86 Ergebnisse für WEG
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Urkunden : Schriftliche Dokumente wie z.B. ärztliche Befunde. Wie lange dauert es, bis die Anordnung erfolgt und Sie Sicherheit haben? Das Familiengericht wird oftmals eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig treffen …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… Anwendung finden. Hiernach können Urteile eines Landgerichts, welche wegen des aktuellen BtMG gesprochen wurden, nach Inkrafttreten des KCanG angreifbar werden. Das ist auch möglich, obgleich es gegen Urteile eines Landgerichts nur die Revision zulässig ist. Kontaktieren Sie uns zeitnah, um ein bestmögliches Ergebnis für Ihr Anliegen zu erzielen!
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind. 2. Gefahr der Strafbarkeit wegen falscher Aussagen Es ist bekannt, dass vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht strafbar sind (§ 154 StGB). Weniger geläufig ist, dass auch fahrlässige …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… der Frauen im Verhältnis zu vergleichbaren männlichen Beschäftigten geschaffen werden. § 7 Entgeltgleichheitsgebot Bei Beschäftigungsverhältnissen darf für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts der oder des Beschäftigten …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… chronische Erkrankungen oder Behinderungen) können hier viele tausend Euro Entschädigung begehrt und erstritten werden. Fünfte gute Nachricht: Fahrzeug weg, Geld zurück. Wenn Sie Tesla-Kunde sind, können Ihre Rechte noch viel weiter gehen …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… in der Insolvenz den Weg zu den Arbeitsgerichten zu suchen und innerhalb von 3 Wochen gegen die Kündigung zu klagen. Versäumt man die Klagefrist von 3 Wochen, wird die Kündigung wirksam. Zudem berät der Fachanwalt für Arbeitsrecht auch im Vorfeld einer Kündigung zu den verschieden Optionen und Strategien. Ihr Oliver Stemmer Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… oder anteiligeUrlaubsanspruch in diesem Jahr nicht nehmen. Nun befürchten Sie, dass dieser verfallen oder verjährt sein könnte. Lösung: Hier hat das BAG an seiner bisherigen Rechtsauffassung festgehalten, wonach Urlaubsansprüche, die wegen Arbeitsunfähigkeit …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… meine früheren Verfügungen von Todes wegen“. Wie ist die Gültigkeit dieses Satzes zu bewerten? Um sich und seinen Erben solche Überlegungen zu ersparen, empfiehlt es sich, im Vorfeld konkurrierende Testamente aufeinander abzustimmen. Dafür …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… Was ist ein Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist ein vom Gericht bestellter Verteidiger. Dies macht das Gericht in den Fällen einer notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) auf Antrag oder von Amts wegen. Die Kosten des Anwalts trägt dann …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… die Löschung der Unionsmarke „Malle“ wegen entgegenstehender absoluter Eintragungshindernisse beantragte und Recht erhielt. Nach Auffassung des EUIPO wurde „Malle“ bereits zum Anmeldezeitpunkt vom hier relevanten deutschsprachigen Publikum …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Goj
… hinsichtlich der Arbeitszeit oder bei mehrfachen nicht unerheblichen Falschaufzeichnung bedarf es in der Regel nicht noch einer vorausgegangenen vergeblichen Abmahnung. Das LAG Thüringen hat im o. g. Fall entschieden, dass die wegen nicht erfasster Raucherpausen ohne vorherige Abmahnung erklärte Kündigung gegenüber der Jobcentermitarbeiterin rechtmäßig ist.
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… in den Verkehr gebracht. Somit kann sich die Klägerin dem weiteren Vertrieb nicht wegen der von der Beklagten vorgenommenen Veränderungen widersetzen, auch wenn das OLG Frankfurt zugunsten der Klägerin von einem Umpacken ausging.
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… Inhalt diese hat und wie man diesen Inhalt rechtswirksam in das eigene Angebot einbindet sowie ständig aktuell hält. In der Folge kam es wegen fehlender Informationen über Herstellergarantien zu einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… geschlossen. Wegen der coronabedingten Schließung der Fitnessstudios konnte der Kunde das Fitnessstudio in der Zeit vom 16.03. bis 04.06.2020 nicht nutzen. Die Beiträge wurden dennoch abgebucht. Mit seiner Klage vor dem Amtsgericht …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… sich der Weg Finanziell lohnt sich der Weg in den seltensten Fällen. Zwar ist das Adhäsionsverfahren eine Möglichkeit Schäden durch Straftaten im Strafverfahren geltend zu machen, jedoch bietet es sich in den wenigsten Fällen wirklich an. Regelmäßig …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Die daraus resultierende vertragliche Lücke soll im Wege der ergänzenden Auslegung geschlossen werden. Im Ergebnis geht der Streit mit den Sparkassen nicht mehr um das „ob“ einer Nachzahlung, sondern um die Ermittlung der Zahlungshöhe …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Handlungssicherheit zu bieten und nicht dem Risiko einer Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) oder Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) auszusetzen. Assistierter Suizid Bisher war die geschäftsmäßige …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Zusammenfassung: Das Bundessozialgericht hat am 08.12.2021 festgestellt, dass der Weg, den ein Arbeitnehmer innerhalb seiner Wohnung/Haus zurücklegt, um die Tätigkeit im Homeoffice aufzunehmen, als Arbeitsweg gewertet werden …
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12.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
… des Urhebers auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG verstoßen. Das Bundesland, bei dem der Lehrer angestellt war, wurde daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Die Vorinstanz (OLG Stuttgart) ging noch zu Gunsten …
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06.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
… Geschäftsführerhaftung wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt, da hiervon nicht der Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Rainer Winkler, der sogenannte "Drachenlord", wurde vom Amtsgericht Neustadt an der Aisch zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun gehen wohl die Staatsanwaltschaft …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… der laufenden Lebenshaltungskosten. Nicht verbrauchte Soforthilfe ist zurückzuzahlen. Wegen dieser Intention der Corona-Soforthilfe haben die Vorinstanzen und nun auch der BGH die Zweckgebundenheit der Corona-Soforthilfe im Sinne des § 399 …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Durch das Verbot ist der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter über das Glücksspiel nichtig. Folge ist, dass die Einsätze ohne rechtlichen Grund geleistet wurden. Außerdem steht dem Spieler wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die Mieter wegen eines Härtefalls nach § 574 Abs. 1 S. 1 BGB ab. Der BGH hob das Berufungsurteil des LG Berlin auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Dabei führte der BGH aus, dass das hohe Alter alleine keinen Härtefall …