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BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
BGH-Urteil: Keine Heilung der Kündigung durch Zahlung der Mietrückstände
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus
Musizieren im Mehrfamilienwohnhaus
| 30.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung
Kein Widerrufsrecht für Mieter bei Mieterhöhung
| 18.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein …
Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
Kein Zahlungsanspruch vom Pflegeheim nach Auszug!
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
Die Vermieterbescheinigung – Besteht eine Verpflichtung für den Vermieter?
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
BGH: Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen ist zulässig
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen. Die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung …
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
Vermieter kann sich nicht auf Absprache zwischen Vormieter und neuem Mieter berufen!
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
Mietrückstände von Hartz-IV-Empfängern
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
Der Umlageschlüssel im Wohnungseigentumsrecht bzgl. Betriebskosten/Jahresabrechnung
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Besteht hierzu eine Frist?
Wann muss der Vermieter die Mietkaution zurückzahlen? Besteht hierzu eine Frist?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem …
Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG
Die außerordentliche Eigentümerversammlung in der WEG
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung, in welcher über die Art und Weise des …
10 Fragen 10 Antworten: Wohnraumkündigung – wie Sie sich wehren können!
10 Fragen 10 Antworten: Wohnraumkündigung – wie Sie sich wehren können!
| 06.06.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Steht dem Mieter ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung zu? Ja! Der Mieter eines Wohnraummietverhältnisses kann nach § 574 BGB jeder wirksamen ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und hat, wenn die Beendigung für ihn, …
10 Fragen 10 Antworten: Mieterhöhung – was ist erlaubt?
10 Fragen 10 Antworten: Mieterhöhung – was ist erlaubt?
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
10 Fragen 10 Antworten: Todesfall im Mietverhältnis – Was wird aus dem Mietvertrag?
10 Fragen 10 Antworten: Todesfall im Mietverhältnis – Was wird aus dem Mietvertrag?
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
10 Fragen 10 Antworten: Was der Vermieter darf – und was nicht!?
10 Fragen 10 Antworten: Was der Vermieter darf – und was nicht!?
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1) Darf der Vermieter eine Staffelmiete verlangen? Bei Vereinbarung einer Staffelmiete erhöht sich die Miete nach bestimmten Zeiträumen automatisch um einen festgelegten Betrag. Der Vermieter darf diese nur verlangen, wenn er die …
10 Fragen, 10 Antworten: Untermiete – Dos and Dont's
10 Fragen, 10 Antworten: Untermiete – Dos and Dont's
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
10 Fragen, 10 Antworten: Der Mietvorvertrag im Wohnraummietrecht – Drum prüfe, wer sich bindet!
10 Fragen, 10 Antworten: Der Mietvorvertrag im Wohnraummietrecht – Drum prüfe, wer sich bindet!
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Was ist ein Mietvorvertrag? Können Mieter und Vermieter noch keinen endgültigen Mietvertrag abschließen, binden sie sich oft über Vorverträge. Typischer Fall sind Neubauten, die bei Vertragsverhandlung noch nicht fertiggestellt sind. …
Zwangsräumung durch den Vermieter – Zulässige Selbstjustiz?
Zwangsräumung durch den Vermieter – Zulässige Selbstjustiz?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
10 Fragen, 10 Antworten: Hilfe, mein Vermieter ist Pleite! Was nun?
10 Fragen, 10 Antworten: Hilfe, mein Vermieter ist Pleite! Was nun?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
10 Fragen, 10 Antwortden: Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht
10 Fragen, 10 Antwortden: Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
Urteil BGH zur Nutzung/Zweckbestimmung – Wohnungsüberlassung an Flüchtlinge/Asylbewerber
Urteil BGH zur Nutzung/Zweckbestimmung – Wohnungsüberlassung an Flüchtlinge/Asylbewerber
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
Energieausweis für Vermietung/Verpachtung
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …