508 Ergebnisse für WEG

… von Amts wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen Im Gutachten ist ein Eingehen auf diese Punkte nur erforderlich, wenn diese ernsthaft in Betracht kommen. Hierbei sind folgende Punkte zu beachten …

… Meine Verteidigerschrift und meine Anträge trugen zur Wahrheitsfindung bei. Ein Einzelfall? Leider nein. Man geht davon aus, dass bis zu zehn Prozent der Anzeigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Falschanzeigen sind. Sicherlich ändert …

Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation …

… wird vom Bundesverfassungsgericht sehr weit gefasst: Handeltreiben setzt keinen Erfolg und keinen Besitz von BtM voraus. Somit machen sich auch die internationalen Drahtzieher des Drogenhandels durch bloße telefonische Verhandlungen wegen …