78 Ergebnisse für Vertrag
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Kommunikation und Verträge (Briefpost, Verträge, Zugang zum Computer, Passwörter, Versicherungen) Bank/Sparkasse (beglaubigte Vollmachten) Immobilien (beglaubigte Vollmachten) Mit einer Betreuungsvollmacht schlagen Sie jemanden …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… denen die Gehwege entweder selbst gehören oder auf die die Gemeinden die Verkehrssicherungspflicht übertragen haben. Verkehrssicherungspflicht und deren Übertragung Diese verpflichten oftmals wiederum vertraglich Ihre Mieter …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Die Beweislast dafür tragen Sie. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich herausstelle, dass gar kein Mangel vorliege. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen bei Gefahrübergang Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß, der beim Gebrauch des Fahrzeugs auftritt …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Dies ist bei der verbauten Betrugssoftware (Defeat Device) gegeben. Der Gesetzgeber unterscheidet …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die vorliegend aufgrund der Gefahren für Verkehrssicherheit des Fahrzeugs jedenfalls als erheblich anzusehen sei. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… abgewiesen. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse und stellte ausdrücklich klar, dass die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, dem Vermieter vor Abschluss des Vertrages auf die überhöhte Miete hinzuweisen. Eine solche …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel bei Gefahrübergang hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entschieden (Urteile v. 14. September 2016, AZ: 2 O 72/16 und 83/16) . Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich aber, dass die Schließung eines Vertrages stets „einem anderen“ anzutragen ist. Mithin konnte der Beklagte mit seinen über das zusätzliche Benutzerkonto abgegebenen Eigengeboten von vornherein keinen wirksamen Vertragsschluss herbeiführen …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wie sich zeigt, zieht sich die Rückrufaktion des VW-Konzerns hin und hat nur zur Folge, dass wichtige Fristen verstreichen. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mangel gewertet werden. Jede andere Sichtweise ist abwegig. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in die Werkstätten gerufen – wann der Rückruf und die Nachbesserungen abgeschlossen seien, ist laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jedoch noch offen. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer Gesichtspunkt, ob Ansprüche bestehen, ergibt sich daraus, ob …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… als 10% größer als vertraglich angegeben war. Ein Beispiel: Im Mietvertrag steht eine Wohnfläche von 70 m², tatsächlich ist die Wohnung – wie sich später herausstellt – aber 90 m² groß. Bisher wurde pro m² ein Mietzins von 7 Euro berechnet …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus dem gesetzlichen Haftungsrecht fehle es an einer tragfähigen Begründung. Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber zwar bestätigt, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Neulieferung eines Fahrzeugs verlangen, mitunter ohne Nutzungsersatz. Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die betroffenen Fahrzeuge nach der Rückrufaktion weniger Leistung aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Schadensersatz oder Rücktritt …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer Gesichtspunkt, ob Ansprüche bestehen, ergibt sich daraus, ob sich aufgrund …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einen Eintrag in ein Branchenbuchverzeichnis zu beauftragen. Dieser Vertrag läuft mindestens 2 Jahre und kostet mehrere hundert Euro im Jahr. Obwohl es sich um Werbung handelt, ist diese nicht als bunter Flyer aufgemacht, sondern wirkt …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein. Der Vertrag enthält bei reiner Bestätigung bestehender öffentlich zugänglicher Daten nach Auffassung des Verfassers keinerlei Gegenleistung und dürfte daher auch nach § 138 BGB unwirksam sein. Wer sucht schon nach Umsatzsteuernummern …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß, der beim …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf Rechnungen davon abgelenkt, eigentlich einen Eintrag in ein Branchenbuchverzeichnis zu beauftragen. Dieser Vertrag läuft mindestens 2 Jahre und kostet den Adressaten brutto 949,67 EUR. Obgleich es sich um Werbung handelt …