109 Ergebnisse für Erfüllung
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… BKR 2007, 449, 453) und – sofern vorhanden und der Bank bekannt – dem Gläubigerausschuss zu erfüllen, BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 – IX ZR 47/18 – OLG Stuttgart. Anderkonten hingegen sind offene Vollrechtstreuhandkonten …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann nicht die Frist des 11 Abs. 6 s. 2 FeV ersetzen. Tipp: Die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens, die dem Adressaten etwas abverlangt, was er in der ihm gesetzten Frist auf keinen Fall erfüllen kann, ist rechtswidrig. Speziell bei einem Gutachten …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… müssen. In dem Urteil werden als Beispiel für eine unzureichende Vereinbarung allgemeine Ausführungen ausgeführt: „A. sei damit freigestellt gewesen, „ob und wenn ja, wie bzw. wann sie ihre vertraglich vereinbarten Pflichten“ erfülle …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… von Ansprüchen durch die Einleitung von Güteanträgen bei anerkannten Gütestellen gehemmt wird, muss der Güteantrag bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die in den vorliegenden Fällen offensichtlich nicht eingehalten worden sind. Hat …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
… zu implementieren. Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik – insbesondere den vom EuGH dargestellten Anforderungen und deren Erfüllung und Umsetzung auf Ihrer Webseite, in Ihrem Online-Shop etc. – oder anderen datenschutzrechtlichen Aspekten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Claudia Drews, LL.M.Eur, Rechtsanwältin Marie-Beatrice Dewitz, Rechtsanwältin
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… Negativprognose Wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer in Zukunft seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann, liegt eine negative Prognose vor. Sie kann liegt aber auch vor, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, dass er die Leistung …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… ist, geht die Verpflichtung auf seine Erbin (die Klägerin) über. Mit Erstellung und Einreichung der korrekten und vollständigen Erklärungen erfülle die Klägerin und Erbin eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Ob die Erbin …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen langfristigen Zweck erfüllen soll, fiel durch die zeitnahe Trennung des Paares die Geschäftsgrundlage der Schenkung weg. Diese grundlegende Veränderung kann eine Anpassung des Vertrags oder sogar dessen Auflösung erfordern (§ 313 Abs …
BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Gerichtshof hat im August 2018 entschieden, dass „Markt- und Messestände“ als Geschäftsräume zu behandeln sind, wenn sie diese Bedingung erfüllen, und stellt dabei auf das Erscheinungsbild des Messestandes ab, ob „er sich in den Augen …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gegenüber der Hausbank geltend gemacht werden konnte. Nach dem Erwerb der Gold-Schuldverschreibung für 33.556,90 € erfolgte die „Glattstellung“ durch Erfüllung der Lieferung von Gold. Zum Zeitpunkt der Auslieferung des Goldes am 24. November …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mindestanforderungen zur Zulassung im direkten öffentlichen Handel zu erfüllen. Mit der formellen Zustellung der Klage und den ersten Prozessanträgen der Beklagten ist bis zum Ende des Jahres zu rechnen. Die Klage ist als Sammelklage formuliert …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu erfüllen, § 109 VVG. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Versicherungsschutz wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung ausgeschlossen. Dabei folgte das OLG Köln der BGH-Rechtsprechung …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Rollup Corporation zu überführen, entzieht sich die Einhaltung von deren Verpflichtungen zur Erfüllung der Vorgaben des Reorganisationsplanes damit der weiteren gerichtlichen Kontrolle. Auch stehen die dort etwaig gehaltenen Vermögenswerte …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Profils des Produktes mit dem Zielkunden: Es ist die Risikoneigung zu beschreiben, über die Zielkunden im Hinblick auf das Produkt verfügen sollten. Um die Anforderungen an diese Zielmarktkategorie zu erfüllen, können Konzepteure …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Antworten auf wichtige Fragen: Wer ist von den Fahrverboten in Hamburg betroffen? Wenn die Fahrverbotszonen in Hamburg freigegeben werden, dann dürfen alle Fahrzeuge die nicht die Euro-6 Norm erfüllen, die gesperrten Zonen nicht mehr befahren …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verkaufserleichterungen im Rahmen von Investorenprozessen. Es kommen Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche der Gläubiger in Betracht, etwa wegen unzureichender Darstellung der Risiken, ungeprüfter Rentabilität der Investitionen, Marktmanipulationen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Transport-Container GmbH den Vertrieb ihrer Angebote Nr. 5005 und 6005. „Ohne den Verkauf neuer Container ist die P&R Gruppe offenkundig nicht in der Lage ihre Verpflichtungen gegenüber den Anlegern zu erfüllen. Eine derart hohe …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fazit: Die Löschung personenbezogener Daten selber kann vorgenommen werden, wenn sie für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr notwendig sind. Die Einschränkung der Datenverarbeitung als Alternative ähnelt weitestgehend einer Löschung …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… es auch nicht zuzumuten, noch länger mit rechtlichen Schritten gegen VW zu warten, da das bisherige Verhalten des Autobauers nicht erwarten lasse, dass er Schadensersatzforderungen freiwillig erfüllen werde, so das OLG. „Die Entscheidung weist gleich mehrere …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Gewerbesteuergesetzes – GewStG 2002 -). Im Hinblick auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Belastung ging der Bundesfinanzhof (BFH) davon aus, dass Verpflichtungen, deren Erfüllung an den Gesamtgewinn des Unternehmens anknüpfen, noch …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollen über die Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen, die für die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erforderlich sind, Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Unternehmen sollten den von der PRIIPs-Verordnung oder der OGAW-Richtlinie festgelegten Risikoindikator, soweit zutreffend, zur Erfüllung dieser Anforderung verwenden. Fünfte Prüfungskategorie – Ziele und Bedürfnisse der Kunden …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gehoben Bei den Zeitmomenten der Verwirkung hat die Rechtsprechung diversifizierte Fristen aus der Taufe gehoben: Ein Mindestzeitraum von drei Jahren für die Verwirkung solle zu bejahen sein; siebeneinhalb Jahre nach beiderseitiger Erfüllung …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… von Einnahmen in schwarzen Kassen zu minimieren. Ernstzunehmende Folgen drohen aber auch für den ehrlichen Kaufmann, der ohne böse Absicht versäumt, alle Vorschriften für eine ordnungsgemäße Kassenführung zu erfüllen. In einer Entscheidung …