719 Ergebnisse
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein in RLP verbeamteter Lehrer ist am 01.08.2013 pensioniert worden und hat einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Gewinn er der OFD mitteilen soll. In welcher Höhe darf er jährlich hinzuverdienen, ohne Abzüge an der Pension …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrerin hatte es in ihrer Klasse so geregelt, dass die Toiletten nur während der Pausen aufgesucht werden durften. Während der Schulstunde sollte die Toilette nicht aufgesucht werden, weil die Möglichkeit bestanden habe, dass die …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrkraft, die den Großteil ihrer Stunden an eine andere Schule abgeordnet ist und an ihrer Stammschule nur 6 Stunden unterrichtet, nimmt nach Möglichkeit an allen Konferenzen in der Stammschule teil. Manchmal gelingt dies aber nicht, …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Überleitung der Schadensakte bei Wechsel des Dienstherrn Die Mandantin ist derzeit als Lehrerin einer Schule in RLP beschäftigt. Sie hatte einen Dienstunfall, der als solcher von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Ein Lehrer benötigt in der Regel ein Arbeitszimmer, in dem er seinen Unterricht vorbereiten kann, Klassenarbeiten korrigieren kann etc. Die Kosten eines solchen Arbeitszimmers können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Wie …
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07.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wenn an Schulen größere Renovierungsmaßnahme, z. B. wegen der Umsetzung von Brandschutzrichtlinien, stattfinden, stellt sich die Frage, ob auch Lehrer neben der schulischen Tätigkeit in der Freizeit/Freistunde alle möglichen Dinge in Kisten …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund: Mit dem 01.07.2009 trat ein Systemwechsel in der althergebrachten Bundesbesoldung in Kraft, nachdem das alte System, das nach dem Senioritätsprinzip aufgebaut war, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet war. Das …
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14.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Elektronische Zeiterfassung ist bei Behörden und anderen Arbeitgebern weit verbreitet. Oft sind die Systeme leicht zu manipulieren, indem man beispielsweise Angaben im System selbst ändern kann oder während der Pause das Ausstempeln …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 13. März 2014 (BVerwG 2 B 49.12) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Vivento im Zurruhesetzungsverfahren entschieden. Ein seit 2007 dienstunfähig …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es klang zunächst wie ein Aprilscherz, als die Meldung über einen Justizskandal in Niedersachsen durch die Medien am 01.04.2014 verbreitet wurde. Hintergrund des handfesten Justizskandals ist der Verdacht, dass ein Richter und leitender …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einiger Zeit scheint die Zahl der Zurruhesetzungsverfahren anzusteigen. Beamte, die längere Zeit erkrankt sind, werden aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, in der ihre Dienstfähigkeit geprüft wird. Kommt der …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Einbaupflicht der Kommunen im Hinblick auf Absauganlagen für Dieselmotoremissionen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren in NRW und die Anwendung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr …
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14.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach den vorerst gescheiterten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst drohen bundesweite Warnstreiks. Los geht es bereits am Freitag in Südniedersachsen. Betroffen sind Einrichtungen der Verwaltung, Krankenhäuser, Kindergärten, …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. …
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10.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG). Außerhalb …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den Rechtsfolgen von Straftaten für Beamte. Grundsätzlich ist das Beamtenrecht Teil des öffentlichen Rechts. Eine effektive Verteidigung von Beamten im Disziplinarverfahren setzt neben vertieften Kenntnisse des …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: VG 26 K 343.12, entschieden, dass jemand, der öffentlich durch das Tragen eines T-Shirts seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte haben in einer beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeit eine einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2013 - 2 BvR 1958/13). Hintergrund des Falles Der …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Parallelentscheidungen seine Rechtsprechung zur gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten geändert. Zum Sachverhalt: Die gesundheitliche Eignung der Kläger in beiden Verfahren war des …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten „Dienstordnungsangestellten", die bei …
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15.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Beamte gelten als recht gut abgesichert. Für sie sorgt der Dienstherr sowohl während als auch nach dem aktiven Dienst. Anders als in der gesetzlichen Sozialversicherung, bei der sich die Rente nach den eingezahlten Beträgen richtet, gilt …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urt. v. 08.10.2013 (Az.: 1 K 438/13.KO) entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten in der Probezeit rechtswidrig war. Der Kläger wurde 2008 bei der Bundeswehr als Anwärter für die Laufbahn der …