209 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 09.11.2017 zum Aktenzeichen VII ZR 62/17 entschieden, dass ein Fußball-Fan, der während eines Fußballspiels auf der Tribüne einen Feuerwerksböller zündet, dem Verband zum Schadensersatz …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sie sind Vermieter, haben das Mietverhältnis wirksam beendet, aber die Mieter wollen nicht ausziehen? In einem solchen Fall dürfte der Weg zum zuständigen Amtsgericht vorprogrammiert sein. Denn die Zwangsräumung einer Wohnung kann nur auf …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Commerzbank AG muss laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.07.2017 einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anleger entschädigen. Der Anleger hatte sich im März 2008 auf …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 3: Die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Geburtshelferfehler Der dritte Artikel der Reihe beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahren gegen den Geburtshelfer durchgeführt werden können und wie der konkrete Ablauf …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das OLG Düsseldorf hat die Commerzbank AG am 17.03.2017 dazu verurteilt, an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Anleger Schadenersatz zu zahlen. Der Anleger hatte im Juli 2008 auf Empfehlung der Bank Anteile an …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 zum Aktenzeichen 2 AZR 681/16 entschieden, dass der Einsatz eines Computerprogrammes, mit dem alle Tastatureingaben an einem Arbeitscomputer für eine verdeckte Überwachung und …
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27.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 Sachverhalt Der Kläger ist „Web-Entwickler“ und seit 2011 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Im April 2015 informierte die Beklagte ihre Arbeitnehmer, dass sie den gesamten „Internet-Traffic“ …
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03.07.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(03.07.2017) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 zum dortigen Aktenzeichen 11 Sa 823/16 über einen Sachverhalt zu befinden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben …
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02.07.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn der Arbeitnehmer sich eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen, droht im schlimmsten Fall die verhaltensbedingte Kündigung. Allerdings kann diese drastische Maßnahme des Arbeitgebers nicht ohne Weiteres …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
Prozesserfolg: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Saarbrücken: kein Facharzt zur Prüfung der Berufungsaussichten im Arzthaftungsprozess erforderlich, LG Saarbrücken, 9 S 14/16 Chronologie Der Beklagte trat in 2014 an die Kläger mit der Bitte um Vornahme eines …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein junges Paar möchte ein Darlehen für ein Eigenheim. Der Kundenberater fragt: „Möchten Sie Kinder haben?“ Das Paar antwortet: „Ja, wir wollten in den nächsten 10 Jahren 3 Kinder bekommen.“ Darauf der Kundenberater: „Tut mir leid, dann …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 08.03.2017 entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an ein von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenes Ehepaar Schadenersatz zahlen …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In einem aktuellen Urteil (vom 27.03.2017 zum Aktenzeichen 22 U 82/16) hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass Hauskäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen können, wenn das Haus nicht wie angegeben erbaut …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Weg für ein Musterverfahren auch gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) ist eröffnet. Das Landgericht (LG) Stuttgart hat uns als beteiligte Anwälten der dortigen Verfahren gegen die PSE und gegen die Volkswagen AG (VW) per E-Mail …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heutzutage zur Normalität geworden. Das hier und da dem Ärger über den Arbeitsplatz auf einer Social-Media Plattform Luft gelassen wird ist keine Seltenheit mehr. Das Problem, seine Meinung in …