151 Ergebnisse für Bearbeitungsgebühr Kredit
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05.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nur zur gesetzlichen Zinszahlung verpflichtet Danach sind Klauseln, aufgrund der Banken von der Laufzeit eines Kredits unabhängige Bearbeitungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte verlangen, unwirksam. Sie widersprechen dem wesentlichen …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… bereits mit Ablauf des Jahres 2011. Seitdem wäre Unternehmern die Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren zumutbar gewesen. „Bei Krediten, die seit 2014 geschlossen wurden, können die Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gelten für Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen andere Regeln als bei Verbraucherdarlehen? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof am 4. Juli beantworten (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) . Verbraucher können …
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22.05.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Jahrelang haben Banken und Bausparkassen ihren Kunden Bearbeitungsentgelte für die Auszahlung von Krediten oder Bauspardarlehen in Rechnung gestellt. Häufig wurden für die Bearbeitung der Kreditauszahlung Beträge im drei- bis vierstelligen …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Fällen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen. Dies gab der Bundesgerichtshof heute in einer Presserklärung …
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17.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht von Kreditnehmern verteuern Bearbeitungsgebühren den Kredit ohne erkennbaren Grund. Bekommt die Bank nicht schon die Zinsen als Vergütung? Sind solche Gebühren rechtlich überhaupt zulässig? Im Jahr 2014 entschied …
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23.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Nachdem der Bundesgerichtshof grundlegend Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen für unwirksam erachtet hat, haben Banken nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für Zusatzgebühren gesucht. Eine Variante hiervon ist ein „einmaliger …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und erhoben statt der Bearbeitungsgebühren einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag. Zur Zulässigkeit eines solchen Individualbeitrags hätte der BGH jetzt entscheiden sollen. Zu der Verhandlung kommt es allerdings …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15) . Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Krediten“, sagt Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kaiserslautern. Ein Rückblick: Schon im Mai 2014 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass vorformulierte Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… angebotene „Basis-Kredit“ günstiger sei als der „Individual-Kredit“. Dies führe zu einem Verstoß gegen das Transparenzgebot und zur Unwirksamkeit der Bestimmung, so das LG. Die Bank hat gegen das Urteil Revision eingelegt, über die am 22 …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Dass Bearbeitungsgebühren von Banken in vielen Fällen nicht gerechtfertigt sind, ist immer wieder Thema von juristischen Auseinandersetzungen. In einem aktuell vor dem OLG Hamm letztendlich doch noch verglichenen Fall ging es um …
21.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Amtsgericht München erlässt Anerkenntnisurteil gegen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass auch bei Unternehmerdarlehen Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den AGB unzulässig sind (Az.: 3 U 110/15) . Das OLG stellte fest, dass ein Kreditinstitut als Darlehensgeber auch einem Unternehmer gegenüber keine sonstige, rechtliche selbstständige …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Bearbeitungsgebühren, kommen bei den Zinscap-Prämien schnell rückforderbare Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Was stellt die sogenannte „Zinscap“-Prämie dar? Die Zinscap-Vereinbarung ist nichts anderes als ein variabler Zinssatz …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Was entschied das zuständige Amtsgericht im vorliegenden Fall? Das Amtsgericht Ludwigsburg verurteilte in einem Fall die Wüstenrot Bausparkasse AG zur Erstattung von Darlehensgebühren. Während gemeinhin von einer „Bearbeitungsgebühr“ die Rede …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Abschluss von Verträgen mit der staatlichen Förderbank KfW. Was ist ein KfW–Kredit und wann entsteht dabei eine Bearbeitungsgebühr? Kreditnehmer haben bei Darlehen der staatlichen Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau …
21.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… eine kontrollfreie Preishauptabrede noch sei es eine Sonderleistung der Bank. Denn die Vergabe eines Kredits liege im ureigenen Interesse der Bank und die Bearbeitungsgebühren könnten nicht auf den Kunden abgewälzt werden. Auch das OLG Celle …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… durchzuführen. Daher geht in den wirtschaftlichen Vorteilen der Förderdarlehen (gegenüber Krediten zu Marktbedingungen) eine zu erhebende laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf. Was ist zu tun? Wir haben unseren Mandanten in den Fällen …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen weiter sehr umstritten. Eine abschließende Klärung durch den BGH stand bisher aus. Die Formularklauseln in den betreffenden Darlehensverträgen enthielten eine Regelung über einen „Abzug vom Nennbetrag …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… darf. Die unzulässige Klausel lautete oft wie folgt: „Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Darlehens) von 4,00 v. H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0 % Bearbeitungsgebühr. Dem BGH zufolge …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nach dem 10.06.2010 verwandt wurde: "Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u …