209 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben sowohl die Mütter als auch die Väter einen rechtlichen Anspruch auf die Elternzeit, die mit der Geburt ihres Kindes beginnt und mit dem dritten Geburtstag ihres Kindes endet. Dabei …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Betriebsratsmitglieder genießen nach deutschem Arbeitsrecht weitreichenden Sonderkündigungsschutz. So schließt § 15 Abs. 1 KSchG die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während der Amtszeit sowie für einen Zeitraum von einem …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Ernst Westphal e.K. ist ein im Jahr 1898 gegründetes Unternehmen, welches heute durch Herrn Thomas Krim geführt wird. Der Verkauf von Uhren, Ersatzteilen und Zubehör an Endverbrauchern steht im Mittelpunkt der …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass kein Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens hinsichtlich eines halben Vertragsarztsitzes bestehe, wenn die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Welche Arten von Behandlungsfehlern gibt es? Die Gesundheit eines Menschen ist ein hohes Gut und täglich begeben sich Patienten in die Hände ihrer Ärzte, damit diese ihre Gesundheit erhalten. Doch leider kann es immer wieder zu …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Der richtige Zeitpunkt für Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung, in Bezug auf die mögliche zivilrechtliche Haftung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds tätig zu werden, liegt vor, „sobald man das erste Mal daran denkt“. …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Arbeitszeitbetrug ist eine ernste Angelegenheit. Dem Arbeitgeber können immense wirtschaftliche Schäden entstehen, die auf unentdeckte Störungen des Betriebsablaufs zurückzuführen sind. Wird der Vorwurf gegenüber Arbeitnehmern erhoben, …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Für das Arzthaftungsrecht gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärzte sind keine „Götter in Weiß“: Sie machen durchaus Fehler, die ihren Patienten teuer zu stehen kommen können. Deshalb gibt es medizinische Standards, die sogenannten Regeln der ärztlichen Kunst. Verletzt der Arzt seine …
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Jörn LL.M
Der Kläger war 10 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Seit Oktober 2017 war er nahezu durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte forderte den Kläger auf, ihr seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tage seiner …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Ordnungswidrigkeiten aus dem Straßenverkehrsgesetz regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots vor. Es ist jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen eines dort normierten Regelfalles nicht ausnahmslos …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Grundsätzlich ist die private Nutzung der zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel durch den Arbeitnehmer nur nach erfolgter Genehmigung des Arbeitgebers möglich. Eine dienstlich bedingte private Kommunikation hingegen ist erlaubt, …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Liegt die Ehe in ihren letzten Zügen und ist aus Sicht der Ehegatten ein für alle Mal gescheitert, wird oft der Wunsch nach einer schnellen Scheidung laut. Allerdings kann das Scheidungsverfahren bis zum endgültigen Beschluss des …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer seinen Arbeitsvertrag selbst kündigt oder wegen einer Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld befürchten. Die Agentur für Arbeit kann die Leistung von Arbeitslosengeld I bis …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Beratung von Kapitalanlegern sowohl anlegergerecht wie auch anlagegerecht zu erfolgen. Eine Pflichtverletzung führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Berater und es kann …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Kündigung eines Arbeitnehmers soll nach deutschem Arbeitsrecht immer das letzte Mittel darstellen. Vorher muss der Arbeitgeber den Beschäftigten grundsätzlich abmahnen. Die Abmahnung ist also unter juristischen Gesichtspunkten das …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Wo gehobelt wird, fallen Späne!“ Im Arbeitsalltag kommt es durchaus mal vor, dass den Beschäftigten Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall können dem Arbeitgeber hierdurch beachtliche Schäden entstehen. In einer solchen Situation sind die …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die rund 2.000 bis 3.000 Anleger, die der Picam-Gruppe rund 300 Millionen Euro anvertrauten, fürchten um ihr Geld. Und in der Tat: Es gibt einige Ungereimtheiten und verdächtige Momente, die eher einen kriminellen Hintergrund vermuten …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt David Stader
In der Vergangenheit haben einige Banken (insbesondere österreichische Banken) niedrig verzinste Kredite in Schweizer Franken an deutsche Verbraucher ausgegeben. Die Rückzahlung erfolgt ebenfalls in Franken. Da der Verbraucher jedoch sein …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch die Bank Die Bank kann den Darlehensvertrag nur außerordentlich kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein ordentliches Kündigungsrecht hat die Bank bei Kreditverträgen nicht. Die …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Derzeit gibt es zwei aktuelle Entscheidungen zum Sturz in einen Spalt. Der erste Fall betrifft ein Urteil des Amtsgerichts München vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 173 C 27106/16 Das AG München hat entschieden, dass wenn ein Fahrgast trotz …