78 Ergebnisse für Vertrag
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ist nichts vertraglich vereinbart, kommt es darauf an, ob es sich bei den Veränderungen, die der Mieter in der Mietwohnung vornehmen will, um einen normalen Mietgebrauch handelt oder nicht. Rechtlich gestattet bereits der vertragsgemäße Gebrauch …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verzug vor. Eine Mahnung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Beauftragung eines Inkassounternehmens. Oftmals werden Inkassounternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Unternehmen tätig, dies beauftragt also ein weiteres Unternehmen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom Vertrag durch den Käufer. Keine ausdrückliche Fristsetzung mehr. Künftig muß der Verbraucher keine ausdrückliche Frist zur Rückgabe oder Schadensersatz setzen. Der Verkäufer hatte bislang grundsätzlich 2 Nachbesserungsversuche. Er muß …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gerade in Großstädten teilen sich nicht verwandte Personen aus Kostengründen eine Wohnung. Dabei wird häufig untervermietet. Dabei muß zunächst geklärt werden, welche Untermieter mit dem Untervermieter einen Vertrag schließen, oder ob …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Kunst“, von lateinisch lex, legis, „Gesetz“ und lateinisch ars, artis, „Kunst“; englisch State of the Art) ist im Haftungsrecht der Rechtsgrundsatz, wonach eine vertragliche Leistungspflicht entsprechend dem Stand der Wissenschaft …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist der Einzelfall. Wenden Sie sich an mich, wenn Ihre Versicherung Probleme bereitet. Der Versicherungsvertrag ist regelmäßig zu prüfen. Viele Verträge sind veraltet und bedürfen der Anpassung. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß, der beim Gebrauch des Fahrzeugs auftritt …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf die Ausübung Ihrer Tätigkeit, Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kunden, persönliche Merkmale, Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (nicht bei Entlassung oder statt dessen erfolgter Auflösung des Vertrages …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand hat, bedarf der Textform. § 656b BGB: Die §§ 656c und 656d gelten nur, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. § 656c BGB: (1) Lässt …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Sofern der Vermieter bestimmte Klauseln in mehr als drei Verträgen verwendet, gilt die Benutzung …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sieht dies als Zahlungsrückstand an. Der Vermieter darf nur noch nach erheblichen Pflichtverletzungen des Mieters im vorherigen Vertrag fragen, die zur Kündigung geführt, unstrittig oder in einem Gerichtsverfahren festgestellt wurden …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wegen berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund nicht unerheblicher Verletzung vertraglichen Pflichten des Mieters gem. § 573, I, II, Nr. 1 BGB. Was ist die Schonfristzahlung des § 569 BGB …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Widerrufsrecht zwar auf "Verträge über die Vermietung von Wohnraum". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei aber dahingehend auszulegen, daß ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß. Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Sachmängelhaftung? Die Garantie ist eine freiwillige Leistung i. d. R des Herstellers …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte niemand die Schönheitsreparaturen durchgeführt. Die Übertragung der Verpflichtung auf den Mieter: Die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wird jedoch regelmäßig vertraglich auf den Mieter abgewälzt. Oft sind die benutzten …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß §§ 535 Abs. 1, 538 BGB umfasst. Da dieses Recht abdingbar ist, wird diese Verpflichtung jedoch regelmäßig vertraglich auf den Mieter abgewälzt. Erfolgt dies durch eine Klausel, die starr bestimmte …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie den Ist-Zustand mit den vertraglichen Verpflichtungen ab. Nur darauf kommt es an. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Dann bedarf es auch keiner sog. Übergabe, sondern Sie lassen dem Vermieter die Schlüssel der Mietsache vollständig …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Honorar, auch wenn die Parteien direkt miteinander den Vertrag abschließen. Bis zu einem Jahr kann zwischen der Vermittlung und dem Vertragsabschluss liegen, um die Provision entstehen zu lassen. Das Maklerrecht ist in jeder Hinsicht …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Mit dem Begriff „gewähren“ in § 535, Abs. 1 Satz 1 BGB wird verdeutlicht, dass die Pflicht des Vermieters nicht nur in der einmaligen Handlung des Überlassens besteht, sondern der Vermieter während der gesamten Mietzeit dem Mieter den vertraglichen …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bis zum 3. Werktag eines Monats vorliegen, auch der Samstag ist ein Werktag). Die Kündigung kann aber auch bei unbefristeten Verträgen bis zu 4 Jahren ausgeschlossen werden. Ein längerer Ausschluss ist unwirksam und es gilt die gesetzliche Regelung …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dürfte das Urteil nur für bestehende Verträge relevant sein. Dabei ist immer die entsprechende Klausel des Vertrages ausschlaggebend. Die Übertragung der Verpflichtung auf den Mieter: Die Verpflichtung, Schönheitsreparaturen durchzuführen …
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14.08.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …