388 Ergebnisse
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Trotz der sich abzeichnenden rasanten Inflationsentwicklung ist mit einer Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank sowie einer Abschaffung der Erhebung eines Negativzinses von den Geschäftsbanken zumindest kurzfristig nicht …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
In Deutschland sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet. Das heißt, deutlich mehr als vier Millionen Menschen können ihre Schulden nicht bezahlen. Dabei übersehen diese Schuldner oft, dass Ihnen ein unpfändbarer Betrag verbleiben …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für natürliche Personen gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Anders als Kapitalgesellschaften gelten die strengen gesetzlichen Fristen nicht. Der Schuldner kann daher seine Verbindlichkeiten über Jahre verschleppen. Aber ist das auch eine …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Mit den Urteilen vom 21. Februar 2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens jeweils bejaht. Der Grund der …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Standardfalle im Baurecht nach VOB/B Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer einen Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche, der durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft ablösbar ist, so ist der Auftraggeber zur …
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Das LAG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Die …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Bodenbelag / Trittschall Wohnungseigentumsrecht / Mietrecht Bodenbelag / Trittschall Laminat und Parkett
können so hohen Trittschall bedingen, dass sich die Bewohner der
darunterliegenden Wohnung belästigt fühlen. Ein solcher Fall …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Als hätte man mit dem Abgasskandal nicht schon genug Ärger: Der Wohnmobil-Hersteller Hymer muss sich dem Verdacht stellen, bei den Gewichtsangaben ihrer Fahrzeuge falsche Angaben gemacht zu haben. Gerade bei Wohnmobilen sind die …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sind. …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Spielverluste zurückholen Viele Onlinecasinos haben keine Lizenz für Deutschland. Insofern können Spieler oft Ihre Spielverluste zurückfordern. Wenn Sie über 5.000,00 Euro verloren haben können wir Ihnen auf dem Rechtsgebiet helfen und …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Welche Entscheidung des BGH liegt vor ? Der Bundesgerichtshof hat am 26.01.2022 durch den für Versicherungsrecht zuständigen 4. Zivilsenat entschieden, dass ein Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung nicht besteht, wenn in den …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Als Unternehmer kennen Sie das Problem: Ihre Stellenausschreibungen bleiben unbeantwortet. Auch auf vermeintlich interessante Positionen meldet sich kaum noch ein qualifizierter Mitarbeiter. Die dramatische Lage ist mittlerweile bei den …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Ein Mandat legte uns ein Schreiben vor, mit dem die Gegenseite unseren Mandanten aufforderte, zum Zwecke der Prüfung des Jahresabschlusses unmittelbar an den Abschlussprüfer der Gegenseite den Stand des Kontos unseres Mandanten in Höhe von …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Die Verwaltungsgerichte gelten in Deutschland oft als langsam und träge. Die Fragen, mit denen sie sich üblicherweise befassen, erzielen nur selten große Aufmerksamkeit. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit seinem Beschluss vom …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
Nicht nur zum Jahreswechsel stellt sich vielen die Frage, wie mit Resturlaubsansprüchen umzugehen ist bzw. ob noch vorhandene Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31.12. gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz („BurlG“) verfallen sind. Da der …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Entgegen dem COVID-19 geschuldeten Trend hat sich im Jahr 2021 die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen bei kleinen Unternehmen erhöht . Betroffen sind insbesondere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu EUR 250.000,00 hat die Creditreform …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Riese taumelt, aber er fällt noch nicht: Chinas Immobilienriesen Evergrande i st hochverschuldet und Hilfe ist nicht in Sicht. "To big to die" ist nicht wirklich eine Option und 13 Jahre nach dem Lehman-Crash steht eine weitere …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Widerrufsrecht bei Treppenlift – Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Verbraucher Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern mit einer weiteren Entscheidung gestärkt. Vom Urteil des BGH, verkündet am 20. Oktober 2021, Az. …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat aktuell insgesamt drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Den Vorwürfen der Verbraucherschützer richten sich beispielhaft gegen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Wer an der Börse, beim Traden oder Termingeschäften auf fette Gewinne spekuliert, muss auch immer auf satte Verluste eingestellt sein. Verluste steuerlich abzusetzen ist in diesem Jahr etwas komplizierter geworden und viele Anleger, Trader …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Insolvenz der Bonus.Gold GmbH kommt nicht überraschend. Anleger fürchten schon seit vergangenem Jahr massiv um ihr Geld, dass sie in die Goldinvestments gesteckt haben. Das Amtsgericht Köln hat am 25. November 2021 das vorläufige …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Ausgelöst wurde die Welle von der Erkenntnis, dass es eigentlich unnötig ist, sich 2 teure Rechtsanwälte zu leisten, wenn sich die Eheleute völlig einig sind. Dann ist die Scheidung eigentlich eine Formsache und sollte ohne Rechtsanwälte …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete
und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …