734 Ergebnisse für Europäische Marke
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Patente möglich. Wichtig für bestehende europäisches Patente ist jedoch die Zuständigkeit des UPC auch für diese alten Rechte. Dies wird in einem separaten Rechtstipp behandelt. Für weitere Fragen zu Patenten, Marken, Designs …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das sogenannte Thermofenster spielt im Diesel-Abgasskandal derzeit eine überragende Rolle. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Thermofenster bereits für illegal erklärt. Am 21. März 2023 will der EuGH in einem Mercedes-Verfahren erneut …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Diesel-Abgasskandal wird auch 2023 die Gerichte und die Medien massiv weiter beschäftigen. Dies zeigen neuere Urteile der europäischen und deutschen Gerichte. Grund hierfür ist vorallem die bahnbrechende neue Rechtsprechung …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Motoröle und Kfz-Ersatzteile unter rechtswidriger Verwendung der Bezeichnung „Zündapp“ sowie anderer Bildzeichen angeboten habe. Es wird im Rahmen des Abmahnschreibens angegeben, dass die Mandantin Fahrräder und E-Bikes unter der Marke „Zündapp …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Sie haben sich entschieden, ihre Marke schützen zu lassen, sind sich jedoch noch unsicher, ob Sie nur die deutsche oder auch die europäische Markenanmeldung vornehmen lassen wollen. Entscheidend sind vor allem die Kosten …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
… Sie die Möglichkeit, Ihre „verkörperte“ Geschäftsidee, also Ihr Produkt- oder Ihre Dienstleistung, mit einer eingetragenen Marke zu kennzeichnen. Produktgestaltungen wie Dekorationsartikel, Stoffmuster oder App-Oberflächen können Sie beispielsweise …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… spareinlagen24.com sei eine Marke der Intesa Sanpaolo SpA, Mailand, Italien. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Die Finanzaufsicht BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter raten Verbrauchern …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Auch eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung dieser Vorschriften erlauben würde, ist im Gesetz nicht zu erkennen. Schließlich besteht auch kein Verstoß gegen die von der ZPÜ gerne bemühte sog. europäische Ergebnispflicht …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Zubehör für Motorräder und Accessoires anbieten, die mit der Marke „Harley Davidson“ gekennzeichnet sind, nicht wissend, dass es sich um Fälschungen oder Grauimporte handelt. Aber auch Onlinehändler, die Schmuck …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Weiter wird gefordert, über den Umfang der Verwendung umfassend Rechnung zu legen bzw. Auskunft …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… spekulativ und daher mit hohen Risiken verbunden sind. Bei aller Eigenverantwortung der Anleger sind deshalb nicht zuletzt auch der Staat bzw. die europäischen Staaten gefordert, für ihren Schutz auf diesem Mark - „Markets in Crypto Assets“ („MiCA …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung …
29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit Multijetmotor. Da die Umrüstung der Motoren in den meisten Fällen technisch kaum möglich ist, droht den Wohnmobilen die Stilllegung. Denn sie wären ohne Typgenehmigung unterwegs. Rückenwind hat die DUH in den vergangenen Monaten vom Europäischen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… nicht gegeben war. Das DPMA war derselben Ansicht und hat zugunsten unserer Mandantin den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Anmeldung einer Marke in Deutschland oder Europa - Absolute und relative Schutzhindernisse …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… als Marke erlangt ein Zeichen in der Regel durch eine Eintragung in das Marken-Register, z.B. des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA (für Deutschland) oder des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO (für alle EU-Staaten …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Das betrifft vor allem Fahrzeuge der Marken VW und Audi mit dem Motor EA288, Mercedes und BMW. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass Fiat und Opel Manipulationssoftware bestellt haben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… vorgeworfen. Die Dreimaster Modevertrieb GmbH ist Rechteinhaberin der beim Europäischen Markenamt unter der Registernummer 009885948 registrierten Unionsmarke “ SCHMUDDELWEDDA “. Die Marke genießt u.a. Schutz für Bekleidungsstücke. Über …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Collins), Mike Rutherford, Anthony Banks Phil Collins (Philip Collins Ltd.) Jimi Hendrix (Experience Hendrix LL.C.) Iggy Pop (bürgerlich James Newell Osterberg) Dire Straits / Mark Knopfler Ian Paice / Deep Purple Gary Moore (u.a. Cargo …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
1. Grundlagen der Marke Eine Marke dient als einzigartiges Identifikationsmerkmal, das die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer abhebt. Sie kann aus Buchstaben, Zahlen, Bildern, Farben, Klängen …
15.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lancaster Miu Miu Marc Jacobs Roberto Cavalli Tiffany herstellt. Für diese Parfümprodukte gibt es registrierte europäische bzw. internationale Marken. In der Abmahnung wird eine Markenrechtsverletzung aufgrund eines Testkaufes behauptet …