123 Ergebnisse für Rücktritt

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Versuchter Betrug - Bundesgerichtshof hebt Urteil Landgericht Augsburg auf
Versuchter Betrug - Bundesgerichtshof hebt Urteil Landgericht Augsburg auf
| 10.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welches einen Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB verneint hatte. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Abgrenzung der sogenannte Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung maßgeblich …
Bundesgerichtshof zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung
Bundesgerichtshof zum widerruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung
| 29.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bezugsrechtsbestimmung, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung. Wird mit der Sicherungsabtretung eine eigene Schuld des Versicherungsnehmers besichert, kommt es bei dessen Tod gegebenenfalls …
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
| 08.02.2010 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …