109 Ergebnisse für Erfüllung
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Erfüllung unanfechtbar. Denn: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während des Dreimonatszeitraums im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung zwar als inkongruent anzusehen (st …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… erfreulicherweise einen zukünftig vermutlich richtungsweisenden Fall zugunsten eines Selbständigen getroffen. Der Fall Für die Jugendhilfe eines Landkreises schließt dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben mit Einzelpersonen Verträge ab …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auszukehren. Weiterhin kommen Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche in Betracht, etwa wegen unzureichender Darstellung des Liquidationswertes der Anleihe, ungeprüfter Rentabilität der Investitionen, Marktmanipulationen oder potentieller …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… beauftragen. Wenn Sie noch unsicher sind, ob Sie die Voraussetzungen für ein Scheidungsverfahren erfüllen und ob noch weitere familienrechtliche Regelungen getroffen werden müssen sind wir ebenfalls gerne für Sie da. Durch Ihre Kontaktaufnahme (z. B. per Telefon, E-Mail und das Kontaktformular) fallen keinerlei Kosten an.
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… Hierbei handelt es sich nicht um ein sogenanntes standardisiertes Verfahren. Die Behörde und das Gericht müssen sich somit von jeder Messung überzeugen. Zu erfüllende Messkriterien Im Hinblick auf den Nachweis eines Verstoßes spielen …
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20.02.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… des Widerrufsrechts. Allein in dem Abschluss und Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung sieht das OLG Köln keinen Verwirkungsgrund. Der Zeitrahmen von knapp vier Monaten zwischen Abschluss der Aufhebungsvereinbarung und des Widerrufs begründe …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Ausführungsmängeln. Grundsätzlich ist der Beratungsvertrag auf eine konkrete Anlageentscheidung bezogen. Mit der vollständigen und korrekten Erfüllung der diese Anlageentscheidungen betreffenden Beratungspflichten sollen die Leistungspflichten …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bezeichnen die erworbenen angemessenen Qualifikationen und Erfahrungen, die für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 24 und Art. 25 der MiFID II notwendig sind. Von den Erbringern von Anlageberatungen wird unter anderem ein Verständnis …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aber auch dann, wenn der Streit zwischen allen drei Beteiligten (Versicherungsnehmer, Versicherer, Haftpflichtgläubiger) im Wesentlichen um Fragen der Deckungspflicht geht oder wenn – wie hier – der Versicherungsnehmer selbst zur Erfüllung …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Petra Brockmann. Sie empfiehlt, die Ansprüche auf Erfüllung fachanwaltlich prüfen zu lassen. Für ein unverbindliches Erstgespräch nehmen Sie bitte Kontakt mit Rechtsanwältin Dr. Brockmann per Telefon oder per E-Mail auf.
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zugunsten des Treuhänders der Anleihegläubiger, der Wells Fargo Bank, für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen der Anleiheschuldnerin Texas Pellets, Inc. im Zusammenhang mit einer der von der Texas Pellets, Inc. begebenen Anleihe …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auch trotz der Erfüllung einer Forderung, aufgrund derer ein Insolvenzantrag gestellt wurde, geprüft werden, ob eine Insolvenzreife vorliegt, um das säumige Unternehmen aus dem Markt entfernen zu können. Denn durch die ständig verspäteten Zahlungen sind die Sozialversicherungsbeiträge Anfechtungsrisiken ausgesetzt.
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die gesetzlichen Emissionshöchstgrenzen im Prüfungsfalle einzuhalten vorgeben, im Normalbetrieb aber nicht erfüllen. Betroffen sind nach Angaben der EPA allein in den USA rund 480.000 Fahrzeuge der Baujahre 2009 bis 2015. In der Folge brach …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… gekommen sein muss. Nicht nur Beschaffung und Lieferung, sondern auch Zahlungsvorgänge und unterstützende Finanzaktionen können den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen. Auf die tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes kommt …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… beeinflusste. Wenn Sie diese Teile Ihres Lebens von dem Konsum nicht trennen können, werden Sie strengere Vorgaben erfüllen müssen, als in dieser Gruppe). Der Klient kann nachvollziehbar erklären, warum er gerade in dieser Lebensphase Drogen …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… dem Prüfer darum, ob Sie die ihm vorgegeben Anforderungen aus den sogenannten „Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung“ erfüllen oder nicht. Ziemlich unspektakulär möchte man meinen. Stimmt auch – vorausgesetzt Sie sind selbstkritisch …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Brokers auf Erfüllung der Nachschussverpflichtung gegenüber dem Anleger zu bewerten? Vorauszuschicken ist zunächst, dass es sich bei den Derivaten um komplexe Finanzinstrumente handelt. Nach § 31 Abs. 7 WpHG dürfen Wertpapierdienstleistungen …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und Leistungen daraus beansprucht, muss bestimmte Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit erfüllen. Nach § 172 Versicherungsvertragsgesetz (VVG …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bestimmte Informationen mitzuteilen. Jede Tatsache muss mitgeteilt werden, wenn sie geeignet ist, die Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen. Die Verpflichtung entfällt …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer Personengesellschaft zu erfolgen. Die Restgesellschaft bleibt daneben grundsätzlich als Steuersubjekt bestehen, solange sie über Vermögen verfügt und steuerliche Pflichten zu erfüllen hat.“
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Einfacher ausgedrückt: Sie werden anhand Ihres Verhaltens in eine Schublade gesteckt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit Sie dort wieder rausgeholt werden können. Allen Hypothesen werden also Kriterien zugeordnet …
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20.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… bezeichnet. Viele Paare in Deutschland möchten sich ihren Kinderwunsch erfüllen, obwohl eine Zeugungsunfähigkeit des Mannes vorliegt. Die künstliche Befruchtung mittels Samenspender, der nicht der Partner oder Ehemann ist, wird heterologe bzw …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… trotz Erfüllung der Forderung drohen. Einer Regelinsolvenz kann mit einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung zuvorgekommen werden. In Bezug auf die publizierte Bilanz auf der Website der Prokon …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist ein auf Dauer angelegtes Mandat des Vermögensverwalters jedoch nicht, so dass auch eine einmalige Verwaltungstätigkeit den Tatbestand erfüllen konnte. Es müsste durch Verwaltungsakt die Feststellung eines Entschädigungsfalles bei der BaFin …