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07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert und die …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
LAG Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Das größte finanzielle Risiko Arbeitgebender im Zusammenhang mit einer Kündigung ist der sognannte Annahmeverzugslohn, also das Risiko, das Gehalt für den Zeitraum zwischen dem (vermeintlichen) …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 Nein - …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Betroffene Einrichtungen Sie betreiben eine Musikschule, eine Sprachschule, ein Fitnessstudio, ein Coaching-Institut oder eine sonstige Ausbildungs- oder Trainingseinrichtung? Sie beschäftigen Lehrer, Trainer, Coaches, Assistenzen, und …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – Az. 5 AZR 137/23 In Deutschland erhalten Arbeitnehmer*innen, die durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an ihrer Arbeitsleistung verhindert sind, nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) von …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Unter Annahmeverzugslohn versteht man den Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber für Zeiten, in denen der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht in Anspruch genommen hat, obwohl er vertraglich dazu …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Insolvenz des Arbeitgebers hat unmittelbar keinen Einfluss auf den Bestand der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Grundsätzlich steht Arbeitnehmern bei Insolvenz ihres Arbeitgebers der allgemeine Kündigungsschutz nach dem …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (Az. 1 ABR 24/22) behandelt das Thema Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem Handyverbot während der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber führte ein Verbot privater Smartphone-Nutzung ein, um …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023, Aktenzeichen C-660/20 Für Mitarbeitende in Teilzeit sind Überstundenzuschläge meist unerreichbar. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zuschläge für Teilzeit- und Vollzeitmitarbeitende ohne …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die insolvente Signa Holding hat angekündigt, sich von einem Großteil Ihrer Angestellten zu trennen. Die Holding kündige danach insbesondere Personal für Flüge, Sicherheit, Veranstaltungen, Geschäftsanbahnungen und Jagden, teilte der …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
28.09.2023
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
Für die einen notwendiges Übel, für die anderen elementarer Baustein für den weiteren Karriereweg: Das Arbeitszeugnis stellt für Arbeitgeber nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Aufgabe dar. Anspruch auf ein Arbeitszeugnis …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Am 16.02.2023 hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts sich im Zuge seiner Entscheidung mit der Vermutungsreglung des § 22 AGG auseinandergesetzt. In dem entschiedenen Fall stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber darüber, ob der …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Fehler Nr. 1: Das Problem ignorieren Über die Hälfte der von Mobbing betroffenen Personen versucht, dem Problem irgendwie aus dem Weg zu gehen. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich die Sache irgendwie von allein wieder erledigt. Entweder …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung einer …
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14.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Arbeitsrecht in der Türkei ist durch das Gesetz Nr. 4857 geregelt, das 2003 erlassen wurde. Dieses Gesetz legt die Grundprinzipien und Vorschriften für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest. Arbeitsverträge In der Türkei können …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
In 14 der 16 Bundesländern dürfen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts sich von der Arbeit freistellen lassen und sich ihrer Weiterbildung widmen. Ausgenommen davon sind Bayern und Sachsen, wo es …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Mobbing am Arbeitsplatz betrifft in Deutschland jedes Jahr rund 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer. Die Liste der gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen ist lang und reicht von Schlafstörungen bis zu posttraumatischen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) entschieden: die Kündigung einer nicht gegen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Der Mutterschutzlohn ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts für erwerbstätige werdende Mütter. Relevant wird dieser vor allem dann, wenn die schwangere Arbeitnehmerin Tätigkeiten ausübt, bei der ein hohes …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Die Arbeitszeiterfassung zählt zu den aktuellsten Themen für deutsche Unternehmen sowie für ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist die Verpflichtung des …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Gerade in der Film- und Fernsehbranche ist es weit verbreitet, dass z.B. Redakteure, Caster, Cutter oder Set-Aufnahmeleiter teilweise über Jahre lückenlos befristete Arbeitsverträge mit den Produktionsfirmen abschließen. Dabei orientiert …