62 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet. Bei der Krankenhausbehandlung stehen Leistungen im Vordergrund, die in bestimmten Fällen für die Gewährleistung der Volksgesundheit unerlässlich, jedoch vom niedergelassenen Arzt …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… Gewährleistungen zu übernehmen. Daher ist der Käufer gehalten, das zu erwerbende Unternehmen vor Abschluss des Kaufvertrages einer eingehenden Prüfung (Due Diligence) zu unterziehen. 4. Vertragsüberleitungen Hinsichtlich der Vertragsüberleitungen …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Sie Fragen zur Produkt- oder Produzentenhaftung? Oder haben Sie Fragen zur Gewährleistung? Sprechen Sie uns an. Gerne stehen wir Ihnen bei evtl. Rückfragen zur Verfügung. Rechtsanwalt Jörg Schwede
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… zu bewerten sind und wie vor allem die verantwortliche Stelle ihren Verpflichtungen nachkommt. Die verantwortliche Stelle hat die Rechtmäßigkeit der gesamten Datenverarbeitung zu gewährleisten, insbesondere muss sie ihren Löschpflichten …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Schwierigkeiten bereitet in Fällen der Gewährleistung oft die Frage, wer die Mängel beweisen muss. Selbstverständlich hat der Verkäufer nicht für Mängel und Schäden einzustehen, die der Käufer nach dem Kauf verursacht. Entscheidend …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bei vielen Werbeanzeigen finden wir Hinweise auf eine Garantie. Im deutschen Recht wird zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterschieden. Auf neue Geräte gilt jeweils die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, wenn die Ware …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2005 - III ZR 338/04 - NJW 2005, 2076). Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen: Nach den vertraglichen Vereinbarungen liegt der Schwerpunkt des Vertragszwecks auf der Gewährleistung …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Nebenkosten (Heizung) enthalten (bisher 270 EUR). Ebenfalls erhöht wird der Bedarfskontrollbetrag. Dieser Betrag soll eine gerechte Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltsberechtigtem und dem Unterhaltsverpflichteten gewährleisten …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… des Bestellers beim Werkvertrag oder der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete usw. haben grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren, wobei die Frist zum Jahresende beginnt. Ansprüche aus der Gewährleistung aus Kaufverträgen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zurückgewiesen. Hintergrund des Verfahrens war der Verkauf eines 24 Jahre alten Lkw und die damit verbundenen Fragestellungen der Gewährleistungs- und Aufklärungspflichten der Verkäuferin. Eine Schadensersatzleistung der Verkäuferin …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …