60 Ergebnisse für Zustellung
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Seite, also Schuldner oder antragstellender Gläubiger, haben die Möglichkeit binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Die sofortige Beschwerde …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Insbesondere der Vorwurf sollte nicht eingeräumt werden. Betroffenen haben 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Beginn dieser Frist ist der Tag der Zustellung. Wenn Einspruch eingelegt wird, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bedient. Der Zusteller bestätigt dem Gerät auch, wenn ein Auftrag durchgeführt wurde. Nach dem Wortlaut des § 23 I a StVO ist der Tatbestand somit erfüllt. Nach Ansicht der Richter entspricht dies auch trotz der beruflichen Notwendigkeit …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Zulassung von Fahrzeugen zuständige Behörde fordert die Bulli-Fahrer letztmalig auf, das Update durchführen zu lassen in einer VW-Vertragswerkstatt und innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung am 6. Januar 2021 dies der Behörde mitzuteilen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wird die Verjährung zudem unter anderem durch die Erhebung der Klage oder Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Lediglich die Zustellung einer Zahlungsaufforderung oder Ähnlichem genügt hingegen nicht. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre Interessen bundesweit gegenüber Banken.
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ein solches Vorgehen ist bereits bei Zustellung eines Anhörungsbogens sinnvoll. In diesem Fall sollte der Betroffene mit der zuständigen Behörde in Kontakt treten und unter Hinweis auf die Nichtigkeit der Verordnung die Einstellung …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… als Familienheim diente. Der Kaufpreis wurde seinerzeit überwiegend durch Aufnahme von Darlehen finanziert, für welche die Beteiligten gesamtschuldnerisch hafteten. Vor Zustellung des Scheidungsantrages wurde der Ehemann hinsichtlich der noch …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Vivien Dolde-Gass
… sowie das Endvermögen, der Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages. Dadurch, dass die Rückübertragung ausgeübt worden ist im Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrages, ist bei der Tochter das Endvermögen mit 0 Euro zu bewerten …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Florian Dietz
… dadurch Vorteile bspw. beim Zugewinnausgleich zu erreichen. Mit der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Partner wird nämlich der Stichtag zur Berechnung des Endvermögens herbeigeführt. Das kann unter Umständen günstig …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… durch Zustellung eines Mahnbescheids von der gesamten Angelegenheit erfahren hat, und unabhängig von dem Umstand, dass der Beklagte nicht Täter dieser behaupteten Rechtsverletzung war, konnte die Klägerseite nicht nachweisen, dass Sie die für …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… oder Ihr Mietrückstand muss mindestens zwei Monatsmieten betragen. Zahlen Mieter nach Zustellung einer Räumungsklage jedoch binnen zwei Monaten die ausstehende Miete nach, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Der Bundesgerichtshof stellte …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Das Urteil vom 05.09.2017 (1 K 397/15) ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen innerhalb eines Monats ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie gliedert sich die Klageschrift auf? § 253 der Zivilprozessordnung lautet: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: die Bezeichnung der Parteien …
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07.04.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… des Integrationsamts erteilt, kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung aussprechen, § 171 Abs. 3 SGB IX n.F. Eine ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… durch die Verjährung die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. Sie unterliegt daher nicht der Disposition des Rechtsunterworfenen. Zwar mag das Abstellen auf den Zeitpunkt der Zustellung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… darstellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht. Dem Antragsteller ist es dann gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf die Verjährungshemmung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. Die Klägerin …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… oder eben nicht. Wird nicht innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung des Mahnbescheids Widerspruch erhoben, ist RA Sebastian berechtigt, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu beantragen. Ist erst einmal ein Vollstreckungsbescheid …
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07.01.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… sind, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen. Dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigeblättern mit redaktionellem Inhalt. In dieser Definition dürfte …
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14.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… wenn sie rechtzeitig erfolgt. Entscheidend ist die rechtzeitige Erhebung der Klage und nicht die Zustellung beim Gegner (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014, Az: 10 Sa 132/13) . Wer nicht gleich Klage erheben möchte …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird, ansonsten durch die Zustellung und durch die Anberaumung einer Hauptverhandlung. Hört der Richter einen Zeugen nur telefonisch an, wird die Verfolgungsverjährung nicht unterbrochen (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.03.2015, Az.: 2 Ss OWi13 …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Kündigung ist nicht die angenehmste Sache der Welt, besonders nicht für den betroffenen Arbeitnehmer. Da greift so mancher schon mal ganz tief in den Zauberkasten und denkt, mit einer Annahmeverweigerung hat er etwas bewegt. Das BAG …
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24.09.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten müssen regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen. Besonders wichtig: die Pflicht des Arbeitgebers Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen besteht für jeden geringfügig Beschäftigten.
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… des Mahnbescheids bis zum 01.01.2016 gewartet, wären die geltend gemachten Ansprüche verjährt gewesen. Wie geht es nun weiter? Die Zustellung eines Mahnescheids ist die Aufforderung des zuständigen Mahngerichts an den Antragsgegner …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… war demgegenüber der Auffassung, dass die Paketzustellerin selbständig tätig ist. Als Indiz für eine selbständige Tätigkeit wurde berücksichtigt, dass die Paketzustellerin vertraglich berechtigt sei, Dritte mit der Zustellung zu beauftragen …