34 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für Hersteller, Importeure, Händler und Online Marktplatzbetreiber fest, welche Produkte herstellen/ anbieten/ …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In jüngster Zeit hat die Toyota Bank einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall erfahren, bei dem persönliche Daten von Kunden unerlaubt zugänglich wurden. Dieser Vorfall unterstreicht die ständige Bedrohung, der digitale Informationen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Musik-Streamingdienst Deezer ist von einem Datenleck betroffen. Millionen Deezer-Kunden waren von diesem Datenleck betroffen. Das Landgericht Aachen verurteilte nun mit Urteil vom 30.01.2024 (Az.: 12 O 247/23) Deezer dazu als Ausgleich …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ vor. …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz bezüglich der Gehälter soll zu mehr …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Datenlecks bringen erhebliche Gefahren für Verbraucher mit sich. Oftmals beinhalten die gestohlenen Daten persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Bankdaten. Kriminelle nutzen diese Informationen, um …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der bekannte Musik-Streamingdienst Deezer hat ebenfalls mit einem Datenleck zu kämpfen. Dabei wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Die Ursache des Datenlecks liegt wohl …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was bedeutet das Urteil des Kölner LG im Hinblick auf die Kürzungen der Riester-Rente? Im Urteil zur Rentenkürzung geht es um die Klärung der Grundsatzfrage: Darf sich die Zurich Deutscher Herold Lebens-Versicherung das Recht vorbehalten, …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Krankheitsfall gelten im Arbeitsrecht spezielle Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Zu beachten ist, wie eine Krankheit definiert ist und welche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen. Ist der Arbeitnehmer krank, hat er gemäß …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge . Dabeisind dann die …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz während der Elternzeit Während der Elternzeit gilt grundsätzlich ein strenger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Familie steht aufgrund des Artikels 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mustervorlage falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?! Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit seiner Pressemitteilung in dem Verfahren, Aktenzeichen 6 U 14/11 vom 22. Juli 2011 zur Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf gemahnt: In dem dort entschiedenen Fall hatte der …