191 Ergebnisse
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Europäische Kommission wirft der Volkswagen AG nunmehr ausdrücklich vor, im Rahmen des VW-Abgasskandals gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen zu haben. Laut „Die Welt“ sollen noch im September Gespräche zwischen der …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Frankfurt hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein fehlender Fahrzeugschein zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf berechtigt. Die Parteien hatten einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug geschlossen. Der …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG) wegen Verstoßes gegen die dort normierten Werbeverbote. Zum Hintergrund Die Arzneimittelbranche sowie der Onlinehandel mit …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, wie erheblich ein Mangel an einem gekauften PKW sein muss, damit der Käufer ggf. vom Kaufvertrag zurücktreten kann. § 323 Absatz 5 …
13.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
In einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. April 2014 (Az.: VIII ZR 215/13) wurde über die Frage geurteilt, ob bei der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und der hierbei durchzuführenden Berechnung des …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Designermöbel – Onlineshop www.infurn.com bietet seit geraumer Zeit Designermöbel zum Schnäppchenpreis an. Dass Infurn keine Originalmöbel verkauft, dürfte man den Preisen bereits ansehen. Auf die Urheberrechtsverletzungen, welche …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Am Freitag, den 13. Juni 2014 (!) wird das deutsche Recht durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) für Onlinehändler geändert. Es treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei vielen Telekommunikationsunternehmen scheint sich die ab 01. Juli 2010 geltende EU-Verordnung zum Daten-Roaming noch nicht „herumgesprochen" zu haben. Die Verordnung sieht vor, dass mit sämtlichen Kunden, die sich nicht für eine …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
In einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung stellte das Amtsgericht Mainz in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Aktenzeichen 89 C 284/10) fest, dass der Betreiber von top-of-software.de zum Ersatz der dem Verbraucher vorgerichtlich …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Aktenzeichen 29 C 2583/10) klar, dass bei Kostenfallen im Internet (Software-Download) selbst bei Angabe des Preises auf der Anmeldeseite kein wirksamer Vertrag zustande komme. Der Kläger …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Alter eines Fahrzeuges ist zumeist ein wichtiges Argument für die eigene Kaufentscheidung. Wie alt dürfen aber eigentlich Fahrzeuge sein, die als Vorführwagen, Neufahrzeug oder Jahreswagen verkauft werden? Was versteckt sich hinter …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Besonders in den letzen Monaten werden Verbraucher zunehmend in sogenannte Abofallen gelockt. Dabei gibt es verschiedene typische Sachverhalte:
E-Mail mit Gewinnspielbenachrichtigung
Der Verbraucher bekommt, oftmals unverlangt, eine …
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30.09.2008
von Löber Steinmetz & García
Tipps für Verkäufer und Käufer Von Dr. Burckhardt Löber und Fernando Lozano An zumeist zweistellige jährliche Preissteigerungen hatten sich die Eigentümer von Spanienimmobilien in den letzten Jahren gewöhnt. Die Hoffung auf weiteren …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Unternehmer erkennen die prosperierenden Möglichkeiten des Verkaufs Ihrer Waren im Internet, insbesondere beim Internetauktionshaus eBay. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware oder es …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Menschen entdecken das Internetauktionshaus eBay für den Verkauf; dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware, vorwiegend durch gewerblich agierende Verkäufer oder es werden gebrauchte …