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Ihre Ansprüche im Abgasskandal
Ihre Ansprüche im Abgasskandal
| 05.10.2015 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Höchstgeschwindigkeit und Beschleunigung, erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung auf dem Gebrauchtwagenmarkt und sogar Schäden wegen Zulassungsbestimmungen insb. aufgrund der EU-Verordnung 715/2007, nach der Fahrzeuge …
Tipps bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Tipps bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
| 27.03.2015 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Abfindung zu treten. Dies wird in aller Regel wegen der kurzen Klagefrist parallel zu einem laufenden Kündigungsschutzverfahren erfolgen. Besteht eine Rechtschutzversicherung, übernimmt diese in aller Regel sämtliche Kosten …
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… üben Druck aus Auch die Schweiz, die bislang vor allem wegen ihres strikten Bankgeheimnisses als Finanzplatz beliebt war, wird spätestens 2018 alle Informationen über Geldanlagen von Ausländern automatisch an deren Heimatländer weiterleiten …
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen
| 29.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… ist, der nicht angezeigt wurde und ob die Nichtanzeige vorsätzlich oder fahrlässig war. 12. Schließt die Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldwäsche die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO …
Unternehmer fürchten verschärfte Bedingungen beim Thema Erbschaftsteuer
Unternehmer fürchten verschärfte Bedingungen beim Thema Erbschaftsteuer
| 27.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… und die nichts handeln, sollten nicht privilegiert werden. Dieser Spielart der legalen Steuergestaltung hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat mit Beschluss vom 05.06.2013 ein baldiges Ende angekündigt. Wer nicht wegen
Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!
Steuerhinterziehung - Eine Ära geht zu Ende. Handeln Sie jetzt!
| 26.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… sind von der Welt des internationalen Kapitalmarkts abgeschottet. Sei es wegen kriegerischer Auseinandersetzungen oder unsicherer politischer Verhältnisse. Die Coutts-Bank hat Anfang des Jahres Unterlagen aus einem dieser vermeintlichen …
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
Gruppenanfragen erhöhen Druck auf Steuerhinterzieher
| 25.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… sich jetzt unverzüglich mit der Frage der strafbefreienden Selbstanzeige befassen. Gruppenanfragen nicht immer zulässig Denn ist die Anfrage erst einmal beantwortet und der Name des Steuerhinterziehers ist bekannt, ist der Weg der strafbefreienden Selbstanzeige …
Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt
Trennungsunterhalt / nachehelicher Unterhalt
| 16.06.2014 von Rechtsanwalt Lars Possin
… Spannungsfeld bildet der Unterhaltsanspruch des die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehegatten (Unterhalt wegen Kindesbetreuung) und die in jedem Einzelfall zu beurteilende Zumutbarkeit für diesen, trotz der Kindesbetreuung eine eigene …
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
Warnwestenpflicht ab 1.7.2014!
| 03.06.2014 von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… zu deponieren. Allerdings ist der Weg bei einer Panne oder einem Unfall in der Dunkelheit bis zum Kofferraum, gerade auf der Autobahn, weiter als man denkt und häufig lebensgefährlich. Zudem sollte beachtet werden, dass wer in das europäische …
BGH vom 13.05.2014: Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam
BGH vom 13.05.2014: Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Banken-AGB sind unwirksam
15.05.2014 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Unterlassungsklage hinausgehend - weiter ausgeführt, dass der dortigen Beklagten auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des nicht wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden …
Unterhaltsrecht: Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner
Unterhaltsrecht: Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Possin
… eine zusätzliche Nebentätigkeit zumutbar ist. Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit lediglich fiktiven Einkommen festzusetzen sei, treffe den Verpflichteten eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner. Lars Possin, Rechtsanwalt
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte …
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, der Kläger sei in unzulässiger Weise wegen seines Alters benachteiligt worden, bestätigt. Nach § 6 Abs. 3 AGG …
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
| 01.03.2012 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Wegen des aufgelaufenen Mietrückstands kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit den Beklagten fristlos, hilfsweise fristgemäß. Nach der Kündigung zahlten die Beklagten unter Vorbehalt einen Betrag von 3.704,68 €. Mit ihrer Klage begehrt …