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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann sind Strafzinsen rechtswidrig? Was gilt bei Hausverkauf? Wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen, können die Banken Ihnen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) in Rechnung stellen . Dies betrifft grundsätzlich auch …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Vornahme der Meldungen an die Bundesbank bei grenzüberschreitenden Tätigkeit in folgenden …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie erfordert stets rechtliche Sorgfalt. Insbesondere beim Erwerb oder Veräußern einer Immobilie mit Erbbaurecht gibt es besondere Überlegungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.02.2022, …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Jüngling
Eine Nebenkostenabrechnung muss formell und materiell ordnungsgemäß sein. Ich empfehle, unbedingt auch meinen Rechtstipp "Die odnungsgemäße Nebenkostenabrechnung Teil I" zu lesen, in dem ich erläutere, wann eine Abrechnung formell …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaft von SL Geschaeftsanteilen mit Immobilienvermoegen Nicht selten kommt es in Spanien vor, dass eine Immobilie auf Mallorca oder Teneriffa, oder dem Festland Spaniens mit einer spanischen GmbH (SL) gehalten wird. Der Inhaber der SL …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Das Insolvenzstrafrecht bezieht sich auf strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und insolvenzrechtlichen Vorschriften. Ziel dieser Regelungen ist es, das Vertrauen in das Insolvenzverfahren zu schützen, …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Wunsch von der eigenen Immobilie ist für viele Menschen ein absolutes Ziel. Allerdings wird der Bauprozess oft von rechtlichen Hindernissen begleitet, die nicht immer einfach zu erkennen sind. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Freitag, den 23.02.2024, 9:00 Uhr fand bei der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eine Razzia wegen Geldwäsche und Clankriminalität statt. Zeitgleich griff die Polizei in Deutschland, Polen und Spanien zu. Insgesamt sollen 29 Objekte …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Kommt es dennoch zu einem Mangel, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die nächste Steuererklärung für die Underused Housing Tax (UHT) ist in Kanada am 30.04.24 fällig. Seit dem Steuerjahr 2022 müssen Immobilienbesitzer in Kanada diese Steuer entrichten, die einen Satz von 1% des Immobilienwerts beträgt oder …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das Erbrecht ist ein komplexes Thema, das nicht nur juristische, sondern auch finanzielle Aspekte umfasst. Insbesondere das sogenannte Berliner Testament, eine beliebte Testamentsform in Deutschland, birgt steuerliche Risiken, …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Bauherren aufgepasst: Das OLG Zweibrücken hat eine bauvertragliche Klausel für ungültig erklärt, die es einem Bauunternehmen erlaubt hätte, die Vergütung trotz Festpreisvereinbarung unbegrenzt anzupassen. In dem Fall hatte ein Ehepaar, das …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages über ein Haus oder Grundstück fangen die Probleme manchmal erst richtig an. Lesen Sie hier, wie Sie trotz Rücktritts Ihren Verzugsschaden ersetzt bekommen und warum dabei die Vertragsgestaltung so …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Obwohl Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich sind, erfolgt die Veröffentlichung von Entscheidungen nur in wenigen Einzelfällen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht zwar vor, dass Gerichtsentscheidungen grundsätzlich in …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Mit dem Kauf einer Wohnung treten Sie automatisch in eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ein. Doch warum ist es entscheidend, sich nicht nur über die eigenen vier Wände, sondern auch über die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft im …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie stehen kurz davor, den Schlüssel zu Ihrem eigenen Zuhause in den Händen zu halten – ein aufregender Schritt, der jedoch mit einigen Hürden verbunden sein kann. Der Kauf einer Wohnung erfordert in jeder Hinsicht kluge Entscheidungen und …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung Die GmbH & Co. KG ist eine Personengesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft . Ihre Besonderheit besteht darin, dass der persönlich haftende Gesellschafter (sog. Komplementär) eine GmbH ist. Da die Kommanditisten …