86 Ergebnisse für WEG
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sie aus dem Reiserecht kennt, ist von der gesetzlichen Regelung nämlich gerade nicht vorgesehen. Unter anderem wegen dieser Fragen ist das Amtsgericht Frankfurt der Auffassung, dass die Gutscheinlösung verfassungswidrig ist. Hintergrund ist die Klage …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Betrag geleistet hat, wobei die Höhe der Sicherheit vom Gericht bestimmt wird. Ist der Gläubiger am Ende zahlungsunfähig und kann den im Wege der vorläufigen Vollstreckung von dem Schuldner erlangten Betrag nicht zurückzahlen …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… vor, wenn dieser tatsächlich durch die Überwachung betroffen ist, wenn er also tatsächlich gefilmt wird. Dies ist der Fall, wenn die Kamera tatsächlich auf einen öffentlichen Weg oder ein fremdes Grundstück gerichtet ist und die beschriebene Güterabwägung …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… dass für Klagen wegen Verstößen gegen das UWG das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde, aber §14 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 UWG bestimmt, dass dies nicht gilt, wenn die Zuwiderhandlung im elektronischen …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die ihrerseits auf der islamischen Lehre (auf ihren verschiedenen Strömungen) bzw. Scharia beruhen. Nichts anders gilt bezüglich des anzuwendenden materiellen Rechts auf das Testament sowie sonstige Verfügungen von Todes wegen. Dies richtet …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… mit Ihrem Kind vereinbaren wollen, dass das Kind Ihnen den ihm von Gesetz wegen zustehenden Anspruch erlässt, dann ist das ein Vertrag. Den dürfen Sie aber nicht als Vertreter des Kindes mit sich selbst schließen und brauchen einen sogenannten …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Schuldner zahlen, wenn Sie erst einmal ein Urteil auf dem Tisch liegen haben. In den meisten Fällen aber ist der Gläubiger gezwungen, seine ihm zustehende titulierte Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Oftmals stellt …
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16.09.2020
von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
… gemäß § 15 Abs. 1 GmbHG frei veräußerlich und vererblich ist. Der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters kann daher ohne weiteres im Wege der gewillkürten Erbfolge oder aber der gesetzlichen Erbfolge auf eine dritte Person übergehen …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… auch sonstige Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen erfasst, dürfte es für nahezu sämtliche kostenpflichtige Veranstaltungen im Freizeitbereich anwendbar sein, die wegen Corona abgesagt werden mussten oder müssen. Ausgenommen …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Wegen der Corona-Krise gilt eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Entsprechend stehen derzeit viele Menschen vor folgenden Fragen: Storniere ich meinen Urlaub? Bekomme ich dann mein Geld zurück …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… eine temporäre Änderung des BGB vorgenommen, um Mieter, die wegen Corona in finanzielle Nöte geraten sind zu schützen. Was bisher gilt Denn bislang gilt, dass ein Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Gleichzeitig haben viele Unternehmen wegen Corona-bedingter Mitarbeiterausfälle, Lieferengpässen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… und dürfen deshalb nicht stattfinden. Im Frühjahr werden sie ohnehin nicht durchgeführt, weil die meisten Wildarten derzeit wegen ihrer Setz- und Aufzuchtzeit nicht bejagd werden. Wenn uns das Corona-Virus aber noch lange zur Vereinzelung zwingt …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Verbraucher laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona-Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Im Rahmen des sogenannten COVID-19-Justizpaketes hat der Gesetzgeber daher Anpassungen …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. II. Außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Verzug der Mietzahlung Eine außerordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung des Mietzinses in dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… es seit heute die finanzielle Soforthilfe. Sie soll Unternehmer und Selbständige bei der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässe z. B. wegen laufender Mieten und Krediten etc. helfen …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sollte? Eltern sind zunächst gehalten, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Betreuung der Kinder zu organisieren. Aber was, wenn das nicht gelingt? Hier befürchten viele Eltern Lonhneinbußen und -ausfälle, wenn sie wegen …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… und die drastischen wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie abzufedern, hat die Bundesregierung am 12.03.2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Reglungen für das Kurzarbeitergeld auf dem Weg gebracht …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Betriebe müssen derzeit wegen der Corona-Krise geschlossen bleiben. Dies betrifft z. B. Restaurants und Friseure, sowie den Einzelhandel mit Büchern, Bekleidung etc. Hier beruht die Schließung auf einer behördlichen Anordnung …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage nach dem Homeoffice. Sei es, dass sie wegen der Kinderbetreuung lieber von zu Hause aus arbeiten möchten, sei es, weil sie sich ggf. im Betrieb vor Ansteckung fürchten. Habe …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Pake
… als fünf Arbeitstagen aus. Das regelt der Paragraf 616 BGB. Nimmt der Arbeitnehmer für diese Zeit Urlaub, bekommt er Urlaubsentgelt. Am sinnvollsten ist hier eine Abstimmung zwischen beiden Parteien. Wegerisiko und Quarantäne Auch wer wegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… ebenfalls in die Wege geleitet. 1. Stundung und ratierliche Zahlung von Steuerschulden durch die Finanzbehörden Während sich die Finanzämter einem solchen Gesuch gegenüber bisher äußerst verschlossen gegeben haben, soll ein Steuerpflichtiger …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Zeiten von Corona fürchten viele Menschen um Ihren Arbeitsplatz. Aber ist eine Kündigung wegen Corona so einfach möglich? In sogenannten Kleinbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern lautet die Antwort grundsätzlich leider …