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Gilt die tarifliche Ausschlussfrist im öffentlichen Dienst auch für Ansprüche des Arbeitgebers?
Gilt die tarifliche Ausschlussfrist im öffentlichen Dienst auch für Ansprüche des Arbeitgebers?
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
Muss Berufserfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten voll anerkannt werden?
Muss Berufserfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten voll anerkannt werden?
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Muss einschlägige Erfahrung einer Lehrkraft aus Vordienstzeiten in einem anderen Staat der EU durch den öffentlichen Dienst in Deutschland bei der Stufenzuordnung (vgl. § 16 Abs. 2 TV-L) vollständig anerkannt werden? Mit dieser Frage hat …
Wegen der Corona-Pandemie geschlossene Kitas und Entgeltansprüche nach § 56 Abs. 1 a IfSG
Wegen der Corona-Pandemie geschlossene Kitas und Entgeltansprüche nach § 56 Abs. 1 a IfSG
| 16.04.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
Besteht Anspruch auf höheres Entgelt bei höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst?
Besteht Anspruch auf höheres Entgelt bei höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst?
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Steht einem (außertariflich vergüteten) Referatsleiter in einem Ministerium bei Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilungsleitung Anspruch auf zusätzliche Vergütung (vgl. § 14 TV-L) zu? Mit dieser Frage hat sich das LarbG Berlin-Brandenburg in …
Esprit-Insolvenz – was der Betriebsrat und die Arbeitnehmer wissen müssen
Esprit-Insolvenz – was der Betriebsrat und die Arbeitnehmer wissen müssen
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht …
Arbeitsrecht und Coronavirus – was ist z. B. bei Kündigungen in Zeiten der Corona-Pandemie zu tun?
Arbeitsrecht und Coronavirus – was ist z. B. bei Kündigungen in Zeiten der Corona-Pandemie zu tun?
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aktuell von den zunehmenden Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. In der Folge stellen sich zwangsläufig auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen, die mit den unmittelbaren Auswirkungen des …
Coronavirus – Was Arbeitnehmer wissen müssen: Fragen und Antworten
Coronavirus – Was Arbeitnehmer wissen müssen: Fragen und Antworten
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Darf ich von zu Hause aus arbeiten, also Homeoffice machen? Sofern es in Ihrer Arbeit keine Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle gibt, dürfen Sie nicht ohne vorherige Absprache mit Ihrem Arbeitgeber von zu Hause aus arbeiten. Stimmen …
Personalabbau in der Insolvenz insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
Personalabbau in der Insolvenz insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
| 22.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Der gesunde, angemessene oder zweckmäßige Altersaufbau gilt nicht als Kündigungsgrund. Vielmehr muss die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. In der Insolvenz ist es aber erlaubt, im Rahmen eines Stellenabbaus nicht nur eine …
Beruf und Erziehung – welche Rechte hat ein Arbeitnehmer bei Erkrankung des Kindes?
Beruf und Erziehung – welche Rechte hat ein Arbeitnehmer bei Erkrankung des Kindes?
| 21.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
Hinweise für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen – Fragen und Antworten – Teil 2
Hinweise für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen – Fragen und Antworten – Teil 2
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
6. Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen? Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos erfolgen. In NRW sind dazu folgende Unterlagen …
Entschädigung wegen Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch?
Entschädigung wegen Nichteinladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch?
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot ein Anspruch auf Entschädigung u. a. wegen der Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht in …
Anspruch auf Überstundenzuschlag für Lehrer bei Klassenfahrt?
Anspruch auf Überstundenzuschlag für Lehrer bei Klassenfahrt?
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Lehrer Anspruch auf Überstundenzuschlag oder Mehrarbeitsvergütung bei einer Klassenfahrt? Darüber hatte der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 im Falle einer teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkraft zu entscheiden (vgl. …
LarbG Hessen: Mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot auch bei Kündigung vor Dienstantritt
LarbG Hessen: Mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot auch bei Kündigung vor Dienstantritt
| 19.02.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LArbG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden, dass das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt gilt (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 – 5 Sa 751/18 …
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzklage
| 13.02.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
An den Arbeitsgerichten (ArbG) wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern häufig auch über Kündigungen gestritten. Hierfür dient die Kündigungsschutzklage, die in der Regel am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geprüft wird. …
BAG: WissZeitVG – Höchstbefristung in der Postdoc-Phase – Anhörung des Personalrats
BAG: WissZeitVG – Höchstbefristung in der Postdoc-Phase – Anhörung des Personalrats
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden, dass § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG in der Postdoc-Phase eine maximal sechsjährige Befristung von Arbeitsverhältnissen erlaube (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 563/17 –, juris) . …
BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch öffentlichen Arbeitgeber
BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch öffentlichen Arbeitgeber
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen (vgl. § 82 Satz 2 SGB IX a. F. …
BAG zum Geschlecht der Lehrkraft als zulässiger beruflicher Anforderung im Sportunterricht
BAG zum Geschlecht der Lehrkraft als zulässiger beruflicher Anforderung im Sportunterricht
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 ( 8 AZR 2/19 ) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 8 I AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein könne, wenn es um den Zugang zur …
Condor – Gerücht II: Man kann nur eine Abfindung i. H .v. 2,5 Entgelten erhalten
Condor – Gerücht II: Man kann nur eine Abfindung i. H .v. 2,5 Entgelten erhalten
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das ist falsch! Die Norm, auf der das Gerücht basiert, ist § 123 InsO. Dieser sieht vor, dass in einem Sozialplan ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden …
Condor – Fragen und Antworten zum Angebot der Transfergesellschaft
Condor – Fragen und Antworten zum Angebot der Transfergesellschaft
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Allein beim Bodenpersonal am Standort Frankfurt will Condor 170 Mitarbeiter abbauen. Wie ist der aktuelle Stand? Gestern wurde eine große Anzahl von Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen und es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie mit einer …
Condor – aus einem Gerücht wird Gewissheit – Entlassungen Bodenpersonal
Condor – aus einem Gerücht wird Gewissheit – Entlassungen Bodenpersonal
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten: Allein am Boden baut die Condor am Standort Frankfurt 170 Mitarbeiterstellen ab. Heute wurde eine große Anzahl an Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen, im Rahmen derer ihnen …
Condor – Gerücht I: "Transfergesellschaft oder Kündigung"
Condor – Gerücht I: "Transfergesellschaft oder Kündigung"
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dank der schlechten Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der Belegschaft breiten sich Sorgen sowie Unmut aus und bahnen sich Gerüchte ihren Weg. Gerücht I: In einer Namensliste stehen die Mitarbeiter, die vom Personalabbau …
ArbG Erfurt: Anspruch auf höhere Eingruppierung und Beschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit!
ArbG Erfurt: Anspruch auf höhere Eingruppierung und Beschäftigung bei der Bundesagentur für Arbeit!
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ArbG Erfurt hat in von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahren Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BAfA) höhere Eingruppierung und dauerhaft entsprechende Tätigkeit zugesprochen (vgl. u. a. ArbG Erfurt, U. v. 10.4.2019, Az.: 3 …
CONDOR – Insolvenzverfahren eröffnet – Arbeitnehmerrechte
CONDOR – Insolvenzverfahren eröffnet – Arbeitnehmerrechte
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet – wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der …
LArbG M-V: Benachteiligung wegen Behinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
LArbG M-V: Benachteiligung wegen Behinderung durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 als Schwerbehinderter i. S. …