156 Ergebnisse
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15.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt eine Schenkung dar, die bei Verarmung des Schenkers herausverlangt werden kann. Dies entschied das OLG Köln mit Beschluss vom 09.03.2017 – Az. 7 U 119/16 – und stellte damit klar, dass der …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die wenigsten Eltern gehen davon aus, dass sie versterben wenn ihre Kinder noch minderjährig sind. Wenn dieser Fall jedoch wider Erwarten tatsächlich eintritt und dann sogar noch beide Eltern z. B. bei einem Autounfall ums Leben kommen, …
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22.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gleichgeschlechtliche Paare mit verschiedengeschlechtlichen Paaren völlig gleichgestellt. Eingetragene …
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21.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Nicht selten kommt es vor, dass ein schwerkranker, vom Tode bedrohter Mensch, der sich im Krankenhaus befindet, das Bedürfnis hat, hinsichtlich seines Nachlasses bzw. der Erbfolge noch eine Regelung zu treffen. In manchen Fällen hat er noch …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat am 30.06.2017 das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet. Frauenpaaren und Männerpaaren wird somit in Deutschland künftig die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe …
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12.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Heutzutage hinterlässt der Mensch regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten ein digitales Vermögen. Diese Nachlassgegenstände bezeichnet man auch als „digitalen Nachlass“. Hierunter versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Im „Berliner Testament“ setzen sich die Eheleute gegenseitig, der zuerst Versterbende den Überlebenden, zu Alleinerben ein und verfügen, dass die gemeinsamen Kinder Erben des zuletzt Versterbenden werden sollen. Hintergrund ist, dass der …
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03.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Existieren Vollmachten (Vorsorgevollmachten oder Kontovollmachten), so stellt sich nach dem Versterben des Erblassers und Vollmachtgebers für die Erben die Frage, ob sie diese Vollmachten widerrufen sollen. Daran schließen sich weitere …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Nachdem die von dem Bundesverfassungsgericht der Politik gesetzte Frist zur Korrektur der nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes unzulässigen Privilegierung von Betriebserben/-erbinnen bereits abgelaufen war, ist im …
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16.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nach deutschem und türkischem Recht benötigen Erben einen Erbschein, um über den Nachlass verfügen zu können. Der "Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik" vom 28. Mai 1929 legt fest, ob ein deutscher oder …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Das OLG München hat durch Urteil vom 17.02.2016, 20 U 126/15 , klargestellt, dass Abkömmlinge als Miterben verpflichtet sind, sich untereinander Auskunft über alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erteilen haben, also …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Viele kinderlos gebliebene Ehegatten gehen davon aus, dass sie sich gesetzlich allein beerben. Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum. Tatsächlich beruft das Erbrecht den überlebenden Ehegatten neben Verwandten der zweiten Ordnung …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dieses Urteil des BGH vom 05.04.2016 (Az.: 11 ZR …
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14.04.2016
von Löber Steinmetz & García
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 03.09.2014 können Nichtansässige gegenüber den staatlichen Finanzbehörden die Anwendung des Steuerrechts der Comunidades Autónomas verlangen, um eine mögliche steuerliche Diskriminierung zu beseitigen (vgl. …
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22.03.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Frisch verliebte Eheleute oder eingetragene Lebenspartner (LPartG) machen sich bei der Heirat oder bei der Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Regel keine große Gedanken darum, in welchem Güterstand sie künftig leben. …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
Durch das Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 und dem spanischen Gesetz 26/2014 vom 27. November gelten kommen derzeit auch außerhalb Spaniens lebende Personen in den Genuss der Steuervergünstigungen der autonomen …
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04.03.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem unter Beteiligung der Kölner Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht Köln nun entschieden, dass ein kurzer unterschriebener Eintrag in ein Notizbuch als wirksames Testament ausgelegt werden …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Ein Erbe wird sich die Ausschlagung einer Erbschaft in der Regel dann überlegen, wenn er davon ausgehen darf, dass der Nachlass überschuldet ist. Überschuldung tritt u.a. dann ein, wenn der Erblasser hohe Verbindlichkeiten hatte, die den …
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07.02.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Eine Erbschaft bedeutet nicht zwingend, dass bei dem Erben ein erhebliches Vermögen anfällt. In nicht wenigen Fällen hinterlassen der Erblasser oder die Erblasserin dem Erben erhebliche Schulden. Nicht wenige Erbschaften sind mit hohen …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Es gibt drei verschiedene Arten von Eheverträgen, die sich dadurch unterscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Ehe sie geschlossen werden. Vorsorgende Eheverträge werden kurz vor oder kurz nach der Heirat geschlossen, die Ehe ist glücklich und …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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09.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Adoption eines erwachsenden Kindes soll – wie die Minderjährigenadoption – primär familiären Zwecken dienen. Das zentrale Element der sittlichen Rechtfertigung der Erwachsenenadoption ist demnach das so genannte Eltern-Kind-Verhältnis. …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Bei Kindesannahmen werden die Kinder oft noch im Säuglingsalter von den jungen leiblichen Eltern zur Adoption freigegeben. Minderjährigenadoption bedeutet nach den heutigen familienrechtlichen Vorschriften, dass das Kind in der Regel auch …