34 Ergebnisse für Gewährleistung

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Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für Hersteller, Importeure, Händler und Online Marktplatzbetreiber fest, welche Produkte herstellen/ anbieten/ …
Schutz Ihrer Daten nach dem Datenleck bei der Toyota Bank
Schutz Ihrer Daten nach dem Datenleck bei der Toyota Bank
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In jüngster Zeit hat die Toyota Bank einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall erfahren, bei dem persönliche Daten von Kunden unerlaubt zugänglich wurden. Dieser Vorfall unterstreicht die ständige Bedrohung, der digitale Informationen …
Deezer-Datenleck: Gerichtsurteil: 1.000 Euro Schadenseersatz für Betroffenen des Deezer Datenlecks.
Deezer-Datenleck: Gerichtsurteil: 1.000 Euro Schadenseersatz für Betroffenen des Deezer Datenlecks.
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Musik-Streamingdienst Deezer ist von einem Datenleck betroffen. Millionen Deezer-Kunden waren von diesem Datenleck betroffen. Das Landgericht Aachen verurteilte nun mit Urteil vom 30.01.2024 (Az.: 12 O 247/23) Deezer dazu als Ausgleich …
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
Verbraucherrechte bei der Black-Friday-Schnäppchenjagd
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Viele Verbraucher gehen morgen auf Schnäppchenjagd, denn es ist Black Friday. Händler verkaufen dann viele Waren zu günstigen Preisen und geben teilweise hohe Rabatte. Ursprünglich stammt der Black Friday aus den USA. Das ist traditionell …
Datenleck: DSGVO-Verstoß durch Deezer: Analyse und rechtliche Konsequenzen
Datenleck: DSGVO-Verstoß durch Deezer: Analyse und rechtliche Konsequenzen
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ vor. …
Neue EU-Richtlinie für Lohntransparenz
Neue EU-Richtlinie für Lohntransparenz
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz bezüglich der Gehälter soll zu mehr …
Gefahren von Datenlecks: Phishing, Vishing und Smishing - So schützen Sie sich!
Gefahren von Datenlecks: Phishing, Vishing und Smishing - So schützen Sie sich!
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Datenlecks bringen erhebliche Gefahren für Verbraucher mit sich. Oftmals beinhalten die gestohlenen Daten persönliche Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Bankdaten. Kriminelle nutzen diese Informationen, um …
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
Deezer-Datenleck: Anspruch auf Schadensersatz - Was für Betroffene wichtig ist
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der bekannte Musik-Streamingdienst Deezer hat ebenfalls mit einem Datenleck zu kämpfen. Dabei wurden mehr als 230 Millionen Datensätze von Deezer-Nutzern gestohlen und im Internet zum Kauf angeboten. Die Ursache des Datenlecks liegt wohl …
Riester-Rente: Rentenfaktor-Kürzung gemäß LG Köln rechtswidrig
Riester-Rente: Rentenfaktor-Kürzung gemäß LG Köln rechtswidrig
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
Riester-Rente: Fragen und Antworten zur Absenkung des Rentenfaktors
Riester-Rente: Fragen und Antworten zur Absenkung des Rentenfaktors
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Was bedeutet das Urteil des Kölner LG im Hinblick auf die Kürzungen der Riester-Rente? Im Urteil zur Rentenkürzung geht es um die Klärung der Grundsatzfrage: Darf sich die Zurich Deutscher Herold Lebens-Versicherung das Recht vorbehalten, …
Krankmeldung - die wichtigsten Infos
Krankmeldung - die wichtigsten Infos
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Krankheitsfall gelten im Arbeitsrecht spezielle Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Zu beachten ist, wie eine Krankheit definiert ist und welche Leistungen dem Arbeitnehmer zustehen. Ist der Arbeitnehmer krank, hat er gemäß …
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
CFD - Zahlreiche Verstöße durch BaFin festgestellt
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglichbei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
Fremdunterbringung des Kindes: Bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils auch trotz freiwilliger Bereitschaft zu Familienhilfe möglichbei fehlender Problemeinsicht des Elternteils
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber …
OLG Frankfurt zum Umgangsrecht bei Hundehaltung
OLG Frankfurt zum Umgangsrecht bei Hundehaltung
| 31.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Wahrnehmung von Umgangskontakten mit dem eigenen Kind ist stets dafür Sorge zu tragen, dass das Umfeld so gestaltet ist, dass hiervon keine Gefährdung für das Kind ausgeht. In diesem Zusammenhang hat das OLG Frankfurt nun …
BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter
BGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter
10.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH bereits mit einem Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass den Erben einer verstorbenen Nutzerin eines sozialen Netzwerks Zugang zum Benutzerkonto und den darin enthaltenen …
Anordnung der Testamentsvollstreckung: Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“
Anordnung der Testamentsvollstreckung: Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus …
Gesetzliche Erbfolge: Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können
Gesetzliche Erbfolge: Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können
| 05.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge . Dabeisind dann die …
Keine Stiefkindadoption ohne Trauschein
Keine Stiefkindadoption ohne Trauschein
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Nach einer Entscheidung des BGH ist eine Adoption der leiblichen Kinder des Lebensgefährten nur möglich, wenn eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft geschlossen wurde. Ohne Trauschein bleibt die Stiefkinderadoption weiterhin ausgeschlossen. …
Elternzeit muss beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden - sonst greift der Kündigungsschutz nicht!
Elternzeit muss beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden - sonst greift der Kündigungsschutz nicht!
| 14.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz während der Elternzeit Während der Elternzeit gilt grundsätzlich ein strenger Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Die Familie steht aufgrund des Artikels 6 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der …
Wer seinen Darlehensvertrag jetzt nicht widerruft, zahlt halt weiter teure Zinsen!
Wer seinen Darlehensvertrag jetzt nicht widerruft, zahlt halt weiter teure Zinsen!
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mustervorlage falsch abgeschrieben? Darlehensvertrag ist widerrufbar im Fall einer eigenen Bearbeitung des gesetzlichen Mustertextes durch die Bank?! Die Grenzen innerhalb welcher die Widerrufsbelehrung abgeändert werden darf und sich die …
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
Vorsicht: Ausschluss der Gewährleistung ggfs. bei Internet Formularen unwirksam!
Vorsicht: Ausschluss der Gewährleistung ggfs. bei Internet Formularen unwirksam!
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit seiner Pressemitteilung in dem Verfahren, Aktenzeichen 6 U 14/11 vom 22. Juli 2011 zur Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf gemahnt: In dem dort entschiedenen Fall hatte der …