91 Ergebnisse für WEG
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zu stellen. Demgegenüber habe das Sachverständigengutachten einen anderen Zweck. Es diene der Aufklärung, inwieweit das gemeinschaftliche Eigentum sanierungsbedürftig sei und welche Wege hier zur Verfügung stünden. Das sei vorgelagerter Teil …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach wie vor belastet die Pandemie die Wirtschaft und die Gewerbetreibenden über weite Teile schwer. lagen auf Zahlung von einbehaltenem Mietzins und sich daraus ergebende Vermieterkündigungen wegen nicht bezahlter Miete sind weiter …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Rechtsprechung nicht mehr anwendbar. Selbst wenn dem nicht so wäre, könne der Architekt dennoch nicht abweichend von einer niedrigeren Honorarvereinbarung wegen eines Formverstoßes den Mindestsatz geltend machen. Der Senat leitet dies ab …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Mietsache zu dem vereinbarten Zweck weiterhin in gleicher Weise geeignet wie vor dem hoheitlichen Einschreiten. Der Mietvertrag ist auch nicht gemäß § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz. Zur Zeit der zwangsweisen Schließung …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt wird. Der Bundesgerichtshof hält die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Wohnungseigentümer hatten gemäß § 16 Abs. 3 WEG …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zum Rechtsverhältnis von Bauüberwacher und ausführendem Unternehmer als Gesamtschuldner wegen sich manifestierter Baumängel Folgendes klar: Im Verhältnis zwischen einem Bauüberwacher und dem bauausführendenden Unternehmer bestehe …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zur dauerhaften Wiederherrichtung der Wege wurde von der Pächterin nicht erfüllt, so dass die Klägerin nach Fristsetzung im Wege der Ersatzvornahme die erforderlichen Maßnahmen veranlasste und bezahlte. Nach Feststellung eines gerichtlich beauftragten …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Mietvertrag sieht die Zahlung der Miete jeweils zum 6. eines Monats vor. Der Vermieter reichte wegen der ausgebliebenen Zahlungen Klage ein. Das erkennende Gericht prüfte die Einwendungen des Mieters und stellte dazu fest …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und Beweislastanforderungen gelten für § 642 BGB wie auch für § 6 Nr. 6 VOB/B. Auch die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs wegen zahlreicher Änderungswünsche sei mangels Vorliegen der Voraussetzungen aus §§ 2 und 6 VOB/B sowie § 642 BGB ebenfalls …
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die erforderliche Verbundabdichtung wird nicht ausgeführt. Nach Fertigstellung des Bades treten flächendeckend Ausblühungen auf, weil wegen der fehlenden Verbundabdichtung Wasser durch die Fugen in den Boden eindringt. Der Bauherr verlangt vom Planer …
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wegen Feuchtigkeit im Souterrain der Einbau einer nachträglichen Horizontalsperre durch eine Firma (AN). Dennoch zeigten sich in der Folge weiterhin Feuchtigkeitsspuren im Souterrain und dem darunter liegenden Tiefkeller. Der Kläger …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Vorschriften des Brandschutzes, des Schallschutzes oder auch des Arbeitsschutzes sind immer vorrangig. Stehen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… eine Gewährleistungsfrist von nur 5 Jahren. Nach Ablauf von fünf Jahren, aber vor Ablauf von 10 Jahren fordert der AG wegen gravierender Abdichtungsmängel Schadensersatz i.H.v. rund 3 Mio. Euro. Der AN beruft sich auf Verjährung. Das Landgericht Ravensburg …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlage eines vorangegangenen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die bevorstehende Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Rund 10 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Reform des WEG im Jahr 2007 hatte die Bundesregierung zur Beseitigung von Schwachstellen des Reformgesetzes im Jahr 2018 …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Für die Wohnraummiete bedeutet die Gesetzesänderung, dass das Recht des Vermieters, das Wohnraummietverhältnis wegen Zahlungsrückständen außerordentlich oder (hilfsweise) ordentlich …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… mit exemplarisch folgenden Szenarien: Der Auftragnehmer kommt nicht mehr, weil in der Krise nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Die Auftragnehmerin kann nicht ausführen, weil der planende Architekt wegen fehlenden Personals nicht in der Lage …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… gewerblicher Mietverhältnisse. Dieser Beitrag befasst sich mit der Pflicht des Gewerbemieters zur Mietzinszahlung während der Zeit der angeordneten Betriebsschließung wegen des Coronavirus. 1. Die aktuelle Lage bringt es in einer Vielzahl …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein WEG-Verwalter entnahm im Abrechnungszeitraum 2017 aus der Instandhaltungsrücklage zur Deckung der den Wirtschaftsplan übersteigenden Betriebskosten einen Betrag von rund € 3.000,00. Die den Eigentümern vorgelegte Jahresabrechnung 2017 …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Anlage wird eine Teileigentumseinheit von einem Mieter genutzt. Die Teilungserklärung sieht die Nutzung der Einheit als „Laden“ vor. Der Mieter verkauft nicht nur Eis, er bietet …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Leistungsmängel. B tritt daraufhin wegen Verzuges des E vom Vertrag zurück. E reicht Klage gegen B ein mit dem Antrag auf Feststellung, dass der Vertrag trotz Rücktritts fortbestehe und dass B dem E seinen Schaden zu ersetzen habe. Das OLG …