59 Ergebnisse für Zustellung
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… zunächst am 19.12.2012 gegen unseren Mandanten einen Mahnbescheid beantragt, gegen welchen unser Mandant fristgerecht Widerspruch erhoben hat. Die Zustellung des Mahnbescheids war das Erste, was unser Mandant in dieser Sache überhaupt …
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19.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… das BAG dem Arbeitgeber deutlich, dass sein Frohlocken zu früh kam und verwies auf § 167 ZPO. Dort heißt es: „Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs …
06.05.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Geldentschädigungsanspruchs verstirbt, konnte der Senat offenlassen, da der Erblasser vorliegend vor Zustellung der Klage verstorben war. Die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung greift nicht. Sie beschränkt …
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… unter Zeugen zustellen oder - Wenn nicht selbst, dann durch einen Boten, der den Inhalt des Schreibens kennt. - Einwurfeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein reichen nicht aus, da dort der Inhalt des Schreibens nicht ersichtlich …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Zustellung an. Der Zusteller hält die Zustellung in einer Urkunde fest. Diese kann über einen Verteidiger im Wege der Akteneinsicht überprüft werden.
Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen Schließung des Forschungszentrums
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15.06.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ihr Forschungszentrum am Standort Bochum über den Sommer 2008 hinaus zu erhalten. Gegen das Urteil kann der Bund binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung. Bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung wird die Verjährung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 geschlossen haben. Die klagenden Arbeitgeber erbringen mit den von ihnen beschäftigten Zustellern Briefdienstleistungen. Sie sind Mitglied in einem im September 2007 gegründeten Arbeitgeberverband …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Zustellungen sind ein leidiges Thema. Oft wenden Briefkastenbesitzer ein, ein Schreiben habe sie nicht erreicht, da ihr Briefkasten nicht verschließbar sei. Der Brief müsse von einem Unbekannten entwendet worden sein. Um genau diese Frage …