124 Ergebnisse für Gewährleistung
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… vom 01.04 bis zum 31.08, den Freigang von Katzen zu unterbinden (Nr. 3a der Allgemeinverfügung). Bei anderweitiger Unterbringung der Katzen – „außerhalb der eigenen vier Wände“ – aufgrund der Verordnung, bedarf es der Gewährleistung durch Beachtung …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in der Regel einen umfangreichen Katalog von Garantien / Gewährleistungen durch den Verkäufer. In der Regel sind die Geschäftsanteile einer GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag vinkuliert , sodass die Gesellschafterversammlung der GmbH …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… röntgenologischen) Untersuchung differenziert werden. Ist die Bereitschaft vorhanden, sich auch ein „mängelbehaftetes“ Pferd zu unterhalten, kann hiervon selbstredend abgesehen werden. 4. Vertrag und Gewährleistung Der Kaufvertrag sollte in jedem Fall …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
… eine gleichwertige Urlaubsdauer für alle Arbeitnehmer gewährleisten und stellt insoweit folgende Berechnungsformel auf: Anzahl der vereinbarten Urlaubstage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage. Bei den „Tagen …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Zustimmungen Dritter, Gewährleistung etc.) regelt. Bei Bedarf können weitere Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter festgeschrieben werden, z.B. freiwillige Zuzahlungen, Gesellschafterdarlehen etc., wobei dies zweckmäßiger …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… einem beträchtlichen Schaden gegenüber stehen. Als Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Wohnmobils bzw. Caravans haben Sie Rechte aus Gewährleistung und besondere Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… in der Höhe des erzielten Kaufpreises vom Weiterverkauf des Fahrzeuges zu gewährleisten. Der beklagte Autokonzern wies diese Ansprüche mit der Einrede der Verjährung entschieden zurück. Grob fahrlässige Unkenntnis über den VW-Dieselskandal …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verjährungsfristen . Als Käufer eines betroffenen Dieselautos haben Sie prinzipiell den Anspruch auf Gewährleistung und den Anspruch auf Schadensersatz. Beim Gewährleistungsanspruch gilt eine zwei- oder einjährige Verjährungsfrist, beim …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… Verbindlichkeiten beim Target-Unternehmen verbleiben und daher mit der Übertragung der Anteile auf den Käufer übergehen . Aus Sicht des Käufers ist zu beachten, dass es keine implizite/automatische Verkäufergarantie n oder Gewährleistungen …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
… und dafür die Gewährleistung nach den Regeln des Werkvertragsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu übernehmen. Zudem verpflichtete er sich die Feuchtigkeit, die es bereits in der Vergangenheit gab, auf eigene Kosten zu beheben …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… betriebsbedingte Steuern? Garantien und Gewährleistungen? der Haftung für nicht eingezahlte GmbH-Geschäftsanteile? Als neuer Chef müssen Sie die rechtlichen Grundlagen im Auge behalten. Das bedeutet nicht, dass Sie alle Gesetze und Verträge …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… dass die Gewährleistung des Anspruchs der Fluggäste auf anderweitige Beförderung gefährdet würde, was dem im ersten Erwägungsgrund dieser Verordnung erklärten Ziel eines hohen Schutzes zuwiderliefe. Daher sei Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… geregelt, um den Motorschutz und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten“, so die Mercedes-Presseabteilung, als sei damit alles gesagt. Allerdings kann das ‚Thermische Fenster‘ nicht beliebig weit nach oben und unten ausgeweitet …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… zu gewährleisten und vertragliche Partner von Unternehmen zu schützen. Diese können sich durch das Handelsregister vorher schon Informationen über ein Unternehmen einholen: zum Beispiel, ob ein Insolvenzverfahren vorliegt. Der Eintrag …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… sich an unterschiedlichste Informations- und Widerrufspflichten halten. Dies wollen Verkäufer häufig durch den Vertrieb über ein privates Konto vermeiden. Sie wollen nicht als Unternehmer nach § 14 BGB gelten. Als Verbraucher können sie nämlich die Gewährleistung …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… zu prüfen, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Können Gewährleistungsansprüche mit Aussicht auf Erfolg noch geltend gemacht werden, sollte das Update in keinem Falle „voreilig …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… und Preisklarheit zu gewährleisten und durch optimale Vergleichsmöglichkeiten die Stellung des Verbrauchers gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern. Fehlende Grundpreisangaben sind immer spürbar und stellen eine wesentliche …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Immer wieder sorgen die Begriffe Garantie und Gewährleistung für Verwirrung. Daher hier nochmals in aller Kürze die Aufklärung: Gewährleistung Gewährleistung ist im Unterschied zur Garantie ein gesetzlicher Anspruch, der dem Autokäufer …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… und Leistungsansprüchen zu gewährleisten.“ Damit soll verhindert werden, dass nach einem Brexit Ende März 2019 die Verträge womöglich ihre Gültigkeit verlieren. Für die Kunden birgt diese Variante jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Fläche zur Verfügung hat. Innerhalb der Zeit im Zwinger ist er von seiner Betreuungsperson sowie anderen Menschen und Tieren abgeschnitten. Um dennoch eine artgerechte Haltung zu gewährleisten, gibt es in § 6 TierSchHuV strenge Vorschriften …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Aufgrund aktuell mehrerer Fälle mit diesem Thema möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass eine Beschränkung der Gewährleistung nur in einigen wenigen Konstellationen möglich ist, hier die wichtigsten: 1. Wenn der Käufer ein Unternehmer …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Gebrauchtwagenhändlern ist die gesetzliche Gewährleistung häufig ein Dorn im Auge. Schließlich müssen sie für den vertragsgemäßen Zustand eines Fahrzeugs verschuldensunabhängig einstehen. Daher suchen einige Händler immer wieder …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… wie besehen” oder „gekauft wie Probe gefahren”. Rechtlich gibt es hier keinen Unterschied. Bei dieser Klausel „gekauft wie gesehen” handelt es sich grundsätzlich nicht um einen vollständigen Ausschluss der Gewährleistung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… auf Rückführung des Kindes zuständig sind, einheitliche Strukturen geschaffen, welche eine internationale Zusammenarbeit bei der Rückführung des entführten Kindes gewährleisten. Lebt beispielsweise ein Minderjähriger in Deutschland …