41 Ergebnisse für Vertrag
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Fortsetzung der Gesellschaft. Es bestand die Besonderheit, dass sämtliche Gläubiger vollständig befriedigt wurden und die GmbH sogar noch über Vermögen verfügte, das deutlich über das vertraglich vorgesehene Stammkapital hinausging …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… hervorrufen – der BFH geht von anzusetzenden 5,5 % aus. Praxistipp vom Fachanwalt Die Entscheidung zeigt, dass das Finanzamt an jedem Sachverhalt mitverdienen möchte. Auch Verträge, die im privaten Bereich geschlossen werden, können damit …
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21.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… aufgedeckt? Bestehen Verträge mit nahen Angehörigen? Der Ehefrau? Kindern? Gibt es erhebliche Buchführungsmängel, die als Grundlage für die Befugnis zu einer Schätzung herangezogen werden können? Wurden Betriebsausgaben korrekt erfasst …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… Auch als Arbeitgeber kann der Versicherungsnehmer, der mit dem Versicherer einen Selbstbehalt vereinbart hat, diesen nicht gegenüber der mitversicherten Person (Fahrer) geltend machen. Dem entgegenstehende vertragliche Vereinbarungen verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). (...)"
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… kann. Im zu entscheidenden Sachverhalt hat die klagende GmbH mit dem Gesellschafter einen Darlehens- und Rangrücktrittsvertrag abgeschlossen. In den Verträgen war vereinbart, dass für den Fall einer Überschuldung der Klägerin die Forderungen in Höhe …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… Welche Verträge müssen zu Beginn der Tätigkeit vorbereitet und abgeschlossen werden? Auf diese Fragen soll der folgende Beitrag erste kurze Antworten geben. 1. Pflichten und Risiken: Der Gründer ist fortan selbständig tätig …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… auf den Anstellungsvertrag Anwendung finden. Regelmäßig wird also der Geschäftsführer keine rechtlichen Möglichkeiten haben, gegen die Kündigung des Anstellungsvertrages vorzugehen. Umso wichtiger sind vertragliche Regelungen, die einen angemessenen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… Betriebskostenabrechnung kommt und zum Beispiel (s.o.) einen Gesamtbetrag von 1.400,00 € ausweist (die Vorauszahlungen nach Vertrag beliefen sich auf insgesamt (12 x 100) 1.200 €). Um die Nachzahlung bzw. ein Guthaben der Mietpartei berechnen zu können, kommt …
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und die Erträge sichern. Zur Sicherung der Erträge ist der Aufbau eines Forderungsmanagement unverzichtbar. Wichtige Faktoren sind zunächst die Informationssicherung vor und Risikominimierung bei Vertragsschluss - Verträge …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… fest, dass keine vorrangig zu befriedigende Masseschuld vorliegt, wenn der Insolvenzverwalter das Anstellungsverhältnis kündigt und hieraus dem Geschäftsführer ein Anspruch auf Karenzentschädigung aus einem vertraglich vereinbarten …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… zu beurteilen. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach der Anspruch auf Zahlung der Provision bei der Untervertreterin erst dann entstehen sollte, wenn bei der Hauptvertreterin die vom Kunden zu zahlende Provisionszahlung tatsächlich …
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14.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… für die Anerkennung eines Mietvertrags unter nahen Angehörigen ist, dass die beiderseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag klar und eindeutig vereinbart und anschließend tatsächlich durchgeführt werden. Im Urteil des Saarländischen …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Verwendet der Arbeitgeber jedoch einen Formulararbeitsvertrag , muss der Vorbehalt dem so genannten Transparenzgebot gerecht werden. Der Vorbehalt muss klar und verständlich sein. An dieser Verständlichkeit kann es fehlen, wenn im Vertrag …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Ist im Vertrag eine Ermächtigung an den Notar enthalten, eine Vollstreckungsklausel dem neuen Gläubiger zu erteilen, so ist diese Klausel gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn diese Ermächtigung auch für Erteilungen an „Nichtbanken …