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Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
Rücktritt und Kündigung Leasingvertrag – So berechnet sich der Nutzungsersatz
09.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Tritt an einem Leasingfahrzeug ein Mangel auf, so kann der Leasingnehmer gegenüber dem Verkäufer (Autohaus) gesetzliche Mängelrechte geltend machen. Die Leasinggesellschaft als Käufer und Eigentümer des Fahrzeuges hat die Mängelrechte dafür …
Debeka Bausparkasse nimmt Kündigung zurück - Bausparer können sich wehren
Debeka Bausparkasse nimmt Kündigung zurück - Bausparer können sich wehren
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren gegen kündigende Bausparkassen hat die Debeka Bausparkasse AG nach anwaltlicher Aufforderung die erklärte Kündigung wieder zurückgenommen. Die Bausparkasse hatte zur …
Achtung vor betrügerischen B2B-Verträgen!
Achtung vor betrügerischen B2B-Verträgen!
| 10.11.2023 von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Betrügerische telefonische Vertragsabschlüsse im B2B Meist sind Opfer betrügerisch abgeschlossener telefonischer Verträge Verbraucher. Aufgrund von Unerfahrenheit im Rechtsverkehr können Verbraucher aus Unternehmenssicht schneller zum …
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Beitritt zu einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte einer BAG beitreten! Der Eintritt in eine bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ist häufig eine interessante Option, als Inhaber (m/w/d) einer Einzelpraxis bzw. Existenzgründer (m/w/d) Teil einer bestehenden …
Gründung und Vertrag einer ​Praxisgemeinschaft
Gründung und Vertrag einer ​Praxisgemeinschaft
| 26.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir gründen eine Praxisgemeinschaft! Eine Praxisgemeinschaft ist der Zusammenschluss mehrerer vertragsärztlich und/oder privat tätiger (Zahn)Ärzte oder Psychotherapeuten gleicher oder unterschiedlicher Fachrichtungen, die gemeinsam …
Beratung bei Praxisgründung und Niederlassung
Beratung bei Praxisgründung und Niederlassung
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Rechtliche Beratung bei der Praxisgründung Sie planen den Weg in die Selbstständigkeit? Die Gründung einer (Zahn-)Arztpraxis, einer Gemeinschaftspraxis bzw. Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) …
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerruf
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerruf
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen, wenn sie nicht …
Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam – neue Entscheidung des BGH
Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam – neue Entscheidung des BGH
10.05.2023 von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
7 Dinge, die bei der Gründung entscheidend sind
| 14.01.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
Gesetzesänderung: Ab 01.11.2022 keine Benachteiligung von Neukunden in der Grundversorgung mehr
Gesetzesänderung: Ab 01.11.2022 keine Benachteiligung von Neukunden in der Grundversorgung mehr
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Nicht nur die Gas- und Benzinkosten steigen nach wie vor in ungeahnte Höhen. Selbiges gilt seit geraumer Zeit bereits auch für die Strompreise. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte dies zur Folge, dass vielen Stromkunden seitens ihres …
Landgericht Gießen verurteilt PIM Gold Vermittler – Achtung Verjährung zum 31.12.2022
Landgericht Gießen verurteilt PIM Gold Vermittler – Achtung Verjährung zum 31.12.2022
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 17.10.2022 hat das Landgericht Gießen einen weiteren Vermittler von PIM Gold Kapitalanlagen zu Schadensersatz in Höhe von ca. EUR 18.000,00 verurteilt. Das Gericht sprach der von Rechtsanwalt Simon Bender vertretenen …
Keine Umsatzsteuer bei medizinisch indizierter Kryokonservierung
Keine Umsatzsteuer bei medizinisch indizierter Kryokonservierung
| 22.10.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Eine gute Nachricht für alle Paare mit Kinderwunsch: Die bei Fruchtbarkeitsbehandlungen oftmals durchgeführte „Kryokonservierung“ (= Einfrieren von Ei-/Samenzellen) wird – jedenfalls aus steuerlicher Sicht – günstiger. Hintergrund ist eine …
LG Mönchengladbach: Autokredit Santander Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
LG Mönchengladbach: Autokredit Santander Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 08.09.2022 (Az. 12 O 65/22 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Belehrung der Santander Bank in einem Autokredit aus dem Jahre 2015 bezogen auf die Pflichtangabe der …
NDA - Non Disclosure Agreement (Vertraulichkeitsvereinbarung)
NDA - Non Disclosure Agreement (Vertraulichkeitsvereinbarung)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei Anbahnung von Unternehmenstransaktionen, wie Unternehmensverkäufen , Joint Ventures und Finanzierungen, hat der Interessent ein nachvollziehbares Bedürfnis, dass ihm bestimmte Informationen über das Unternehmen zur …
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
Sparda-Bank Südwest: Großer Schließfach-Raub in Mainz und Saarbrücken
| 16.04.2022 von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Auf spektakuläre Weise wurden Anfang April in einer Mainzer Sparda-Bank-Filiale mindestens 65 Schließfächer ausgeraubt. Obwohl es sich angeblich um eine neue, hochmoderne vollautomatische Schließfachanlage handelte, war es den Tätern …
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
Coronabedingte Absage einer Hochzeit - Wer trägt die Kosten?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die Corona-Pandemie hat etliche Brautpaare vor eine Herausforderung gestellt und viele haben ihre Feier abgesagt. Sie mussten sich daher mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang sie Kosten zu tragen haben, insbesondere was die Miete …
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Existenzgründer und Start-ups
Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Existenzgründer und Start-ups
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Vor- und Nachteile einer GbR Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt vor allem für Existenzgründer und Start-ups eine attraktive Rechtsform dar. Die GbR kann kostengünstig und schnell errichtet werden, da der …
Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen
Finanzierung durch Gesellschafterdarlehen
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschafterdarlehens Das Gesellschafterdarlehen ist eine besonders im Mittelstand beliebte Finanzierungsform . Die Gewährung eines Darlehens durch einen Gesellschafter gewinnt vor allem dann Bedeutung, wenn das …
OLG Hamburg: Widerruf Autokredit BDK Bank nach EuGH Urteil wirksam
OLG Hamburg: Widerruf Autokredit BDK Bank nach EuGH Urteil wirksam
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
LG Braunschweig folgt EuGH: Widerruf Autokredit VOLKSWAGEN BANK wirksam
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
Der Gesellschaftsvertrag der GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
Widerruf vieler Verbraucherdarlehen und Autokredite nach EuGH-Urteil möglich
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der EuGH sorgt beim Widerruf von Verbraucherdarlehen und insbesondere Autokrediten für einen echten Paukenschlag. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte er klar, dass Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden …
Das Boardinghouse - Wohnen oder Gewerbe?
Das Boardinghouse - Wohnen oder Gewerbe?
| 06.09.2021 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Ein Boardinghouse bezeichnet eine Beherbergungsform, in welcher Zimmer oder kleine Wohnungen angemietet werden können. Die Appartements werden meist von Firmen angeboten, die auf ihre Mitarbeiter längerfristig vor Ort angewiesen sind. Sie …
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sie haben eine Immobilie gekauft und merken plötzlich, dass die Immobilie doch nicht ganz den Vorstellungen entspricht? Es tauchen beispielsweise erhebliche Mängel auf oder das Objekt ist schlicht kleiner als angegeben? Es gibt viele Gründe …