123 Ergebnisse für Rücktritt
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Rücktritt oder Minderung. Diese Vorschrift setzt das zentrale Prinzip des modernen Schuldrechts – Erforderlichkeit der Nachfristsetzung und das damit korrespondierende Recht der zweiten Andienung des Verkäufers vor Rücktritt, Minderung …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… zahlreiche Versicherungsnehmer, die den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt haben. Eine erste Klage gegen die Credit Suisse Life & Pensions AG ist bereits in Vorbereitung.
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Sie erklärte also den Rücktritt vom Kauf gemäß § 323 BGB, ein sogenanntes sekundäres Käuferrecht nach § 437 Nr.2 BGB. Erst …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Verjährung verzichtet hat oder ansonsten verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet worden sind. Rücktritt oder Widerspruch Sofern Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, besteht noch die Möglichkeit, von einem Rücktritts …
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30.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… wurde oder sonstige verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet worden sind. Für Versicherungsnehmer bestehen dennoch Chancen, einen Großteil des eingesetzten Kapitals ersetzt zu bekommen. „Nach unserer Prüfung dürften Rücktritts …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Gewährleistungsansprüche haben kurze Verjährungsfristen Gewährleistungsansprüche, wie Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises, verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung des Fahrzeugs. Etwas Zeit haben somit noch diejenigen Käufer …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Bedingungen für die Leistungspflicht des Versicherers. Entscheidend ist der objektive Eintritt des Versicherungsfalls, nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs. Ein Rücktritt ist also nicht bereits deshalb gerechtfertigt …
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07.04.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… verliert der Auftraggeber gem. § 640 Abs. 1 S. 2 BGB wichtige Mängelrechte wie z.B. das Recht auf Nachbesserung, Aufwendungsersatz, Rücktritt und Minderung, wenn er sich die Ansprüche betreffend den konkreten Mangel trotz dessen Kenntnis …
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12.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ist ein Wagen, bei dem zwar kein einzelner Mangel alleine einen Rücktritt rechtfertigen würde, jedoch aufgrund der Vielzahl von kleinen Mängeln binnen kürzerer Zeit zu erwarten ist, dass auch bei Nacherfüllung und damit Beseitigung …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
So fordern Sie Ihre Beiträge zurück Wenn Sie zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung (auch fondsgebunden sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung) abgeschlossen haben, können Sie diese auch …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… einen Mangel aufweisen, der den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt”, erklärt Rechtsanwalt Looser. Grundsätzlich muss dem Verkäufer eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Mangel zu beseitigen. „Das ist unter den gegebenen Umständen …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verfolgte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er nicht Eigentümer geworden sei und daher ein zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel am Fahrzeug vorliege. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und wenn ja welche Ansprüche bestehen ist eine Frage des Einzelfalls. Denkbar ist jedenfalls ein Vorgehen sowohl gegen Händler als auch gegen Hersteller. Rechtsinstitute wie Anfechtung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz kommen …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihr Widerrufsrecht/Recht zum Rücktritt nicht richtig belehrt wurden. Die Allianz nannte hierzu jüngst eine Anzahl von 100 Millionen betroffener Policen (!). Bemerkenswert ist hier zudem, dass auch bereits gekündigte Verträge …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Verbrauch - Herstellerangaben) stellt einen Sachmangel dar. Nur nicht jeder Sachmangel rechtfertigt vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. Minderung oder Schadensersatz zu verlangen. Für die Möglichkeit eines rechtssicheren Rücktritts …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts nach Ansicht des 2. Senats des Bundesgerichtshofs zu Unrecht verneint. Ein Rücktritt vom (unbeendeten) Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB setzt nämlich voraus, dass der Versuch …