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LG Stuttgart: Anspruch auf Regelsparbeiträge der Bausparkasse verjährt
LG Stuttgart: Anspruch auf Regelsparbeiträge der Bausparkasse verjährt
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können. Die …
EuGH: Fremdwährungskredite können unwirksam vereinbart sein
EuGH: Fremdwährungskredite können unwirksam vereinbart sein
| 20.09.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Banken haben ihre Kunden vor der Gewährung von Fremdwährungskrediten umfassend aufzuklären. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr mit Urteil vom 20.09.2017 (Aktz. C-186/16) klargestellt. Danach ist der Bankkunde vor Abschluss …
Kreditwiderruf LG Berlin: DKB erkennt Widerruf von Darlehensverträgen an
Kreditwiderruf LG Berlin: DKB erkennt Widerruf von Darlehensverträgen an
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 37 O 60/17) hat die DKB nach Erhebung der Klage die Wirksamkeit des Widerrufs der Darlehensnehmer anerkannt. Die im Jahre 2008 abgeschlossenen …
Kreditwiderruf: LG Mainz verurteilt Sparkasse Mainz – Widerruf nach Ablösung nicht verwirkt
Kreditwiderruf: LG Mainz verurteilt Sparkasse Mainz – Widerruf nach Ablösung nicht verwirkt
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.09.2017 (Az. 5 O 383/16 – Urteil auf unserer Website abrufbar – nicht rechtskräftig) die Sparkasse Mainz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren zur Zahlung von …
Kreditwiderruf: LG Wiesbaden verurteilt Wiesbadener Volksbank – keine Zinsen nach Widerruf
Kreditwiderruf: LG Wiesbaden verurteilt Wiesbadener Volksbank – keine Zinsen nach Widerruf
| 25.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16.08.2017 (Az. 7 O 240/16 – nicht rechtskräftig) die Wiesbadener Volksbank zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Vertrages verurteilt. Die durch die Kanzlei ARES …
Kreditwiderruf: OLG Frankfurt: Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung
Kreditwiderruf: OLG Frankfurt: Keine Verwirkung durch vorzeitige Verlängerung der Zinsbindung
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Berufungsverfahren zu einem Darlehenswiderruf vor dem 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 10 U 101/16) nahm der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten …
Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren Volkswagen läuft zum 08.09.2017 ab
Abgasskandal: Anmeldefrist im Musterverfahren Volkswagen läuft zum 08.09.2017 ab
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anmeldefrist im Musterverfahren für Kursverluste wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG (OLG Braunschweig, Az. 3 Kap 1/16) endet zum 08.09.2017. Mit der bis zu diesem Datum noch möglichen Anmeldung von Schadenersatzansprüchen …
Widerruf von Altverträgen weiter möglich?
Widerruf von Altverträgen weiter möglich?
| 16.08.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immobilardarlehensverträge vor dem 11.06.2010 ggf. weiter widerruflich! Wer einen Darlehensvertrag vor dem 11.06.2010 geschlossen hat und seinen Widerruf nicht bis zum 21.06.2016 (in der Instanzrechtsprechung ist zudem streitig, ob das …
OLG München: Anschlussfinanzierung zehn Jahre nach Abschluss kündbar
OLG München: Anschlussfinanzierung zehn Jahre nach Abschluss kündbar
| 10.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
Widerruf Autokredit: Rückabwicklung Autokauf und Leasing – Volkswagen, Mercedes Benz, Audi, Seat
Widerruf Autokredit: Rückabwicklung Autokauf und Leasing – Volkswagen, Mercedes Benz, Audi, Seat
| 07.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem sich der Dieselskandal auf eine Vielzahl von Herstellern ausgeweitet hat, Software-Updates mit unklaren Auswirkungen gefordert und sogar Fahrverbote für Dieselfahrzeuge diskutiert werden, stellt sich für viele Autokäufer oder …
Widerruf von Autofinanzierungen nimmt immer mehr Fahrt auf
Widerruf von Autofinanzierungen nimmt immer mehr Fahrt auf
| 07.08.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr widerrufswillige Autobesitzer melden sich derzeit bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, um ihren finanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Dabei wird dies teilweise genutzt, um sich von mangelhaften …
Daimler AG – Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen und Kartellvergehen?
