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07.06.2022
von Rechtsanwältin Viola Stadler
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob der Arbeitgeber während der Krankschreibung einfach kündigen oder die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern kann. Während der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit besteht kein besonderer …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 erneut eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers verpflichten sollte, für unwirksam erklärt. …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 – 10 Sa 62/21 - Die Corona-Pandemie bringt nach wie vor viele spannende Rechtsfragen mit sich. Wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war beispielsweise die Frage, was …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. September 2021 - 9 AZR 595/20 - Seit dem 1. Januar 2019 ist die sogenannte „Brückenteilzeit“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verankert. Danach haben Arbeitnehmer in bestimmten Konstellationen – …
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10.01.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Impfung spaltet die Gesellschaft. Die Maßnahmen der Politik führen dazu, dass es für Ungeimpfte immer unbequemer wird, weshalb sich mittlerweile immer mehr Personen mit einem gefälschten Impfausweis versuchen, den Beschränkungen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber bei einer länger als drei Kalendertagen andauernden Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche …
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27.11.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Home-Office, Berufsausübungsverbot und schlimmstenfalls sogar eine betriebsbedingte Kündigung für nicht geimpften Arbeitnehmer! Die 2G bzw. 3G-Regel führt dazu, dass auch Mitarbeiter eines Betriebes geimpft, genesen oder getestet sein …
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08.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Nach dem Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen: C-684/16) kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Urlaubsvorschriften ein Verfall der Urlaubsansprüche grundsätzlich nur noch dann eintreten, wenn der …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei der Frage der Abfindung geht es für Arbeitnehmer vor allem darum, eine gewisse Anerkennung für die geleisteten Dienste zu erreichen – über das Gehalt hinaus. - Teilweise geht es auch um die soziale Absicherung und den Ausgleich für …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist für Arbeitgeber häufig der bevorzugte Weg, um sich von einem Arbeitnehmer zu trennen. Im Regelfall lässt sich hierdurch ein Kündigungsschutzprozess mit erheblichen Risiken vermeiden. Denn: Gewinnt …
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20.10.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des …
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12.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Martina Dreher
Nach einem weit verbreiteten Irrtum endet das Arbeitsverhältnis mit dem Bezug einer Rente, die nach Vollendung des regulären Rentenalters gezahlt wird, automatisch. Das Gesetz kennt jedoch eine derartige Automatik nicht. Das …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, riskiert er eine wirksame fristlose Kündigung, wenn sich seine Annahme später als unzutreffend herausstellt. Entscheidend ist die objektive …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Das Entwenden einer 1-Liter-Flasche Desinfektionsmittel, die der Arbeitgeber während der Corona-Pandemie seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt hat, kann die fristlose Kündigung sogar eines seit über sechzehn Jahren bestehenden …
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02.08.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Arbeitnehmern eine einvernehmliche Beendigung in Form eines Aufhebungsvertrages angeboten wird, so ist diesem Angebot meistens eine längere Leidensgeschichte vorausgegangen. Die Aussicht, die unangenehme Situation am Arbeitsplatz zu …
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21.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 AZR 531/19 - Auf viele Arbeitsverhältnisse finden sogenannte Ausschlussfristen Anwendung, sei es aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, sei es aufgrund eines Tarifvertrages. Danach …
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17.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
In Zeiten von Kurzarbeit beschäftigten uns Fragen zum Thema Überstunden im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nach der Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages haben Arbeitnehmer dann den Mut, die oftmals …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Gewinnt der Arbeitnehmer ein Kündigungsschutzverfahren, stehen damit regelmäßig auch mögliche Annahmeverzugslohnansprüche gegenüber dem Arbeitgeber im Raume. Ein sogenanntes Prozessbeschäftigungsverhältnis, durch welches die hiermit …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
1. Müssen und dürfen alle Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Corona testen? Aktuell ist nur eine Testangebotspflicht des Arbeitgebers vorgesehen. Arbeitgeber sind daher bislang grundsätzlich weder berechtigt, noch verpflichtet ihre …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Haas
Nicht selten gehen Arbeitnehmer davon aus, dass mit einer Freistellung „automatisch“ auch bestehende Urlaubs- und Überstundenausgleichsansprüche verbraucht werden. Dies aber ist nur ausnahmsweise der Fall. Urlaub kann bei einer Freistellung …
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07.04.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der Unterschied zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag liegt darin, dass der Aufhebungsvertrag selbst das Arbeitsverhältnis beendet. Beim Abwicklungsvertrag ist ein Ereignis vorausgegangen- wie z.B. die Kündigung durch den Arbeitgeber …
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06.03.2021
von Rechtsanwältin Viola Stadler
Einen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office gibt es bislang nicht. Jedoch kann sich ein solcher Anspruch aus arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Im Zusammenhang mit der …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Bilder von Mitarbeitern für das eigene Marketing zu verwenden, ist eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen nah am Kunden zu erscheinen. Die Mitarbeiter schaffen ein Vertrauen zum Kunden, insbesondere wenn das Unternehmen …