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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
Anspruch auf Abfindung? Nur in Ausnahmefällen Ein Anspruch auf Abfindung besteht, wenn Sie unter den Anwendungsbereich eines Sozialplans fallen, wenn Sie einen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG) haben, wenn im …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
1. Keine Pflicht zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag angeboten? Sie müssen wissen, dass es keine Pflicht Ihrerseits gibt, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Der Abschluss eines …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Das Syltvideo ist ein Politikum geworden. Die deutschen Massenmedien verurteilen einheitlich die jungen Menschen, die auf einer Party den Slogan „Ausländer raus!“ Zum Lied von Gigi D’Agostino singen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mike Schulz
Sie ahnen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen bald kündigen wird? Sie haben bereits eine Kündigung erhalten? Sie sitzen gerade in einem Gespräch, in welchen Ihnen die Kündigung ausgehändigt wird? In all diesen Fällen gibt es in der Regel 10 Dinge , …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge ist ein oft unterschätztes Thema. Alle Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß zu berechnen, fristgemäß zu …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Urteile vom 14.12.2023 – 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23) Die (wirksame) Kündigung von „Low Performern“ gestaltet sich in der Regel sehr schwierig. Kündigungen aufgrund von „Low-Performance“ von …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
21.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2024 (Az. 3 Sa 529/23) Der Arbeitgeber darf bei einer etappenweisen Betriebsstillegung nicht frei darüber entscheiden, wem er früher oder später kündigt. Vielmehr müssen Arbeitgeber bei einer …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Die meisten Arbeitsverträge von E-Sportlern sind befristet. Je nach Alter und Perspektive der Profi-Gamer reichen die Befristungen von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren. Während solche Verträge im analogen Profisport als zulässig …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Der E-Sport-Markt boomt unaufhaltsam. Unzählige junge Gamer und Streamer streben eine Karriere als E-Sport-Profi an. Vereine und Organisationen, sog. Clans, sollen dabei helfen. Doch die Verträge mit den E-Sportlern sind meist einseitig und …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Durch einen Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, oftmals ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Sollte Ihnen der Arbeitgeber einen solchen Vertrag anbieten, sollten Sie keinesfalls …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Arbeitgeber* müssen die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfassen. Hierbei handelt es sich um eine Grundpflicht der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft. Diese Pflicht ergibt sich nach einer nun veröffentlichten Entscheidung des …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der …
20.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
So jedenfalls lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022. Hintergrund dieser Entscheidung war eine unterschiedliche Auffassung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu der Frage, ob der Arbeitgeber …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer auf Urlaub ausdrücklich hinweisen! Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, ihren Urlaub während des laufenden Kalenderjahres zu nehmen. Der Urlaub für das Jahr 2022 ist also grundsätzlich bis zum …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner …