91 Ergebnisse für WEG
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… mit der Zahlung zweier Mieten in Verzug, denn der Mieter X war längerfristig erkrankt. Der Vermieter kündigte aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges fristlos und forderte die Mieter auf, die Mietsache bis spätestens 31.01.2019 zu räumen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… mit der Begründung, er fühle sich angesichts der baulichen Änderung in seinen Rechten verletzt. Dies, obgleich die maßgebliche Teilungserklärung regelt, dass bauliche Veränderungen i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG, die über eine ordnungsgemäße …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vor dem Räumungstermin mit, den Besitz an einen Dritten übertragen zu haben. Der Mietrückstand beträgt zwischenzeitlich mehrere einhunderttausend Euro. Der Vermieter beantragt nun im Wege des Eilverfahrens die Räumung durch den Dritten. Das OLG …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Ansprüche des Erwerbers wegen verzögerter Herstellung abgegolten sein. In der Folge forderte der Bauträger den Erwerber unter Berufung auf den Bauträgervertrag dazu auf, die Fertigstellungsrate auf ein Notar-Anderkonto einzubezahlen Zug-um-Zug …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… erfolgen, zum Beispiel durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung. Mit dem Zugang der Abrechnung beim Mieter wird eine Barkaution zur Rückzahlung fällig. Der Vermieter kann sich ohne Weiteres wegen seiner nunmehr …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf Planungshonorar verklagt hatte unter Berufung darauf, das vereinbarte Honorar sei wegen Unterschreitung der Mindestsätze unwirksam. Außerdem sei die Honorarvereinbarung nicht bei Vertragsschluss getroffen worden …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Celle hat unlängst die Entscheidung des EuGH (Rs. C-377/17) zu der Europarechtskonformität der HOAI umgesetzt. Danach ist auf nationaler Ebene zu beachten, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind. Wegen …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hinterlassen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Bauträger weitergehende Schäden zu ersetzen habe (Feststellungsantrag). Das Berufungsgericht gibt der Berufung des Bauträgers dahingehend Recht, dass der Antrag der Klage wegen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… es zu Meinungsverschiedenheiten wegen vom Besteller der Beklagten vorzulegender Sicherheiten. Die Beklagte veranlasste einen Baustopp und wies den Kläger an, keine weiteren Leistungen zu erbringen, bis er anderweitiges höre …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Diesen Vorschriften allerdings gingen die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes, insbesondere § 21 Abs. 4 und 5 WEG, vor. Danach hätten die Wohnungseigentümer über etwaige Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Regelungen …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Baugrube stellte sich heraus, dass der Baugrund entgegen der ursprünglichen Annahme wegen vorhandenen Schwemmmaterials und Tonsteinzersatzes einerseits und wegen einer Wasserlinse andererseits umfangreich ausgetauscht werden müsse …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… unwirksam ist. Auch sei der daraufhin vom Bauträger erklärte Vertragsrücktritt wegen Zahlungsverzugs wirksam erfolgt, obgleich die Mahnung und Fristsetzung des Bauträgers eine Zuvielforderung aufgewiesen habe. Entscheidend sei danach, ob …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber einer Bauwerksleistung verklagt den ausführenden Unternehmer auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Leistungsmängeln. Der Auftragnehmer beruft sich darauf, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Wohnraumvermieter spricht den Mietern im Dezember 2015 wegen Zahlungsverzuges seit März 2014 die Kündigung aus wichtigem Grund aus. Die Mieter lassen sich verklagen. Im Prozess werden sechs weitere außerordentliche fristlose …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einschließlich der beiden nicht errichteten Häuser etwa 48 % der Stimmen zustehen. Einer der übrigen Eigentümer hält das für unbillig und klagt auf Änderung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Vor dem Amtsgericht obsiegt dieser Kläger, das Stimmrecht …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weist die Klage wegen fehlender Abnahme und (auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens) fehlender Abnahmereife ab. In der Berufung des Unternehmers prüft das OLG, ob die unstreitig nicht stattgefundene förmliche Abnahme …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Verfahren Rs. C-137/18 aus unter Berufung auf eine Zulässigkeit gem. § 148 ZPO in analoger Anwendung. Das Landgericht zieht dabei in Betracht, dass die entscheidungsrelevanten Vorschriften der HOAI unionsrechtwidrig und wegen des Vorrangs …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… benachteiligen. Letzteres ist z. B. der Fall, wenn die vorgesehene Vertragsstrafe 5 % der Auftragssumme überschreitet oder wenn neben der Vertragsstrafe für die Fristüberschreitung weitere Vertragsstrafen wegen Vertragsverstößen vorgesehen sind (z. B …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Kellerschwamm befallen waren. Die Prüfung eines Privatgutachters bestätigte die Mängel und erstellte eine Kostenschätzung zur Sanierung der Mängel. Eine Haftung des Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens der Mängel kam in Betracht …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hält eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach der Auftraggeber seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung verliert, wenn er Kenntnis von dem Mangel hat und er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme nicht vorbehält …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sich folgende Erkenntnisse: Stellt der Auftragnehmer (AN) seine Leistungen unberechtigt ein (hier wegen angeblichen Zahlungsverzuges des Auftraggebers) und erklärt die Vertragskündigung, berechtigt dies den Auftraggeber dazu, den Bauvertrag …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Vergabeunterlagen sind im Wege der Auslegung möglichst so aufzulösen, dass sich ein sinnvolles, den Belangen beider Vertragsparteien gerecht werdendes Resultat ergibt. Dabei gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Vertrag mit unklarer …