91 Ergebnisse für WEG
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an der nach § 8 VOB/B erforderlichen Schriftform für die Kündigung. Die Auffassung des AG findet bei Gericht kein Gehör. Der Weg über § 2 VOB/B fordert eine Äquivalenzstörung und zielt ab auf einen interessengerechten Ausgleich für …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… des Arbeitsplatzes. Nicht weniger gravierend sind die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld. Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert beim Bezug von Arbeitslosengeld im Regelfall eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe von zwölf Wochen, d. h …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
… werden. Auch kann beispielsweise wegen der Betreuung eines Kindes, wegen Alters oder Krankheit nachehelicher Unterhalt von einem Ehegatten geschuldet sein. Wenn kein Ehevertrag vorhanden ist, leben die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… haben: Wer sein Know-how nicht angemessen schützt, wird künftig in gerichtlichen Verfahren wegen Geheimnisdiebstahl gegen Verletzer als nicht schutzwürdig angesehen. Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… der Abfindung im Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vorsieht. Gerade hier kann es zu Konflikten mit Vorgaben aus dem Gesellschafts- bzw. allgemeinen Zivilrecht kommen, insbesondere, weil eine Beschränkung der Abfindung – u. a. wegen …
Kein Anspruch auf Schadenersatz wg. vertaner Urlaubszeit wg. fehlender Erheblichkeit der Reisemängel
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben. Das OLG Düsseldorf hatte über Ansprüche eines Reisenden zu entscheiden, der sowohl eine Reisepreisminderung als auch Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit forderte. Als Begründung …
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21.10.2014
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. Das, so der Erlanger …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
… des Verwaltungsgerichts (NG) Koblenz vom 23.05.2013 zu seinem Urteil vom 15. Mai 2013, Az. 5 K 16/13.KO. Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, hatte seine deutsche Fahrerlaubnis bereits im Jahre 2003 durch einen Strafbefehl wegen Trunkenheit …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 € hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
… einer umfassenden, von der Fahrerlaubnisverordnung gerade bei alkoholbedingtem Eignungszweifel vorgesehenen MPU hier durchaus Anhaltspunkte sieht, vor allem wegen des sehr hohen Atemalkoholwertes und der daraus zu vermutenden Alkoholgewöhnung …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… den Audi A 6 im März 2005 als "laut Vorbesitzer unfallfrei" weiter. Kurze Zeit nach der Übergabe verlangte der Erwerber des Fahrzeugs wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kaufvertrages. In dem hierüber geführten Prozess unterlag …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der einschlägigen Bestimmung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach der entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland …
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07.09.2012
von SALLECK + PARTNER
… Verkehrsrisiko, wenn zum Beispiel motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssten und mit anderen Fahrzeugen kollidierten. Dies gelte umso mehr …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… 06.06.2011, Az. 114 C 128/11, AG Bergisch-Gladbach, Urteil v. 28.07.2011 ). In diesen Entscheidungen wurde festgestellt, dass derartige Verträge wirksam zu Stande gekommen wären und auch nicht wegen arglistiger Täuschung über die Kostenpflicht …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
… geht in seiner neueren Rechtsprechung nunmehr davon aus, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht verfällt, wenn er wegen einer Erkrankung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Doch auch nach der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 …
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02.05.2012
von SALLECK + PARTNER
… der Autofahrerin hat bislang 50.000,00 Euro bezahlt, und es ist mit weiteren Aufwendungen für das verletzte Kind zu rechnen. Wegen dieses Vorfalls wollte die Kfz-Haftpflichtversicherung festgestellt wissen, dass die Mutter zu 50 % für den Unfall …
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20.02.2012
von SALLECK + PARTNER
… auf dem Kundenparkplatz ab. Als er es verlassen hatte und auf dem Weg zur Sparkasse war, glitt er auf einer ca. 50 cm großen, gut sichtbaren Eisfläche aus, stürzte und zog sich u.a. eine folgenreiche Sprunggelenksverletzung zu. Der Kläger lastet …
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25.10.2011
von SALLECK + PARTNER
… genommen werden soll. Soll die Elternzeit nachträglich verlängert werden, ist die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich, die dieser nicht ohne weiteres verweigern darf. Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Abmahnung wegen …