eine Registrierung …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ordnungsgemäß nach den Regelungen des ElektroG bei der Stiftung EAR registriert worden sind: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-eine-abmahnung-der-juwelier-chronotage-gmbh-ueber-rechtsanwalt-S.-erhalten_181294.html …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass batteriebetriebene Armbanduhren Elektrogeräte sind, die gemäß § 6 ElektroG in der Bundesrepublik Deutschland erst dann zum Verkauf an Letztverbraucher angeboten werden dürfen, wenn sie zuvor ordnungsgemäß nach den Regelungen des ElektroG bei der Stiftung …