Daimler AG – Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen und Kartellvergehen?
| 05.08.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Aktionären der Daimler AG (WKN 710000) stehen nach Ansicht der Kanzlei ARES Rechtsanwälte Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Gesellschaft zu, wenn sich der Vorwurf der unzulässigen Manipulation der Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen …
Viele neuere Darlehensverträge trotz wirksamer Widerrufsinformation widerruflich
Viele neuere Darlehensverträge trotz wirksamer Widerrufsinformation widerruflich
| 04.08.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch zahlreiche nach dem 10.06.2010 abgeschlossene Immobiliardarlehensverträge, bei denen das zutreffende amtliche Muster der Widerrufsinformation verwendet wurde, sind weiter widerruflich, da die Pflichtangaben, von deren Nennung im …
BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam
BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017 (Az. XI ZR 260/15) entschieden, dass die Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 €.“ unwirksam ist. Der BGH stellte hingegen zugleich klar, dass Banken für smsTAN Entgelte verlangen können, wenn die smsTAN für …
Abgasskandal: Manipulation seit 2010 unter Herstellern abgesprochen?
Abgasskandal: Manipulation seit 2010 unter Herstellern abgesprochen?
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die deutsche Autoindustrie könnte die Manipulation bei Dieselfahrzeugen branchenweit abgesprochen haben. Diesen Verdacht wecken Recherchen des Handelsblattes. Die Zeitung verweist auf eine Präsentation des Technischen Steuerungskreises der …
Urteil, LG Berlin, 04.07.2017: Sunrise Energy GmbH muss Nachrangdarlehen zurückzahlen
Urteil, LG Berlin, 04.07.2017: Sunrise Energy GmbH muss Nachrangdarlehen zurückzahlen
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Versäumnisurteil vom 04.07.2017 – Az. 31 O 40/17 – hat das Landgericht Berlin die Sunrise Energy GmbH verurteilt, ein nach erklärter Kündigung zur Rückzahlung fälliges Nachrangdarlehen an den durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte …
Landgericht Aachen: Kündigung einer Bausparkasse unwirksam, §§ 313, 314 BGB
Landgericht Aachen: Kündigung einer Bausparkasse unwirksam, §§ 313, 314 BGB
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
AG Aachen: Kündigung der Aachener Bausparkasse gemäß der §§ 313, 314 BGB rechtswidrig
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem ersten Urteil nach der weiter anhaltenden Kündigungswelle der Aachener Bausparkasse unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der …
ALNO AG – Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung – Informationen für Anleihegläubiger
ALNO AG – Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung – Informationen für Anleihegläubiger
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die ALNO AG hat am 11. Juli 2017 per Ad hoc Mitteilung darüber informiert, dass sie beim Amtsgericht Hechingen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO gestellt hat: …
Beate Uhse AG: Verschiebung der Veröffentlichung des Jahres- und Konzernabschlusses 2016
Beate Uhse AG: Verschiebung der Veröffentlichung des Jahres- und Konzernabschlusses 2016
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Zum wiederholten Male sorgt die Beate Uhse AG für schlechte Nachrichten für ihre Aktionäre und Anleihegläubiger. So informierte die Gesellschaft am 30. Juni 2017 per Ad-hoc-Mitteilung, dass die Veröffentlichung des Jahres- und des …
BGH: Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig – Rückforderung möglich
BGH: Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig – Rückforderung möglich
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute auch für Darlehen an gewerbliche Darlehensnehmer keine laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren verlangen …
Kreditwiderruf Deckungsklage: LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen DEVK
Kreditwiderruf Deckungsklage: LG Frankfurt am Main bestätigt Urteil gegen DEVK
| 30.06.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.11.2016, Az. 30 C 2365/16 die DEVK Rechtsschutzversicherung verurteilt hatte, den durch die ARES Rechtsanwälte vertretenen Klägern bedingungsgemäß Rechtsschutzdeckung zur …
OLG Frankfurt am Main: Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag
OLG Frankfurt am Main: Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag
22.06.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Schadenersatz für Anleger
Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Schadenersatz für Anleger
| 10.06.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleger der Beteiligung Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG steht ein Schadenersatzanspruch gegen die Hannover Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH zu. Das hat das Landgericht München I entschieden (Urt. v. …