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Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Mittelpunkt des aktuellen Beamtenrechts steht die dienstliche Beurteilung. Die dienstliche Beurteilung soll unter anderem der Klärung der Wettbewerbssituation bei der Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Beförderungen dienen, Urteil …
Bindhardt & Lenz setzen Abmahntätigkeit statt Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe fort
Bindhardt & Lenz setzen Abmahntätigkeit statt Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe fort
| 15.03.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Bindhardt Friedler Rixen Zerbe spricht seit einigen Jahren schon urheberrechtliche Abmahnung aus. Die Kanzlei Bindhardt Friedler Rixen Zerbe erfuhr vor einiger Zeit eine Umstrukturierung und wurde zur Kanzlei Bindhardt Friedler …
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
Dienstherr muss für Arbeitszimmer eines Lehrers nicht aufkommen
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
Besitz kinderpornographischen Materials kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen!
Besitz kinderpornographischen Materials kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen!
| 07.02.2013 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung eine …
Suspendierung von Beamten nach Meinungsäußerung in Internetforen
Suspendierung von Beamten nach Meinungsäußerung in Internetforen
| 04.02.2013 von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
Fehlende Eignung für einen Telearbeitsplatz bei der DTAG führt noch nicht zu dauernder Dienstunfähigkeit
Fehlende Eignung für einen Telearbeitsplatz bei der DTAG führt noch nicht zu dauernder Dienstunfähigkeit
| 14.01.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen" inne. Ihr letzter Dienstort war Düsseldorf, ihr Wohnort jedoch …
Verletzungen eines Lehrers durch Schneebälle stellen einen Dienstunfall dar
Verletzungen eines Lehrers durch Schneebälle stellen einen Dienstunfall dar
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
Dienstuntersagung eines besoffenen Polizeianwärters rechtmäßig
Dienstuntersagung eines besoffenen Polizeianwärters rechtmäßig
| 02.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Beschluss vom 06.12.2012, Aktenzeichen: 6 L 1071/12.KO , entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille Atemalkoholkonzentration vorläufig die Führung …
Polizeiberuf trotz Tätowierungen
Polizeiberuf trotz Tätowierungen
| 03.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
Verzicht auf Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte
Verzicht auf Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte
| 19.10.2012 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11) hat entschieden, dass eine Genehmigung von Klassenfahrten nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer …
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
Das Disziplinarverfahren bei Beamten - Rechte und Pflichten
| 18.10.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren durch die …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
| 17.10.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner
Bundesverfassungsgericht urteilt: Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartner
| 06.09.2012 von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 01.08.2012 ein weiteres Mal die Rechte homosexueller Paare, die sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden haben, bedeutend gestärkt. Nach dem so genannten …
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
| 05.09.2012 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In den meisten Fällen der Nachweis und die Bewertung der Tätigkeit bei seinem früheren Dienstherrn. Nicht selten treten im Rahmen eines …
Ablauf des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
Ablauf des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
| 05.09.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Wenn der Vorgesetze einfache Disziplinarmaßnahmen (z.B. Verweis, Ausgangsbeschränkung, etc.) für nicht ausreichend hält, kann er auf Antrag u.a. bei Soldaten im Status BS, SaZ und Angehörigen der Reserve ein gerichtliches Verfahren …
Ablauf des Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
Ablauf des Disziplinarverfahrens für Soldaten der Bundeswehr
| 04.09.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Besitzes von Kinderpornografie
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Besitzes von Kinderpornografie
| 03.09.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Schriften können insbesondere für Beamte sehr unangenehme Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Trier ( Aktenzeichen 3 K 195/12.TR ) hat kürzlich entschieden, dass …
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
Keine Ruhegehalt wegen Kinderpornografie
| 31.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamten
Hinausschieben der Altersgrenze bei Beamten
| 27.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Ausgangssituation: Gesetzeslage lässt Hinausschieben zu Bei Landesbeamten in NRW kann gem. § 32 Abs. 1 LBG NRW der Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein …
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst -  wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - wie wirkt sich eine Verurteilung im Ausland aus?
| 20.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig
Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (5. Senat) hat mit Beschluss vom 9. August 2012 (5 ME 141/12) in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 8. …
Gericht bestätigt Amtsausübungsverbot
Gericht bestätigt Amtsausübungsverbot
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das …
Polizeiberuf steht auch Bewerber mit Tätowierungen offen
Polizeiberuf steht auch Bewerber mit Tätowierungen offen
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.07.2012 , Aktenzeichen 1 L 277/12 , Tätowierungen an beiden Armen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen. Im vorliegenden Fall hatte die für die …