153 Ergebnisse für Betriebsrat
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12.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im Sortiment eines Geschäftes fehlen seit einiger Zeit immer wieder Gegenstände. Der Mitarbeiter aus der Getränkeabteilung wird vom Arbeitgeber des Diebstahls bezichtigt. Auch Kollegen belasten den Mann, der seit 1994 in dem Cash & …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen …
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn ein Arbeitnehmer einer geschlossenen Aufhebungsvereinbarung später widerspricht, bzw. dagegen klagt, hat er meist schlechte Karten. Er ist in der Pflicht, Beweise zu erbringen, dass er genötigt oder bedroht wurde, und das ist nicht …
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 53 jähriger Mann, der seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigt war, belästigte eine 21 jährige Auszubildende. Als er mit der jungen Frau allein im Frühstücksraum war, stellte er ihr die Frage, ob er ihre Brüste anfassen dürfe. Am …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeiter war 2010 für zunächst ein Jahr befristet eingestellt und im weiteren Verlauf gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 TzBfG wurde der Arbeitsvertrag zweimal verlängert. § 14 Abs. 2, Satz 1 besagt: "Die kalendermäßige Befristung eines …
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im folgenden Fall hat das BAG eine Entscheidung getroffen (BAG 7 ABR 1/12 v. 09.10.2013) , die einem Arbeitgeber Recht gab. In den letzten Artikeln habe ich bereits über „Zustimmungsverweigerung“ durch den Betriebsrat berichtet. Hier geht …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Der Betriebsrat eins großen Unternehmens schob dem Ansinnen des Arbeitgebers, eine Teamassistentin, die bereits zwei Jahre lang als Leiharbeitnehmerin in einer Betriebsabteilung des Arbeitgebers tätig war, um weitere zwei Jahre zu …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
§ 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG besagt: „Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats,… ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In dem hier beschriebenen Fall hatte ein gut bezahlter promovierter Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens offenbar Neider. Irgendwer hatte dem Arbeitgeber gegenüber anonym angezweifelt, dass der Abteilungsleiter tatsächlich zum …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt keine zeitliche Befristung für die Überlassungsdauer von Leihpersonal. Jedoch enthält § 1 AÜG eine Formulierung, auf die sowohl der Personaldienstleister als auch die entleihende Firma aber auch Behörden, Anwälte, ja selbst die …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
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03.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitssicherheit, Unfall- und Gefahrenschutz sind Pflichten eines jeden Arbeitgebers bzw. der von ihm bestellten Führungskräfte gegenüber den Mitarbeitern. Regelmäßige Kontrollen durch Arbeitssicherheitsfachkräfte, den Betriebsarzt, dem …
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12.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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04.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. …
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25.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform …
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29.03.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, muss der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 …
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09.02.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart): Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem …
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 30.11.2011 -11 TaBV 62/11 - ist die beantragte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung nicht bereits deswegen abzulehnen, da eine hinreichende Information des …
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29.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des …
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25.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman …
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09.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren (Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb …
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02.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten …
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28.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die …