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10.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15) entschieden, dass die Kündigung eines noch mit der Leonberger Bausparkasse (als Rechtsvorgängerin der Wüstenrot Bausparkasse) abgeschlossenen Vertrages „System …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Juli 2016 hatte die Finanzaufsicht für Bonitätsanleihen (auch „Credit Linked Notes“) ein Produktverbot angekündigt. Grund hierfür war nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die für Privatanleger oft nicht …
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09.12.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Anleger, welche in den letzten Jahren erhebliche Summen bei der Beteiligung an dem geschlossenen Schifffonds CFB-Fonds 166 Twins 1 Nautlus Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NedIloyd Adriana“ KG und Naurata …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem 17. und 19. Senat des OLG Frankfurt hat nun auch der 10. Senat des OLG Frankfurt die Belehrung der Genossenschaftsbanken aus dem Zeitraum 2006 bis 2009 als fehlerhaft eingestuft. Diese Belehrung enthielt im Wesentlichen zwei …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Itzehoe hat geurteilt, dass Schiffsfonds als Kapitalanlage für die Altersvorsorge ungeeignet sind. Entsprechend hat es einen Finanzdienstleister zugunsten eines Anlegers zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger suchte nach …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG hatte am 18. November 2016 per Ad hoc Mitteilung bekanntgegeben, dass sie kurzfristig einen Insolvenzantrag stellt. Das Amtsgericht Esslingen hat auf den Insolvenzantrag hin am 21. November 2018 das …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bausparkassen kündigen nunmehr auch hochverzinste Bausparverträge, die noch gar nicht zuteilungsreif sind. Wiederum sind attraktiv verzinste Altverträge betroffen, bei der der Bausparer die Regelbesparung ausgesetzt hat. Hingegen sind die …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer in der Vergangenheit für die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens eine sogenannte Darlehensgebühr bezahlt hat, kann möglicherweise einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr gegenüber der Bausparkasse geltend machen. Der …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Hans Dieter Pötsch eingeleitet. Das teilte die Volkswagen AG zum 06.11.2016 mit. Danach wird ermittelt, ob Pötsch als …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von Berlinghoff Rechtanwälte geführten Verfahren hat der bislang als eher bankenfreundlich geltende 19. Zivilsenat des OLG Frankfurts die Sparda Hessen zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags verurteilt, Urteil vom …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen zu …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut BGH kann eine Bank von Verbrauchern kein pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Bedingungen verlangen. Dies hat der BGH mit zwei Urteilen am 25.10.2016 entschieden (Aktz. XI ZR 9/15 und …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rudolf Wöhrl AG ruft die Gläubiger ihrer Unternehmensanleihe (ISIN: DE000A1R0YA4/WKN: A1R0YA) dazu auf, einen gemeinsamen Vertreter für alle Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung zu wählen. Nach der Mitteilung der …
Widerruf Darlehensvertrag: BGH zu Verwirkung, Rechtsmissbrauch und Änderung des gesetzlichen Musters
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit der mit Spannung erwarteten vollständigen Begründung des am 12.07.2016 ergangenen Urteils (Az. XI ZR 564/15) hat der BGH nun nicht nur klargestellt, dass die von vielen Sparkassen verwendeten Belehrungen mit der Fußnote „Bitte Frist im …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete das …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages der Bausparkasse Badenia für unwirksam erklärt. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: 9 C 1330/16) erklärte das Amtsgericht das Vorgehen der Bausparkasse für rechtswidrig, den …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Volksbank Südhessen und die Kreissparkasse Heilbronn sind dazu verurteilt worden, Kredite wegen Widerrufs rückabzuwickeln. Die Institute hatten ihre Kunden jeweils fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Kunden widerriefen die …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der eigene Werbeslogan „Gesagt. Getan. Geholfen.“ scheint neuerdings für Kunden der Rechtsschutzversicherung DEVK dann nicht zu gelten, wenn diese sich Unterstützung bei der Durchsetzung von Kreditwiderrufen wegen einer fehlerhaften …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das LG Braunschweig hat dem OLG Braunschweig mit Vorlagebeschluss vom 05.08.2016 das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG aus Anlass des Abgasskandals vorgelegt. Damit hat das Oberlandesgericht Braunschweig für sämtliche klagenden …
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29.07.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei grundpfandrechtlich besicherten Darlehen, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, bestehen weiter gute Chancen zum Widerruf dieser Verträge. Für diese gilt die Ausschlussfrist zum 21.06.2016 gemäß Art 229, § 38 Abs. 3 EGBGB nicht. …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Kündigungswelle bei Bausparverträgen setzt sich fort. Auch im Jahr 2016 beabsichtigen Bausparkassen, seit zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen. Nach Einschätzung der Branche werden ca. 60.000 Bausparverträge betroffen …